Kommunalwahl 2024; Zerstörte Wahlplakate
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. April 2024 um 18 Uhr begann in Denkendorf eine Plakatierungskampagne anlässlich der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass bereits eine Stunde später, um 19 Uhr, erste Plakate der SPD mutwillig zerstört wurden.
Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, dass die Zerstörung von öffentlichem oder privatem Eigentum nicht nur ein respektloses, sondern auch ein rechtswidriges Verhalten darstellt. Solche Handlungen werden als Vandalismus eingestuft, der ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das mutwillige Zerstören von Wahlplakaten oder anderen öffentlichen Bekanntmachungen stellt eine strafbare Handlung dar, die gemäß § 303 StGB (Sachbeschädigung) geahndet wird. Wir werden deshalb weitere mutwillige Zerstörungen zur Anzeige bringen und Schadensersatzansprüche geltend machen, um die Kosten für die Ersetzung der beschädigten Plakate zu decken.
Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, Respekt gegenüber dem Eigentum anderer zu zeigen und die Meinungsfreiheit zu wahren. Unsere Gemeinde lebt von einem friedlichen und respektvollen Miteinander, in dem die demokratischen Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger geachtet werden.