08.05.2016 in Landespolitik

Bewertung des Grü-Schwarzen Koalitionsvertrags

 

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag ist Dokument des Stillstands
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Stillstands. „Das wird eine
Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision
lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte dazu SPDLandesvorsitzender
Nils Schmid.
Auf den ersten Blick möge das schwarz-grüne Etikett schillernd wirken, so der SPDChef.
„Tatsache ist aber: Die Flasche ist leer.“
Der Koalitionsvertrag sei „ohne jede Ambition, ohne Esprit, ohne eine übergreifende
Idee für unser Land. Es ist ein Vertrag der faulen Kompromisse. Dabei gilt mehr denn je:
Stillstand ist Rückschritt.“
Deutlich wird dies insbesondere an folgenden Punkten:
1.. Die Zerschlagung des Integrationsministeriums: Integration als wichtiges
Zukunftsthema wird zum Schattendasein verdammt. Zukunftsorientierung sieht
anders aus!
2. Die Unterordnung von Arbeitnehmerinteressen: Mit der Zuordnung von „Arbeit“
weg vom Sozialministerium hin zum Wirtschaftsministerium kommt das Thema
unter die Räder. Arbeitnehmerpolitik sieht anders aus!
3. Das Abmeiern des Öffentlichen Dienstes: Die Deckelung von Gehaltserhöhungen auf
jährlich ein Prozent und die Absenkung der Beihilfe für neue Beamte stellt die
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres gesamten öffentlichen
Dienstes in Frage. Verantwortung gegenüber Beschäftigten sieht anders aus!
4. Die Degradierung von Digitalem als Worthülse: Digitalisierung wird zwar wie eine
Monstranz vor sich hergetragen, aber an keiner Stelle konkretisiert. Modernität sieht
anders aus!
5. Die Ansammlung reiner Prüfaufträge: Im Text findet sich über 180 Mal das Wort
„prüfen“, 185 Mal das Wort „weiterentwickeln“. Klare Politik sieht anders aus!
Grün-Schwarz: Viele Phrasen statt klarer Konzepte!
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SPD-

08.05.2016 in Ankündigungen

Kreisvorstandssitzung

 

am Freitag, den13. Mai 2016
um 18:30Uhr
im Nebenzimmer im Hotel Pflum

(Steinengrabenstraße 6, 72622
Nürtingen)
 

27.04.2016 in Landespolitik von Wolfgang Drexler

Drexler interveniert beim Verkehrsminister

 

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann spricht sich der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler gegen den sechsspurigen Ausbau der B10 zwischen Stuttgart und Plochingen aus.

Newsticker

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

09.05.2016 17:42 Mai-Newsletter der Europa-SPD
So wird es kein TTIP geben Liebe Leserinnen und Leser, die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire

01.05.2016 14:26 Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt

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