Haushaltsrede 2015 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 09.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Am 2. März 2015 haben die Fraktionen ihre Haushaltsreden zum HH-Plan-Entwurf für 2015 vorgetragen.

Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass die Elternbeiträge sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen weiterhin nach Familieneinkommen gestaffelt bleiben sollten.

Darüber hinaus brachte die SPD-Fraktion drei Anregungen ein:

Nachmittagsbetreuung der Schüler im Alter von 10 – 14 Jahren

Nach dem Übergang in die weiterführenden Schulen wird die Nachmittagsbetreuung von den Schülern seit Jahren sehr wenig in Anspruch genommen.
Die 10- 14jährigen sollten wir jedoch „nicht aus den Augen verlieren“. Eine altersgemäße, pädagogisch anspruchsvolle Nachmittagsbetreuung sehen wir als wichtig an, gerade auch aus präventiven Gesichtspunkten.

  • Wir bitten die Verwaltung, im Gespräch mit dem FOCUS und der Schulleitung nach Möglichkeiten zu suchen, den Fünft- bis Siebtklässlern oder Achtklässlern eine ansprechende Nachmittagsbetreuung anzubieten.

 

Förderung von jungen Familien zum Erwerb von Wohneigentum

Vielen jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum aus finanziellen Gründen fast unmöglich, insbesondere in unserer Region mit sehr hohen Grundstückspreisen.

  • Als SPD-Fraktion regen wir an, über mögliche Fördermodelle für Familien zum Erwerb von Wohneigentum nachzudenken. Diese Fördermodelle könnten die Anfangsbelastung „strecken“ und so über die finanzielle „Schwelle“ zum Wohneigentum helfen.

 

Innerörtliche Maßnahmen zur Lärmminderung

Die hohen Lärmpegel bei Tag und Nacht an den innerörtlichen Durchgangsstraßen werden im Untersuchungsbericht zum Lärmaktionsplan dargestellt. Der Lärmaktionsplan nennt Möglichkeiten zur Lärmminderung. Als SPD-Fraktion befürworten wir die Umsetzung der Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan vorgeschlagen sind.

  • Darüber hinaus bitten wir die Gemeinde, weitere Möglichkeiten der Lärmminderung zu prüfen.
    Die Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms sollten in unseren Augen einen „planenden Charakter“ haben und nicht auf die errechneten, nur marginal voneinander abweichenden Lärmwerte reduziert werden.
  • Die vorgeschlagene 30-er-Zone zwischen den beiden Kreisverkehren sollte fortgeführt werden in Richtung Neuhäuser Straße und Köngener Straße.
  • Das Ortsschild in Richtung Deizisau sollte so festgelegt werden, dass Wohnen und Arbeiten bis zur Einfahrt des Industriegebiets bei der Kläranlage in die innerörtliche Zone einbezogen sind.
  • In der Nachtzeit sollte für alle Durchfahrtsstraßen eine Beschränkung auf 30 km/h gelten. Möglichkeiten der Überwachung sollten eingerichtet werden.

 

Hinweis: Die gesamte Rede ist unter dem Themenpunkt "Fraktion/Fraktionsinfo" nachzulesen.

 

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