Fraktionsinfo

Haushaltsrede 2015 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer sich den Haushaltsplan der Gemeinde für 2015 anschaut, dem kommt unwillkürlich der Gedanke: „Denkendorf – eine Insel der Privilegierten?“

Ja und Nein.

Ja, denn Denkendorf ist eine schuldenfreie Gemeinde und hat sogar eine beachtliche Rücklage. Die kommunale Infrastruktur bietet all das, was eine Gemeinde heutzutage zu einem attraktiven Wohnort macht und ist gut „in Schuss“. Bedeutende Investitionsbeträge zur Sanierung und Werterhaltung sind eingestellt, neue Projekte versprechen eine weitere Verbesserung. Doch diese Bemühungen sind den großen Herausforderungen unserer Zukunft geschuldet – ob im Investionsbereich oder in den Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensqualität.

Der Haushaltsplan zeigt auch im sechsten Jahr nach dem Krisenjahr 2009 steigende Steuereinnahmen. Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren besser entwickelt als die durchschnittliche kommunale Steuerkraft. Dadurch reduziert sich die Kommunale Schlüsselzuweisung des Landes. Die Kreisumlage erhöht sich trotz eines gesunkenen Hebesatzes; auch steigt die Finanzausgleichsumlage.

Für uns Gemeinderäte, die Mitverantwortung für die Gemeinde tragen, ist es besonders erfreulich, dass höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer möglich sind, obwohl diese Meßbeträge, die die Gemeinde selbst festlegen kann, seit vielen Jahren nicht erhöht wurden. Die Meßbeträge liegen teils deutlich unter dem Durchschnitt der Nachbarkommunen. Für Gewerbetreibende und Einwohner erweist sich dies als finanziell messbarer Nutzen. Unsere Gemeinde zeigt Verantwortung und schafft – vor allem für Gewerbetreibende – einen Standortvorteil.

Zwar ist eine Gemeinde für ihren Haushaltsplan selbst verantwortlich, jedoch abhängig von vielen Faktoren, die sie selbst nicht beeinflussen kann. Konjunktur, gesellschaftliche Gegebenheiten, Gesetze von Bund und Land – sie bestimmen in erheblichem Maße die kommunalen Einnahmen und Ausgaben. In den vergangenen Jahren haben wir uns an das stetige Wirtschaftswachstum und die zunehmenden Steuereinnahmen für Bund, Land und Kommunen gewöhnt. Die Befürchtungen einer erneuten Finanzmarktkrise und einer daraus folgenden Wirtschaftskrise sind nicht mehr allgegenwärtig. Dennoch sind diese Risiken weiterhin vorhanden. Hohe Verschuldung von EU-Ländern und wirtschaftsstarken Staatshaushalten sowie durch die noch nicht erfolgten Regelungen und Kontrollen der Finanzmärkte. Aber nicht nur wirtschaftlichen Risiken sehen wir uns gegenüber. Die politischen Unruhen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Vertreibungen und Flüchtlingsströme bergen für unseren Staat Risiken und stellen ihn vor große Herausforderungen.

Die Gemeinde hat in diesem Jahr einen kurz gefassten Überblick „Informationen zum Haushaltsplan“ zusammengestellt. Die Haushaltsstruktur und die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde sind genannt. Übersichtlich, anschaulich und auch eindrücklich sind die Ausgaben für die gemeindlichen Einrichtungen aufgeführt samt den Geldbeträgen, die dafür auf jeden Einwohner entfallen. Wir danken der Kämmerei ausdrücklich für diesen bürgerfreundlichen Service. Und hoffen, diese Kurzinformation stößt auf großes Interesse.

Der Vermögenshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 8.6 Mio. €, begründet durch die außerordentlich hohen Investitionen, die für dieses Jahr geplant sind. Dazu sollen aus der Rücklage knapp 3,5 Mio. € entnommen werden.

Der Verwaltungshaushalt mit 24,7 Mio. € liegt in einer ähnlichen Höhe wie im Vorjahr und geht von einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1 Mio. € aus.

Damit sind die finanziellen Möglichkeiten gegeben, um die gemeindliche Infrastruktur in nachhaltiger und zukunftsgerichteter Weise zu unterhalten. Das gilt insbesondere für die Gebäude und die Anlagen der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass die Einrichtungen der Gemeinde attraktiv bleiben und „mit der Zukunft Schritt halten“.

Als SPD-Fraktion sind uns die jährlichen Haushaltsberatungen auch Anlass, über die Aufgaben der Gemeinde und ihre Gewichtungen nachzudenken und eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Auch zukünftig werden wir uns besonders einsetzen für

  • die Kinder und die Jugendlichen
  • die Bedürfnisse von Familien
  • die älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörige
  • die Erhaltung der Lebensqualität, insbesondere für den Lärmschutz
  • den Schutz unserer Umwelt
  • eine nachhaltige Energieerzeugung und Energieeinsparung
  • das gute Miteinander und Füreinander in Denkendorf

Eine gut funktionierende und entsprechend ausgestattete Gemeindeverwaltung sind notwendig, um Gewerbe, Wirtschaft und Arbeitsplätze am Ort zu fördern und für die Bürgerinnen und Bürger kompetente Ansprechpartner zu sein.

 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

Enorme finanzielle und personelle Anstrengungen wurden in den vergangen Jahren von der Gemeinde erbracht, um eine solch umfassende Kinderbetreuung möglich zu machen. Bauliche Voraussetzungen wurden dafür geschaffen, insbesondere mit dem Kinderhaus im Maierhof. Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, dass die Bedürfnisse der Elten und Kinder eine solch hohe Priorät bei den flexiblen Betreuungszeiten haben. Das Landratsamt hat der Gemeinde eine große Anerkennung für die Kinderbetreuung ausgesprochen – auch für die hohe pädagogische Qualität.

Unser Dank gilt den Trägern der Kindergärten, dem Evang. Kleinkinderpflegeverein und der Kath. Kirchengemeinde. Wir danken für das hohe Engagement und alle Unterstützung. Insbesondere danken wir für alle Anstrengungen zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Allen Erzieherinnen, Erziehern und Mitarbeitenden der Kindergartenträger, ebenso der ehrenamtlichen Sprachhilfe und den Vorleserinnen möchten wir unsere Anerkennung für ihre Leistung aussprechen. Wir unterstützen sehr die Schaffung einer Halbtagesstelle für alle Koordinierungsarbeiten der Kindergärten und damit die Entlastung der ehrenamtlichen Arbeit im Kleinkinderpflegeverein. Die Gemeinde hat für die Kinderbetreuung erstmals mehr als 3 Mio. € aufzuwenden, das Land übernimmt davon einen Anteil von knapp 1 Mio. €.

Für unsere Fraktion bleibt es wichtig, dass weiterhin die Betreuungskosten nach Familieneinkommen gestaffelt sind und so allen Kindern die wichtige frühkindliche Bildung und das Miteinander in pädagogischen Einrichtungen möglich ist.

Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an den beiden Schulen erbringt die Gemeinde ein hohes personelles und finanzielles Engagement. Zeitliche Betreuungs-„Bausteine“ können von den Eltern in Anspruch genommen werden. Das Team des FOCUS hat die pädagogische Leitung übernommen. Der Kreisjugendring als Träger des FOCUS erhält von der Gemeinde einen Personalkostenanteil. Jugendbegleiter, zumeist Frauen, übernehmen Betreuungszeiten während des Mittagessens, bieten Hausaufgabenhilfe an oder Projekte. Wir bedanken uns ausdrücklich für das große Engagement. Unser Dank gilt auch der Gemeindeverwaltung für ihre Bemühungen.

Diese Nachmittagsbetreuung wird von den Schülern nach dem Übergang in die weiterführenden Schulen sehr wenig in Anspruch genommen. Ein Grund könnte in der gemeinsamen Betreuung zusammen mit den Grundschülern gesehen werden.
Die 10 - 14jährigen sollten wir jedoch „nicht aus den Augen verlieren“. Eine altersgemäße, pädagogisch anspruchsvolle Nachmittagsbetreuung sehen wir als wichtig an, gerade auch aus präventiven Gesichtspunkten.

  • Wir bitten die Verwaltung, im Gespräch mit dem FOCUS und der Schulleitung nach Möglichkeiten zu suchen, den Fünft- bis Siebtklässlern oder Achtklässlern eine ansprechende Nachmittagsbetreuung anzubieten.

Die Kosten für die Betreuung an den Schulen übernimmt die Gemeinde. Auf jeden Einwohner entfallen darauf ca. 20 €. Unsere Fraktion sieht die Betreuungsangebote an den Schulen als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Familien und ihrer Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. Familienfreundlichkeit zählt zu den maßgeblichen Standortvorteilen einer Gemeinde. Auch in diesem Bereich sind die Betreuungskosten nach Familieneinkommen gestaffelt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, diese Richtlinien beizubehalten, damit sich alle Kinder und Familien die erforderliche Betreuung leisten können. Für die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen, die vom Team des FOCUS verantwortet wird und einen wertvollen Beitrag leistet, bedanken wir uns.

In der Realschule der Albert-Schweitzer-Schule geht noch einige Monate der Unterricht in den Containern weiter. Dann wird das Schulgebäude rundum erneuert sein. Die Unterrichtsräume werden variabel und flexibel zu nutzen sein und schaffen so die räumlichen Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Schulentwicklung. Etliche Millionen € hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren für die Gebäude der ASS ausgegeben. Im Rahmen der Gebäudesanierung wird auch eine neue Heizungsanlage für den gesamten Schulcampus installiert. Mit dem Abbruch der Schulpavillons in diesem Jahr wird der Platz geschaffen für einen neuen Verwaltungstrakt. Mit dieser baulichen Maßnahme schafft die Gemeinde optimale Voraussetzungen für Verwaltung und Leitung der Schule.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung die Realschulen besser ausstatten wird. Wir wünschen uns, dass alle Entscheidungen im Bereich der Schulen aus pädagogischen Erwägungen getroffen werden und auf eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sind.

Auch an den Gymnasien in Nellingen stehen große Gebäudesanierungen an. Im Rahmen des Gymnasialen Schulverbands – also als Mit-Träger der Gymnasien – trägt die Gemeinde Denkendorf in diesem Jahr dafür einen Investitionsanteil von knapp 400.000 €.

 

Familienfreundliche Gemeinde

Mit den neuen Wohngebieten werden verstärkt Familien nach Denkendorf zuziehen. Für die Gemeinde ist das ein großer Pluspunkt, auch in Anbetracht der demographischen Entwicklung. Dabei stellt es die Gemeinde vor die Aufgabe, Betreuungsplätze möglichst wohngebietsnah zur Verfügung zu stellen.

Für neu zuziehende Menschen stellt das „Sich-Einleben“ eine erhebliche Herausforderung dar. Dieses Thema sollte die Gemeinde in den Blick nehmen, um Neubürger in das gute Miteinander und Füreinander in Denkendorf einzubinden; wie bspw. einen jährlichen Empfang.

Im Wohngebiet „Südlich Rechbergstraße“ wird ein Begegnungstreff der Generationen beim „Betreuten Wohnen“ eingerichtet. Wir hoffen sehr, dass dieser Treffpunkt eine Identifikation mit dem neuen Wohnquartier und eine Verbundenheit der Bewohner schafft. Ein barrierefreies „Haus der Gesundheit“ für ärztliche und therapeutische Versorgung wäre sowohl für Eltern mit kleinen Kindern als auch für ältere Menschen ein großes Plus.

Vielen jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum aus finanziellen Gründen fast unmöglich, insbesondere in unserer Region mit sehr hohen Grundstückspreisen.

  • Als SPD-Fraktion regen wir an, über mögliche Fördermodelle für Familien zum Erwerb von Wohneigentum nachzudenken. Diese Fördermodelle könnten die Anfangsbelastung „strecken“ und so über die finanzielle „Schwelle“ zum Wohneigentum helfen. Positive Erfahrungen hat die Gemeinde bereits sammeln können, als im Gebiet „Lange Äcker“ für junge Familien die Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum durch die Erbbaurecht-Regelung geschaffen wurde.

 

Ältere und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige

In den letzten Jahren wurden die Bedürfnisse von älteren Menschen besonders in den Blick genommen. Die Gemeinde hat große Anstrengungen unternommen, ältere Menschen, gerade auch pflegebedürftige, und ihre Angehörigen zu beraten und zu unterstützen. Neue Möglichkeiten wurden geschaffen, Initiativen realisiert. Für die Vernetzung der kirchlichen und sozialen Einrichtungen und neue Impulse bedanken wir uns beim Pflegestützpunkt. Insbesondere möchten wir das Engagement für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen dankend erwähnen.

 

Umwelt und Energie

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren einen hohen Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas geleistet: Gebäudesanierungen, die den Energieverbrauch senkten, die Einführung des Kommunalen Energiemanagements oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Im Bereich der erneuerbaren Energien wird das Freibad eine neue Sonnenkollektor-Anlage erhalten.

Die gute Kassenlage der Gemeinde hat es möglich gemacht, einen großen finanziellen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Gemeinde hat eine Beteiligung von 1,3 Mio. € an einem bestehenden Windpark erworben. 

Die Arbeiten am Hochwasserschutz an der Hohenheimer Straße beginnen in diesen Wochen. Den bereits fertiggestellten Maßnahmen im Körschtal entlang des Gewerbeparks, beim Textilforschungszentrum und der Kläranlage wird ein weiterer, wichtiger Projektbaustein hinzugefügt.

Zum Erhalt der Streuobstwiesen wurden erste Maßnahmen von ehrenamtlichen Denkendorfern geleistet. Diesem Engagement für den Naturschutz gilt unser besonderer Dank.

Das Eigenwasser der Gemeinde könnte in den nächsten Jahren durch die Baumaßnahmen im Bereich der Untertunnelung der Autobahn beeinträchtigt werden. Wir hoffen sehr, dass das Eigenwasser-Vorkommen dadurch nicht nachhaltig gefährdet wird.

Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht eine mögliche Ausweisung eines Gewerbegebiets, anschließend an das bestehende im Bereich Albstraße, vor. Die Abwägung zwischen dem Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und nachgefragten Gewerbeflächen, die der Gemeinde derzeit nicht zur Verfügung stehen, ist in den nächsten Monaten zu treffen.

Lärmschutz / Verkehr

Wieviel Lärm auf uns einwirkt, haben wir vom Gutachter bei seinen Untersuchungen zum Lärmaktionsplan bestätigt bekommen. Die Notwendigkeit, den Lärm einzudämmen bleibt eine Daueraufgabe der Gemeinde.

Der Lärm des Autobahnverkehrs wäre durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung, insbesondere für LKWs, und einen lärmdämpfenden Straßenbelag möglich. In den nächsten Jahren wird „unser“ Teilabschnitt durch den Bau des ICE-Tunnels zu einer ständigen Baustelle. Im Zuge der Wiederherstellung der Autobahn sollte ein „Flüsterasphalt“ aufgebracht und eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden.

Die hohen Lärmpegel bei Tag und Nacht an den innerörtlichen Durchgangsstraßen werden ebenfalls dargestellt. Der Lärmaktionsplan nennt Möglichkeiten zur Lärmminderung. Als SPD-Fraktion befürworten wir die Umsetzung der Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan vorgeschlagen sind.

  • Darüber hinaus bitten wir die Gemeinde, weitere Möglichkeiten der Lärmminderung zu prüfen. Die Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms sollte in unseren Augen einen „planenden Charakter“ haben und nicht auf die errechneten, nur marginal voneinander abweichenden Lärmwerte reduziert werden.
  • Die vorgeschlagene 30-er-Zone zwischen den beiden Kreisverkehren sollte fortgeführt werden in Richtung Neuhäuser Straße und Köngener Straße.
  • Das Ortsschild in Richtung Deizisau sollte so festgelegt werden, dass Wohnen und Arbeiten bis zur Einfahrt des Industriegebiets bei der Kläranlage in die innerörtliche Zone einbezogen sind.
  • In der Nachtzeit sollte für alle Durchfahrtsstraßen eine Beschränkung auf 30 km/h gelten. Möglichkeiten der Überwachung sollten eingerichtet werden.

Um den ständig zunehmenden Individualverkehr mit seinen Folgen von Staus und Verkehrsverdichtungen einzudämmen, muss ein Öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen, der sich an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert. Der Landkreis hat nach der Vorlage des ersten Entwurfs und dem starken Widerspruch darauf nun den Nahverkehr bei den bisherigen Verbindungen belassen, teilweise sogar verbessert. Über die Kreisumlage finanzieren die Gemeinden diese Buslinien.

Die Region Stuttgart richtet vorauss. ab Dezember 2016 drei Expressbus-Linien ein. Denkendorf liegt an der Linie Flughafen – Kirchheim/Teck. Diese Linie verbindet die Filder mit dem Neckartal. In Denkendorf wird allerdings nur die Haltestelle Neuhäuser Straße angefahren. Damit kommt nun endlich eine ÖPNV-Verbindung nach Köngen / Wendlingen zustande sowie umstiegsfrei zur Messe; in der Hauptverkehrszeit halbstündlich, ansonsten stündlich. Wir begrüßen, dass dieses langjährige Anliegen nun umgesetzt wird.

Der Flugverkehr hat in den letzten Jahren keinen weiteren Zuwachs verzeichnet. Im Gespräch sind derzeit allerdings neue Fluglinien für den Tourismus. Aus unserer Sicht muss weiterhin gelten, dass die Startzeit nicht vor 6.00 Uhr vorgezogen werden darf und die Idealfluglinien streng einzuhalten sind. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht die Gesundheit der Menschen, die Erhaltung der Lebensqualität und damit die Standortqualität der Gemeinden beeinträchtigen.

Der Bau des Sulzbachtalviadukts der ICE-Neubaustrecke ist weit fortgeschritten. In diesen Wochen beginnt der Brückenbau parallel zum „Kleinen Viadukt“. Aufgrund der Initiative der Gemeinde ist es gelungen, dass die Blendschutzwände als Lärmschutzwände ausgeführt werden und diese lückenlos in die Abrollwälle integriert werden. Wir unterstützen die Forderung der Gemeinde, dass die Bahn ihren Baustellenverkehr über zusätzliche, neu zu bauende Autobahneinfahrten abwickelt.

Derzeit wird auf vielen politischen Ebenen über die Gleisführung der ICE-Strecke auf den Fildern und die Lage und Gestaltung des Bahnhofs beim Flughafen diskutiert und taktiert. Dass bessere Planungen hierfür notwendig sind, wird allenthalben gesehen. Bisher ist jedoch noch nicht klar, wer die erhöhten Kosten für eine Verbesserung tragen wird. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist in vollem Gange. Ebenso wie der Fildertunnel und die Tunnel der Schwäbischen Alb. Aber gerade in Stuttgart zeigt sich, dass die Bahn die zugesagten Baustraßen noch nicht eingerichtet hat und statt dessen die öffentlichen Straßen benutzt. Das soll uns als Gemeinde ein warnendes Beispiel und ein Ansporn sein, unsere Forderungen gegenüber der Bahn weiterhin mit der notwendigen Hartnäckigkeit zu vertreten.

 

Umlagen

Die Kreisumlage beträgt rund 4,3 Mio. €. Finanziert werden damit Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Ein erheblicher Ausgabeposten des Landkreises sind die Sozialausgaben. Anzunehmen ist, dass diese Ausgaben durch das Zunehmen von Altersarmut und das Auseinanderklaffen zwischen Gutverdienenden und Wenigverdienenden weiter steigen werden.

An den Verband Region Stuttgart ist eine Verbandsumlage zu zahlen, die im wesentlichen in den Öffentl. Personennahverkehr geht, der auch den Denkendorfer Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

 

Infrastruktur der Gemeinde

Ortsmitte und innerörtlicher Einzelhandel sind weiterhin das „Sorgenkind“ unserer Gemeinde. Wir schließen uns der Gemeindeverwaltung an und appellieren an die Einwohner, mit ihrem Einkaufs- und ihrem Freizeitverhalten dazu beizutragen, den Ortskern lebendig und die örtlichen Geschäfte lebensfähig zu halten.

Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt in diesen Tagen das neue Feuerwehrfahrzeug. Die Ausstattung der Feuerwehr ist kommunale Aufgabe und notwendige Investition in die Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute. Wir bedanken uns für ihr herausragendes Engagement.

Der Sanierungsbereich rund um Kloster und Körsch hat im vergangenen Jahr neue Gesichter und Ansichten bekommen. Nun liegen für das Klosterareal die Pläne für das Pflegestift vor, die aus dem Architektenwettbewerb hervorgegangen sind. Die Information der Denkendorfer Bevölkerung durch die Jury des Wettbewerbs möchten wir ebenso lobend erwähnen wie Ihr großes und langjähriges Engagement für das Klosterareal, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn.

Im Gewerbepark „Unteres Körschtal“ zeigt sich viel Bautätigkeit und Aktivität. Wir freuen uns, dass dieses Gewerbegebiet so eine Neubelebung erfährt.

 

Miteinander und füreinander in Denkendorf leben

Die Gemeinde stellt die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, stellt die Infrastruktur. Aber erst das Miteinander und Füreinander ist der „soziale Kitt“, der die Menschen ihren Wohnort als lebenswert empfinden und zur Heimat werden lässt.

Die Heimatkundliche Sammlung zeigt Geschichte, Wurzeln und Herkunft unserer Gemeinde auf. Wir begrüßen sehr, dass Finanzmittel zur Dokumentation und zu verbesserter öffentlicher Zugänglichkeit bereitgestellt werden.

Die Planungen für die Wohnmöglichkeiten von Flüchtlingen beschäftigen die Gemeinde seit längerer Zeit. Die Baumaßnahme tritt nun in die Realisierungsphase. Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung für die umsichtige Herangehensweise und für ihre Bemühungen zur Gewinnung von professioneller und ehrenamtlicher Begleitung und Betreuung für die Menschen, die dann zu uns kommen werden.

 

Sehr viele Denkendorferinnen und Denkendorfer tragen zum guten Miteinander bei. Als SPD-Fraktion danken wir allen, die sich für das Miteinander-und-Füreinander-Leben in Denkendorf einsetzen: für alles Engagement, das uns als Bürgerinnen und Bürger zugute kommt, genauso wie für das große Engagement in den Bereichen Bildung und Kultur, Sport und Musik, Naturschutz und Erhaltung der Lebensqualität.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

dem vorgelegten Haushaltsplan 2015 stimmen wir zu.

Finanzielle Anträge stellen wir nicht, jedoch bitten wir die Gemeindeverwaltung, unsere vorgetragenen Anregungen und Vorschläge aufzunehmen und zu prüfen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.
Besonders Ihnen, Herr Bürgermeister Jahn, und Ihnen, Herr Schürrle, danken wir heute für die Erstellung des Haushaltsplans und Ihre sachliche Begleitung durch die Vorberatungen.

 

Renate Lindner
für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Newsticker

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

Ein Service von websozis.info