Anfang Dezember haben wir bei der Brandkatastrophe erleben können, welcher Gemeinschaftssinn in Denkendorf lebt, wie groß das Für-Einander-Einstehen ist, und welche Hilfe und Unterstützung dies für Betroffene darstellt. Durch persönli-ches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wurde hier die Verantwortlichkeit für die Gemeinschaft gelebt – ob in Feuerwehr, Rettungsdiensten, Vereinen, Schulen, Kirchen, Nachbarschaft oder Gemeindeverwaltung.
„Suchet der Stadt Bestes!“ ist aber auch eine passende Überschrift zu den Haushal-tungsberatungen zum Haushaltsplan 2010. Es ist der Haushaltsplan einer Kommune, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen wurde und ist. „Dem schwierigen Jahr 2009 folgt ein noch schwierigeres Jahr 2010“, so haben Sie, sehr geehrter Herr Schürrle, beim Einbringen des Haushalts gesagt.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Kommunen die Grund-lage ihres Wirtschaftens in erheblichem Maße entzogen: Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer-Anteilen sind drastisch gesunken. Für Den-kendorf bedeutet dies: 2 Mio. € Einnahmen aus Gewerbesteuer sind veranschlagt, das ist etwas mehr als die Hälfte von 2009. Der Einkommensteueranteil schrumpft um rund ein Fünftel auf ca. 4,1 Mio. €. Damit setzt sich die Tendenz der vergange-nen Jahre fort.
Diese aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation ist freilich nur die eine Seite der Klemme, in der sich die kommunalen Finanzen befinden. Die andere Seite ist die Finanzierungsstruktur der politischen Ebenen, nämlich die Verteilung der Aufgaben und der Finanzmittel zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen. Kommunen ha-ben zusätzliche Pflichtaufgaben dazubekommen, ohne dass auch die Finanz-ausstattung entsprechend aufgestockt worden wäre.
Insbesondere für die steigenden Ausgaben im Sozialbereich sind die Kommunen in der Verpflichtung, und zahlen diese im Wesentlichen über die Kreisumlage. Gründe für die Ausgabensteigerungen in diesem Bereich – ebenso wie für die zurückgehen-den Einkommensteueranteile – liegen in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation: Zum einen die hohe und steigende Arbeitslosigkeit, zum anderen im Rückgang der Ge-samteinkommen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
Dieses Absinken der Löhne führt dazu, dass inzwischen nicht nur die Arbeitslosigkeit „die Tür zur Armut ist“, sondern eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten trotz täglicher Arbeit vor dieser Türe stehen (So die Formulierung vor einigen Tagen in der Esslinger Zeitung). Niedriglohnstufen, Leiharbeit, kurzzeitig befristete Arbeits-verträge – dies macht Menschen zunehmend arm und krank. Hier ist der Handlungsbedarf des Staates vonnöten, der in seinem eigenen Interesse dafür sor-gen sollte und muss, dass arbeitende Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichern können. Nur so können staatliche Sozialleistungen entfallen und dann auch wieder Einkommensteuern eingenommen werden.
In Anbetracht der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte ist es absolut un-verständlich, wenn die CDU/FDP-Bundesregierung eine Entlastung der Steuerzahler um 24 Mrd. € plant. Wir sehen es als unverantwortlich an, diese Steuerentlastung ab 2011 einzuführen zu wollen. Die Probleme und Defizite der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden zunehmen, die Schuldenstände höher werden. Das ist nicht das, was als seriöse und nachhaltige Finanzierung verstanden wird. Son-dern verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die dann vor der Rückzahlung dieser Schulden stehen. Versprechen und Geschenke sind in wahlna-her Zeit zwar gern gesehen, müssen aber in der Realität geprüft und erforderlichenfalls zurückgenommen werden.
Falls diese beabsichtigte Steuerentlastung durch Reduzierung von Leistungen ge-genfinanziert werden soll, müssen geplante Etatkürzungen und Leistungskürzungen auf Bundesebene offen dargelegt werden.
Uns als Kommune, die keinen Einfluss auf ihre Einnahmen aus Einkommensteuer hat, andererseits aber gesetzliche Ausgabenverpflichtungen, verbleibt dann nur, ihre selbst festzulegenden Steuern, wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer, und die Ge-bühren zu erhöhen – und damit ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Gewerbebetriebe zu belasten.
„Suchet der Stadt Bestes!“ Unter dieser Verhaltensmaxime können und wollen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion für die Haushaltsentwicklung der Gemeinde Denken-dorf Verantwortung übernehmen. Wobei wir uns bewusst sind, dass wir etliche Größen des Gemeindehaushalts nicht beeinflussen können.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für 2010 weist im Verwal-tungshaushalt ein Volumen von 19,2 Mio. € aus und liegt damit rund 10 % unter 2009. Er weist eine Deckungslücke von 1,3 Mio. € aus.
Der Vermögenshaushalt ist mit 4,9 Mio. € aufgestellt und beinhaltet Investiti-onsmittel von 2,8 Mio. €. Insgesamt ist zur Deckung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eine Rücklagenentnahme von 4,1 Mio. € vorgesehen.
Die Allgemeinen Rücklagen der Gemeinde werden sich dadurch von rund
19,7 Mio. € auf rund 15,6 Mio. € reduzieren.
Diese wenigen Haushaltszahlen zeigen die finanzielle Situation und die schwierigen Entscheidungen, die mit der Aufstellung des Haushalts 2010 verbunden sind.
Wir halten es für richtig, die Steuersätze in diesem Jahr 2010 nicht zu erhöhen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden und Unternehmer nicht noch mehr zu belasten. Ebenso befürworten wir die geplanten Investitionen, die nachhaltigen Ansprüchen genügen und hier ein Konjunktur-Zeichen setzen.
Investitionen / Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt sind 2,8 Mio. € für die geplanten Maßnahmen eingestellt. Dafür müssen Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Dies kann nach unserer Meinung verantwortet werden, da diese Investitionen den Kriterien der Nachhaltig-keit entsprechen.
Rund 200.000 € sind für die energetische Sanierung des Festhallengebäudes vorgesehen. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms ist dafür ein erheblicher Zuschussbetrag zugesagt. Wir halten diese Maßnahmen zur Energieeinsparung für sehr sinnvoll.
Wie in jedem Jahr wird auch 2010 wieder eine Straße grundlegend erneuert: für die Richard-Wagner-Straße sind 260.000 € eingestellt.
Im Friedhofswesen hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass immer mehr die Belegung in Urnenwänden nachgefragt wird und dass ein Bedarf an Urnenbestat-tungen in einem gemeinsamen Urnenfeld besteht. Die Planungen für ein weiteres Kolumbarium und das Urnenfeld sind mit 110.000 € veranschlagt. Eine den Trauernden angemessene Gestaltung verbindet sich so mit den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen.
Ein neu ausgewiesenes Sanierungsgebiet rund um den Bereich des Klosters und entlang der Körsch soll die Weiterentwicklung dieses Gebietes anstoßen. 2010 werden planerische Grundlagen gelegt. Wir begrüßen diese Maßnahmen, die auch Möglichkeiten zu einer naturnahen Gestaltung geben.
Auf die Investitionsvorhaben Schulen, Spielplätze und Hochwasserschutz gehe ich bei den entsprechenden Themen ein. Ob sich weitere Maßnahmen, die eingestellt sind, realisieren lassen – wie z. B. die energetische Sanierung des Rathauses - wird auch von den beantragten Zuschüssen abhängen.
„Suchet der Stadt Bestes!“ das bedeutet auch, für Kinder, Jugendliche, die Fami-lien und ältere Menschen das Beste zu wollen und zu tun.
Kinderbetreuung und Schulen
Die Kindergärten in Denkendorf werden vom Evang. Kleinkinderpflegeverein und der Kath. Kirchengemeinde getragen. Ehrenamtliches Engagement, vor allem in der Verwaltung, geht einher mit professioneller Arbeit.
In den letzten Jahren haben sich hier eine große Flexibilität und ein rasches Rea-gieren auf gesellschaftliche und familiäre Veränderungen gezeigt. Dafür bedanken wir uns bei allen Verantwortlichen der Kindergartenträger, bei den Erzieherinnen, aber auch bei der Gemeindeverwaltung, die hierfür viel Initiative und Verwaltungsleistung aufgebracht hat und noch bringt.
Betreuungskonzepte mit flexiblen, familiengerechten Betreuungszeiten in Verbindung mit einer pädagogisch hervorragenden Arbeit machen Denkendorf zu einem „kinderbetreuungsfreundlichen Ort“, der zu den Standortvorteilen der Gemeinde gehört.
Kinderkrippe für unter 3-jährige - der neu eröffnete Gottlieb-Eppinger-Kindergarten hat seine zweite Kindergruppe schon nach einem halben Jahr Betrieb eröffnen können. Ein weiterer Bedarf für diese Altersgruppe ist gegeben. Und so kann eine dritte Kindergruppe bereits im jetzigen Frühjahr im Kinderhaus Lange Äcker ihre Betreuung aufnehmen. Ein Investitionsbetrag ist für bauliche Maßnahmen erforderlich.
Wir freuen uns, dass die seit langem von uns angestrebte und geforderte flexible und familienfreundliche Betreuung von Kleinkindern mit gestaffelten Elternbeiträgen realisiert wurde und auf so große Nachfrage gestoßen ist. Dass hierbei höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen, betrachten wir als eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine Verschiebung der Einführung der Kinderbetreuung unter 3-jähriger, wie vom Gemeindetag Baden-Württemberg gefordert, ist nach unserer Meinung indiskutabel. Die Bundes-Finanzierung muss aufgestockt werden. Die Kinderbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zu leisten haben.
Für die Kindergärten sind im Haushaltsplan etwas mehr als 1,5 Mio. € eingestellt, der Landeszuschuss ist hierbei bereits berücksichtigt.
Die Betreuung durch Tageseltern ist ein ergänzendes Angebot, das eine weitere Flexibilisierung erbringt. Hier würden sich durch einen relativ kleinen Beitrag zur Rentenversicherung weitere Ressourcen erschließen lassen.
2009 wurde mit der Generalsanierung der Ludwig-Uhland-Schule begonnen. Für 2010 sind weitere 450.000 € im Haushalt eingeplant. In diesem Herbst werden die Baumaßnahmen voraussichtlich beendet sein.
Nicht nur grundlegend „neue“ Klassenzimmer werden die Schülerinnen und Schüler dann beziehen können, sondern auch einen neuen Anbau haben, den Mensabe-reich, sowie zusätzliche Räumlichkeiten. Damit sind optimale Voraussetzungen geschaffen für die Ludwig-Uhland-Schule. So dass Schulunterricht, Mittagessen, Nachmittagsbetreuung und außerschulische Angebote eine umfassende Raumausstattung haben. Das Thema der Sicherheit an Schulen wurde aufgenommen, entsprechende Maßnahmen werden baulich und organisatorisch umgesetzt. Auf einen sicheren Schulweg sollte nochmals unser Augenmerk gerichtet werden.
Die Albert-Schweitzer-Schule hat ihre neue Mensa bereits im vergangenen Herbst eröffnen können. Mittagessen und Nachmittagsbetreuung werden sehr gut angenommen. Das Jugendhaus Focus übernimmt die Nachmittagsbetreuung, unterstützt von ehrenamtlich Engagierten. Für die Gemeinde bedeutet dies eine Personalkostenbeteiligung gegenüber dem Träger des Jugendhauses, dem Kreisjugendring. Hier übernimmt die Gemeinde Aufgaben und Ausgaben, die bei einer Ganztagesschule aus Lehrer-Deputatsstunden durch das Land bezahlt werden müssten. Dieses „Einspringen“ der Gemeinde kann nur als „Anschubfinanzierung“ gedacht sein. Das Land ist damit nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, Lehrer-deputate zu stellen.
Wir sind froh, dass das Ziel eines Mittagessens und einer Nachmittagsbetreu-ung erreicht werden konnte, und dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn, dies in Ihrer Haushaltsrede ein „akzeptiertes Erfolgsmodell“ nennen konnten. Als SPD-Fraktion haben wir seit langem eine pädagogisch qualifizierte Nachmittags-betreuung für Schulkinder gefordert.
In der Albert-Schweitzer-Schule steht nun die Sanierung des Flachdachs an. 430.000 € sind dafür eingestellt.
Für den Gymnasialen Schulverband, zu dem die beiden Gymnasien in Nellingen gehören, fällt eine Kapitalumlage von 133.000 € an. Damit wird die Gemeinde ihrer Verantwortung gerecht, eine gute bauliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhal-ten.
Wir begrüßen sehr, dass für die Kinderspielplätze in Denkendorf ein Spielflächenleitplan entwickelt und beschlossen wurde, der in den nächsten Jahren kontinuierlich die vorhandenen Kinderspielplätze wieder attraktiver machen soll.
Für dieses Jahr sind 140.000 € eingestellt.
Die Jugendmusikschule ist eine wichtige Säule der kulturellen Bildungsarbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Denkendorf und bereichert in dankenswerter Weise das öffentliche Kulturleben durch Konzerte und Musikdarbietungen. Auch in dieser Einrichtung wird großes ehrenamtliches Engagement eingebracht.
Das Jugendhaus FOCUS bietet ein ergänzendes Angebot für Kinder und Jugendli-che. Wir begrüßen sehr die verstärkte Kooperation mit den Schulen und anderen Einrichtungen in Denkendorf. Bei der Leitung und den Mitarbeitenden des Jugendhauses sowie den Ehrenamtlichen im Jugendhausverein bedanken wir uns für ihre wertvolle Arbeit.
Der Veranstaltungsring organisiert die kulturellen Veranstaltungen in der Festhalle. Diese Angebote erfreuen sich großer Beliebtheit, der Abonnentenanteil ist sehr hoch. Der Zuschuss der Gemeinde sichert die Qualität des angebotenen Programms. Der Veranstaltungsring wurde im Jahr der Festhalleneinweihung gegründet und feiert dieses Jahr sein 25jähriges Bestehen. Bei den ehrenamtlich Verantwortlichen des Vereins bedanken wir uns für ihr großes Engagement über all die Jahre und ihr „kul-turelles Händchen“. Sie tragen damit zu einem lebendigen Denkendorf bei.
Bei der Büchereileitung und den Mitarbeiterinnen bedanken wir uns für die be-nutzerfreundliche und innovative Arbeitsweise. Die Bereitschaft zu Kooperationen und die Leistungen für andere Bildungseinrichtungen in Denkendorf machen die Bücherei zu einem wichtigen Teil im Netzwerk der örtlichen Bildungseinrichtungen.
Pflegestützpunkt / Ältere Menschen
Den Modell-Pflegestützpunkt haben wir seit Sommer 2008 in Denkendorf. Maßgeb-lich für den Standort Denkendorf war sicherlich der neu überarbeitete Altenhilfeplan, der mit großem Engagement in Einbindung vieler Beteiligter erstellt worden war.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen die Notwendigkeit einer solchen Anlaufstelle, auch nach dem Auslaufen des Bundesmodells Ende dieses Jahres. Im Landkreis Esslingen sind nun 6 Teil-Pflegestützpunkte vorgesehen, wobei der Denkendorfer Pflegestützpunkt einer davon ist.
Der Denkendorfer Pflegestützpunkt ist nicht nur Anlaufstelle für Ratsuchende, sondern Vermittlungs-, Informations- und Kontaktstelle für alle Personen und Einrichtungen, die sich um ältere Menschen kümmern und sie betreuen. Ebenso werden Themen aufgegriffen, die in der älter werdenden Gesellschaft uns alle betreffen. Die Personalstelle wurde aufgestockt.
Der Leiterin des Pflegestützpunktes und allen Ehrenamtlichen danken wir ausdrück-lich für ihre wertvolle Arbeit.
„Suchet der Stadt Bestes!“ das beinhaltet auch, leben, wohnen und arbeiten in einem gesunden Umfeld, kurz Lebensqualität.
Umwelt / Umweltschutz
Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen zur energetischen Verbesserung bei gemeindeeigenen Gebäuden sowie die Einführung eines kommunalen Energiemanagements. Zum einen schont es Umwelt und Klima, zum anderen spart es Energiekosten. Was angesichts ständig steigender Energiepreise den Vorteil der ra-scheren Amortisation dieser Investitionen mit sich bringt.
Seit vielen Jahren schon bitten wir darum, bei allen Sanierungsmaßnahmen den Einsatz von regenerativen Energien zu prüfen. Wir freuen uns, dass die Pellet-heizung im sanierten Georg-Weber-Kindergarten erfreulich problemlos und sparsam läuft.
Bei den anstehenden Neuverträgen zur Stromlieferung bitten wir um Prüfung, wie der Anteil an Strombezug aus regenerativen Energieträgern erhöht werden kann.
Die Schutzmaßnahmen bei Starkniederschlägen im Bereich Uhlandstraße/
Lange Äcker sind geplant und vom Gemeinderat beschlossen. Für die baulichen Maßnahmen zur höheren Oberflächenentwässerung sind 200.000 € in den Haushalt eingestellt. Die baulichen Maßnahmen können realisiert werden, sobald alle Grundstückseigentümer ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt haben.
Als Unterlieger der Körsch war es Gemeindeinteresse, den Hochwasserschutz mit den Gemeinden im Einzugsbereich der Körsch zu planen. Der Hochwasserzweckverband wurde unter der Federführung Denkendorfs gegründet. Eine erste bauliche Maßnahme am Erbgraben wurde bereits begonnen. Für dieses Jahr stehen die Hochwasserschutzmaßnahmen in Denkendorf an, im Körschtal, im Abschnitt der Textilforschung. Für die Kapitalumlage des Zweckverbandes sind 61.000 € eingestellt.
Die Erhaltung der Naherholungsgebiete, der Kulturlandschaft und der Streuobstwiesen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen deshalb, dass im Rahmen des Landschaftsparks Filder nun Maßnahmen vorgesehen sind, die ortstypischen Pflanzungen und den Erhalt von Streuobstwiesen im südlichen Bereich Denkendorfs unterstützen.
Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Eigenwasser und seine Wasserhärte. Der-zeit sind technische Möglichkeiten zur Verringerung der Wasserhärte in der Prüfung. Wir unterstützen sehr eine Aufbereitungsanlage, die für den gesamten Ortsbereich Wasser mit einer einheitlichen geringen Wasserhärte zur Verfügung stellt.
Sorge bereitet uns die Entwicklung des innerörtlichen Einzelhandels, insbeson-dere in der Lage rund um das Rathaus. Eine der Ursachen liegt sicher in der geografischen Lage Denkendorfs, durch die sich drei Schwerpunkte für den Einzel-handel gebildet haben. Ein weiterer Grund ist das Nachfrageverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Geschäfte können nur bestehen bleiben, wenn Kunden dort nachfragen.
Wir begrüßen es sehr, dass sich die Gemeinde auf den Weg gemacht hat, zusam-men mit einem Marktforschungsunternehmen, eine Analyse erstellen zu lassen, um dann Gewerbetreibende, Bevölkerung, Gemeinderat und Verwaltung an einem Tisch miteinander ins Gespräch zu bringen und Möglichkeiten für eine Zukunft des innerörtlichen Einzelhandels zu suchen.
Den Bürgerbus sehen wir als eine Möglichkeit, den Linienverkehr zu ergänzen und damit die hierdurch nicht angebundenen Bereiche besser zu erreichen und miteinander zu vernetzen. Wir freuen uns, dass das „Unternehmen Bürgerbus“ auf einem guten Weg ist und hoffen, dass ein tragfähiges Konzept diese Einrichtung, die auf das Ehrenamt setzt, ermöglicht. Für die Beschaffung eines Fahrzeuges wurden 35.000 € eingestellt.
Überörtliche Planungen und Umlagen / Lärmschutz / Verkehr
Die dichte Besiedlung in der Filderregion und die vielfältigen Verkehrswege, an die wir angeschlossen sind, verursachen überdurchschnittlichen Verkehrslärm auf unserer Gemarkung. Wir Bürgerinnen und Bürger sind von Flugzeuglärm, vom Verkehrslärm der Autobahn und der Umgehungsstraßen und von innerörtlichem Verkehr betroffen.
Für den Flugverkehr muss weiterhin gelten, dass die Startzeit nicht vor 6.00 Uhr vorgezogen werden darf. Die Erhaltung der Lebensqualität auf den Fildern und damit die Standortqualität der Gemeinden muss Vorrang haben vor den Wirtschaftlichkeitsinteressen der Flughafen AG.
Der Individualverkehr kann nur eingedämmt werden, wenn der Öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut und optimal vernetzt und aufeinander abgestimmt wird. Hier gibt es manche Verbesserungsmöglichkeiten, um die bereits vorhandenen Verkehrslinien zu optimieren. Die Anbindung Denkendorfs an den Flughafen und an das Messegelände könnte durch relativ kleine Linienänderungen wesentlich attraktiver werden. Nicht aus dem Blickfeld verlieren sollten wir, trotz der problematischen Finanzierung, die Buslinie zum Schulzentrum Esslingen-Zell.
Der innerörtliche Verkehrsfluss im Unterdorf ist durch den Bau der beiden Kreisverkehre in der Deizisauer Straße wesentlich ruhiger geworden. Die Gefahrenstellen sind bestmöglich reduziert.
Dem Lkw-Lenkungskonzept Filder steht nun der Aktionsplan Luftreinhal-tung der Stadt Stuttgart gegenüber. Für Denkendorf bedeutet der Aktionsplan eine Entlastung, da über die Umgehungsstraße Esslingen-Nellingen-Autobahneinfahrt keine Lastwagen fahren dürfen. Die vom Aktionsplan negativ be-troffenen Gemeinden lehnen diesen aus uns verständlichen Gründen ab, da sie von der Verlagerung des LKW-Verkehrs und damit auch der Emissionen betroffen sind.
Der Lärmschutz an der Autobahn A 8 kann den Verkehrslärm, der auf Denkendorf prallt, nicht verhindern. Wir fordern weiterhin eine Geschwindigkeits-begrenzung auf der A 8, insbesondere für Lastwagen.
Planungen und Planfeststellung der Tank- und Rastanlage sind abgeschlossen. Die Gemeinde konnte durch ihr frühes Handeln und Verhandeln unter Hinzuziehung eines Landschaftsarchitekten erreichen, dass die Beeinträchtigungen für die Natur reduziert werden.
Nach den Plänen des Regierungspräsidiums wird die Rastanlage in Richtung Den-kendorf eine bauliche Begrenzung in Form einer Sichtschutzwand erhalten. Wir werden darauf drängen, dass diese Begrenzung die Funktion eines wirksamen Lärmschutzes erfüllt.
Unsere Gemeinde ist eingebunden in die Region Stuttgart und in den Landkreis Ess-lingen, die die überörtliche Infrastruktur bereitstellen. Der Kreis finanziert über die Kreisumlage u. a. die kreiseigenen Krankenhäuser, Berufsschulen, den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Ausgaben im sozialen Bereich. Der Kreis legt insgesamt 194 Mio. € auf die Gemeinden um. Für Denkendorf bedeutet das einen Beitrag von knapp 3,4 Mio. €, der auch unseren Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,
dem vorgelegten Haushaltsplan 2010 stimmen wir zu.
Wir bedanken uns bei allen, die Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen und so die Arbeit und Planung der Gemeinde erst ermöglichen.
Unser Dank gilt an dieser Stelle auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in und für unsere Gemeinde und ihre Bewohner engagieren – in Vereinen, Kir-chen, Initiativen, in Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen – in Rettungsdiensten oder in der Kulturförderung – sie alle stärken den Gemeinschaftssinn in Denkendorf und übernehmen Verantwortung – sie suchen damit „der Stadt Bestes!“
Im Namen der SPD-Fraktion geht mein Dank heute auch besonders an Sie, Herr Bürgermeister Jahn, und Sie, Herr Schürrle, für die Erstellung des Haushaltsplans und für die Begleitung durch die Vorbereitungen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Renate Lindner
