Kreisparteitag der SPD im Kreis Esslingen

Auf ihrem kürzlich abgehaltenen Kreisparteitag hatten sich die Genossinnen und Genossen ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben einer Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen junger, männlicher Geflüchteter gab es einen Vortrag über eine Hilfsmittellieferung der Police Association Deutschland e.V. (IPA) bevor sich die anwesenden Delegierten mit einem Antrag zum Thema Frieden beschäftigten.

Vorsitzender Simon Bürkle begrüßte die knapp 60 Anwesenden, darunter 42 Delegierte, die sich im Bürgerhaus in Bernhausen zum Kreisparteitag eingefunden hatten. Ebenfalls anwesend waren die Abgeordneten aus Region, Land und des Bundes Ines Schmid (Regionalrätin), Andreas Kenner (MdL). Nicolas Fink (MdL) und Nils Schmid (MdB). Eine besondere Erwähnung fand Bürkle für Rainer Arnold als er auf dessen 50-jähriges Parteijubiläum hinwies.

Christoph Traub, Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt und damit Hausherr ging in seinem Grußwort auf die Herausforderungen ein, welchen die Kommunen derzeit ausgesetzt sind. Besonders lobte er aber die Solidarität, die er unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Filderstadt erleben darf. Für die derzeit 340 Geflüchteten aus der Ukraine seien nur 26 städtische Unterkünfte notwendig. Alle anderen sind in Privatunterkünften gut versorgt. Wohnraum, Mobilität und Parken sowie die Weiterentwicklung der Stadtteilzentren sind die alltäglichen Herausforderungen für eine Kommune in der Größe Filderstadts. Abschließend lobte Traub die Agilität und Lebhaftigkeit des Örtlichen SPD Ortsvereins unter der Leitung Kristina Wernerus und Sarmed Munirs.

Diese nahmen die Worte des OB in ihrem Grußwort auf. „Die genannte Solidarität der Filderstädter würde ich mir für alle Geflüchteten wünschen.“ So die Vorsitzende Wernerus. Als Mutter käme sie mit vielen Frauen aus Flüchtlingsfamilien ins Gespräch. In diesen Gesprächen höre sie viel über die Alltagsprobleme und den Alltagsrassismus, mit dem jeden Tag umgegangen werden muss.

Unter dem Titel „Jung, männlich, geflüchtet sucht Chancen – Zur Problematik geflüchteter junger

Männer und deren Teilhabe in Deutschland“ folgte passend eine Podiumsdiskussion unter der Moderation der Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich zu der Thomas Berger (Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Stuttgart) einen Initialvortrag hielt. Sein schlimmster Einsatz war die Krawallnacht 2020 in Stuttgart gewesen. Damals war er stellvertretender Polizeipräsident in Stuttgart gewesen. Dort seien viele junge, männliche Geflüchtete, oft unter Alkoholeinfluss beteiligt gewesen. Er betonte aber auch, dass wir Zuwanderung dringend benötigen. Migrationspolitik und ein offener Geist seien wichtige Werkzeuge, um Probleme zu lösen.

Barbara Bartussek, die Leiterin des Jugendbüros Esslingen schilderte ihre Eindrücke der Arbeit mit jungen Geflüchteten. Sie geht auf die jungen Menschen zu und bietet Gesprächsangebote, zu denen aber niemand gedrängt wird. Sie und ihr Team stehen auf der Seite der jungen Menschen. Sie und die Polizei verfolgen aber dasselbe Ziel: alle Menschen sollen sicher und gut leben können.

Argyri Paraschaki, Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA), betont, dass sie versucht Strukturen zu verändern, Menschen die gekommen sind dazu befähigen politisch zu partizipieren. Viele Geflüchtete müssten erst lernen was es heißt in einer Demokratie zu leben und wie es ist Wählen zu dürfen. Unser System ist oft schwer zu verstehen für Menschen, die aus Ländern kommen, die keine Strukturen haben.

Christoph Bolay, Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, brachte die Perspektive aus Sicht der Kommunen mit ein. In jeder Stadt gibt es Menschen, die man nicht erreicht. Schwierig ist es zu diesen Menschen Kontakt zu bekommen. Bildung ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt. Wir müssen immer wieder versuchen die Demokratie-Bildung in die verschiedenen Netzwerke hineinzukommen. Oft gelingt es, dann ist es ein großer Erfolg.

Philipp Völlm, Polizeibeamter in Filderstadt und Mitglied der Police Association Deutschland e.V. (IPA) zeigte den Anwesenden im Anschluss an die Podiumsdiskussion einen Bildervortrag einer Hilfslieferung der IPA nach Ghambia. Etliche Rettungsfahrzeuge und lebensrettendes Material, darunter vor allem Ausrüstungsgegenstände zur Feuerbekämpfung wurden auf den Weg gebracht. Dabei verlief die Reise alles andere als normal. Vor allem an den Grenzen zu Marokko kam es zu unerwarteten längeren Aufenthalten. Schließlich konnten aber alle Hindernisse überwunden und die Hilfsgüter geleifert werden.

Letzter größerer Tagesordnungspunkt war ein vom SPD-Ortsverein Frickenhausen und Großbettlingen eingebrachter Antrag. Der Antrag "Frieden auf der Erde - Frieden mit der Erde" wurde eingebracht. Nach einer längeren Diskussion und kleinen Änderungen im Antragstext wurde der Antrag einstimmig vom Kreisparteitag beschlossen. Die verabschiedete Fassung wird somit für den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht.

Foto: Sven Rahlfs