Fraktionsinfo

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede SPD-Fraktion für das Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2017 ist noch jung und dennoch hat die Bundesrepublik Deutschland bereits eine erste wichtige Wahl hinter sich – nämlich die, des Bundespräsidenten. Es folgen noch drei Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben somit wieder die Möglichkeit, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, wählen zu gehen und bei der Gestaltung der politischen Verhältnisse in Deutschland mitzuwirken. Einem Recht, um das uns viele Menschen in der Welt beneiden, weil es ihnen selbst verwehrt wird. Hoffen wir, dass sich möglichst viele der Wahlberechtigten dieses Privilegs bewusst sind und es verantwortungsvoll ausüben, zum Schutz und zur Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in unserem Land. Politische Kräfte, die auf Populismus setzen, Ängste bewusst schüren und für ihre Ziele instrumentalisieren und die einfache Parolen als Lösungen verkaufen, haben zu der erfolgreichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, mit rund 70 Jahren Frieden, Stabilität und Wohlstand, erwiesenermaßen nichts beigetragen und sind auch für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt, nicht die richtigen Akteure. Diesen Kräften entgegenzuwirken und ihnen die Grundlage für einen Erfolg zu entziehen, sind alle demokratisch gesinnten Gruppen und Parteien aufgefordert und in der Verantwortung.
Die Ergebnisse von Landtags- und Bundestagswahlen zeigen und bestimmen nicht nur die Richtung, in die sich unser Land gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell entwickelt, sondern sie haben immer auch konkrete Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Werden doch auf Landes- und Bundesebene wesentliche Rahmenbedingungen festgelegt, insbesondere im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik, die sich in den kommunalen Haushaltsplänen niederschlagen.
So auch im Haushaltsplan der Gemeinde Denkendorf für das Jahr 2017. Neben Pflichtaufgaben, deren Zahl und Komplexität zum Gutteil aus den gesellschaftspolitischen Veränderungen heraus stetig wächst, sind auch Aufgaben und Maßnahmen zu finanzieren, die Verwaltung und Gemeinderat aufgrund ihrer politischen Willensbildung als wichtig ansehen. Sei es um die Lebensqualität in Denkendorf weiter zu erhöhen oder die Attraktivität des Ortes zu steigern. Um dies jetzt und in Zukunft leisten zu können, ist es notwendig, finanziell gesehen, das zu haben, was sich Bootsführer gegenseitig wünschen – nämlich immer mindestens eine Handbreit Wasser unter dem Kiel zu haben, um nicht auf Grund zu laufen und bewegungs- und handlungsunfähig zu werden. Nachdem die Gemeinde bereits im letzten Jahr von ihren Rücklagen 5,7 Mio. Euro für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel dem neuen Verwaltungsbau der Albert-Schweitzer-Schule, eingesetzt hat, startet sie in das Jahr 2017 mit einem Rücklagenstand von rund 13, 5 Mio. Euro und hat damit nicht nur eine Handbreit, sondern noch eine sehr komfortable monetäre Wassersäule unter ihrem Kiel, mit der sie für die Herausforderungen der kommenden Jahre die nötige Gestaltungs- und Handlungsfreiheit hat – und das schuldenfrei. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vorausschauender und verantwortungsvoller Haushaltung, die das Geld zusammenhält, aber auch sinn- und wertstiftend einsetzt. Die SPD-Fraktion wird dieses Prinzip auch weiterhin unterstützen und leben.
Wesentlich beeinflusst wird ein Haushaltsplan immer auch durch Entscheidungen, Planungen und Weichenstellungen der Vorjahre und der übergeordneten politischen Ebenen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Planungssicherheit – auch und gerade bezüglich der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen. Hierzu wurde im November letzten Jahres erfreulicherweise ein Kompromiss gefunden, der sowohl die Interessen der Städte und Gemeinden, als auch die des Landes berücksichtigt und vor allem den Kommunen für die nächsten 5 Jahre Planungssicherheit garantiert. Wir möchten dem Gemeindetag Baden-Württemberg an dieser Stelle ausdrücklich danken, da er mit seiner Haltung und seinem Handeln maßgeblich am Zustandekommen dieses Kompromisses beteiligt war und die Kommunen vor noch höheren Forderungen und Ansprüchen des Landes bewahrt hat.
Weitere wichtige Weichenstellungen aus dem Vorjahr waren der „Pakt für Integration“, mit dem sich das Land spürbar an den anfallenden Kosten der Integration beteiligen will und die Finanzreform zwischen dem Bund und den Ländern, die in 3 Jahren greifen soll und durch die dem Land Baden-Württemberg dann rund 1 Mrd. Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Für die Kommunen gilt es dann, dafür zu sorgen, dass diese Mittel nicht auf Landesebene hängen bleiben, sondern an die Städte und Gemeinden, zur Bewältigung ihrer Aufgaben, weitergeleitet werden.
Die Kreisumlage, die die Gemeinde Denkendorf an den Landkreis zu zahlen hat, beträgt in 2017 rund 4,2 Mio. Euro. Der Hebesatz für diese Umlage wurde letztes Jahr im Dezember unverändert in Höhe von 32,5 % vom Vorjahr übernommen – auch mit den Stimmen der SPD im Kreistag. Mit Blick auf die kommenden, großen Projekte des Landkreises, wie den Neubauten für die berufliche Schule in Nürtingen, für die Sporthalle in Zell und für das Landratsamt Esslingen, halten wir, als SPD-Fraktion des Gemeinderates in Denkendorf, es allerdings eher mit der SPD-Fraktion des Landtages, die sich dort für einen Schuldenabbau in starken Wirtschafts- und Steuerjahren einsetzt– im Gegensatz übrigens zur grün-schwarzen Landesregierung, die auf Landesebene diesbezüglich einen völlig gegensätzlichen Kurs fährt, als die Grünen und die CDU auf Kreisebene. Schuldenabbau jetzt, wäre eine Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass das Zinsniveau für Schuldzinsen wieder ansteigt und sich somit ein unveränderter Schuldenstand umso härter auswirkt - auch auf die Kommunen, die die Schulden des Landkreises ja mittragen. Derzeit scheint sich die leichte Anhebung des Leitzinses in den USA zwar noch nicht auf die Zinslandschaft in Europa und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank auszuwirken und die Wirtschaft, zumindest in der Region Stuttgart, geht überwiegend optimistisch in das Jahr 2017, wie von der IHK Region Stuttgart zu hören war – doch wir wissen alle, wie schnell sich das auch ändern kann.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die die Gemeinde in Eigenregie festlegt, konnten unverändert aus dem Jahre 2016 übernommen werden. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser hat die Gemeinde nicht erhöht, was auch damit zu tun hat, dass unser Kanalnetz und die Kläranlage einer kontinuierlichen Instandhaltung und Modernisierung unterzogen werden. Ein Vorteil, sowohl für die Menschen die hier wohnen, als auch für die in Denkendorf angesiedelten Gewerbebetriebe.
Die schwerpunktmäßig geplanten Investitionen in Höhe von rund 3 Mio. Euro kommen auch in 2017, wie schon in den Vorjahren, der Infrastruktur in Denkendorf zu Gute. An der Albert-Schweitzer-Schule wird das Verwaltungsgebäude fertiggestellt, die Außenanlagen neugestaltet und die bisherigen Verwaltungsräume umgenutzt. Diese Maßnahmen bilden den Abschluss des Gesamtsanierungspakets für die Albert-Schweitzer-Schule, in die somit über den gesamten, mehrjährigen Sanierungsverlauf über 13 Mio. Euro investiert wurde. Auch die Ludwig-Uhland-Schule hat in den letzten Jahren einen Sanierungsprozess durchlaufen, der im letzten Jahr mit der Sanierung der Turnhalle seinen Abschluss fand. Die Gemeinde hat somit für den gesamten Schulstandort Denkendorf beste räumliche Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen.
Was keineswegs bestens ist, sondern gerade noch ausreichend oder bei Vertretungsbedarfen auch nicht mehr ausreichend, ist die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Von diesem Problem ist aber nicht nur Denkendorf betroffen, sondern ganz Baden-Württemberg. Dass es derzeit nur wenige Bewerber gibt, die man einstellen könnte, resultiert leider auch daraus, dass in den vielen Jahren zuvor, als es noch Bewerber gab, viel zu wenige davon eingestellt wurden und sich das mit der Zeit abschreckend auf die jungen Menschen bei der Wahl ihrer Studiengänge ausgewirkt hat. Hier müsste die Landesregierung dringend gegensteuern. Die 577,5 neuen Lehrerstellen, die das Land für 2017 bewilligt hat, hören sich da im ersten Moment zugegebenermaßen gut an. Allerdings sollen im Gegenzug zum Ende des Schuljahres 2016/2017 insgesamt 1074 Lehrerstellen gestrichen werden. 633 davon auf Grundlage des Beschlusses im Staatshaushaltsplan 2015/2016, der sich damals auf die Schülerzahlenprognosen aus dem Jahre 2014 gestützt hat, die bislang leider noch immer nicht aktualisiert wurden, obwohl die Schülerzahlen derzeit wieder steigen. Die restlichen 441 Stellen sollen jetzt gestrichen werden, weil sie im Jahre 2014 durch die Verschiebung der Altersgrenzen für die Altersermäßigung rechnerisch frei wurden. Der damalige Kultusminister konnte die Streichung noch verhindern, doch nun sollen sie abgeliefert werden. Bei Umsetzung dieser geplanten Streichung fehlen für das Schuljahr 2017/2018 in Baden-Württemberg somit insgesamt 496,5 Lehrerstellen gegenüber heute. Einer Qualitätsförderung an unseren Schulen ist dies sicher nicht förderlich.
Der Bedarf an Schülerbetreuung außerhalb der Unterrichtszeiten steigt ständig und führt mittlerweile, laut Schulbericht besonders an der Ludwig-Uhland-Schule, bezüglich Raum und Organisation zu Problemen, die zum Teil nur mit Notlösungen zu beheben sind. Zumindest vorübergehende Entlastung brachte der Wegfall der Außenklasse der Lindenschule, doch wird das auf Dauer nicht ausreichen. Wir unterstützen deshalb den Ansatz der Verwaltung, nach bestehenden Raumreserven und organisatorischen Verbesserungen zu suchen.
Groß ist auch der Bedarf an Schulsozialarbeit. Die derzeitige 75%-Stelle, die sich beide Denkendorfer Schulen teilen, reicht, laut den Schulberichten, nicht mehr aus, um über die vielen Einzelfallberatungen hinaus, auch noch weitere wichtige Handlungsfelder, wie soziale Gruppenarbeit oder Suchtpräventionsprogramme abdecken zu können. Der Nutzen, den die Gemeinde durch diese wertvolle Arbeit hat, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Da sich außer der Gemeinde auch das Land und der Kreis mit je einem Drittel an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen, halten wir es für angebracht, dass sich die Verwaltung, zusammen mit den beiden anderen Finanzierungpartnern, um eine Verbesserung dieser Situation bemüht. Dies hat die Verwaltung ja auch bereits angekündigt.
Für die Schüler aus Denkendorf, die in eines der beiden Gymnasien in Ostfildern gehen, beteiligt sich die Gemeinde über den Gymnasialen Schulverband im Jahre 2017 mit 125.000 Euro an der Betriebskostenumlage und für zukünftige bauliche Maßnahmen und Sanierungen mit rund 250.000 Euro an der Kapitalumlage. Somit ist gewährleistet, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft zu Denkendorf die Möglichkeit gibt, die allgemeine Hochschulreife abzulegen und die Schüler dafür nicht weite Wege in Kauf nehmen müssen.
Eine Ausstattung und eine Planung, die eine hervorragende Arbeit ermöglicht, ist in Denkendorf im Bereich der Kinderbetreuung gegeben, wie uns auch das Landratsamt in seiner Stellungnahme zur Bedarfsplanung bestätigt hat. Ein für uns wichtiges Merkmal ist dabei die Staffelung der Elternbeiträge nach sozialen Gesichtspunkten, die es nicht in allen Gemeinden gibt, sowie eine weitestgehende Flexibilität bei den Betreuungszeiten. Mit der Schaffung und Anmietung von neuen Räumlichkeiten in der Berkheimer Straße, für die im diesjährigen Haushalt 275.000 Euro bereitgestellt sind, wird zudem der steigenden Nachfrage Rechnung getragen. Rund 3,5 Mio. Euro sind für 2017 im Haushalt für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen eingestellt. Gut angelegtes Geld – denn mit diesem Angebot ist Denkendorf unseres Erachtens gut aufgestellt, um für Familien mit Kindern attraktiv und somit auch in Zukunft eine lebendige Kommune zu bleiben.
Um zukunftsweisende Weichenstellungen wird es im Jahre 2017 in Denkendorf auch beim Thema Wohnungsbau gehen. Der Mangel an Wohnungen und die Flächenknappheit werden für den Ballungsraum der Wirtschaftsregion Stuttgart ein immer größeres Problem, das sich auch in Denkendorf heute schon abbildet und auswirkt. Besonders notwendig ist die Schaffung von gefördertem Wohnraum. Um dies jedoch realisieren zu können, muss von Bund und Land dringend eine neue, steuerlich attraktive Wohnbauförderung angeboten werden. Um sozialem Unfrieden vorzubeugen, ist es wichtig, dass dabei nicht zwischen geflüchteten Menschen und anderen Personengruppen unterschieden wird. Auch die große Zahl an Bauvorschriften, die sich in den letzten Jahren, laut Deutschem Städte- und Gemeindebund, von 5000 auf 20000 vervierfacht hat, macht das Bauen immer teurer. Viele dieser Vorschriften sind nicht sicherheitsrelevant und gehören deshalb durchaus auf den Prüfstand. Was mögliche Wohnbauflächen in Denkendorf angeht, so wurde bislang das Prinzip der innerörtlichen Nachverdichtung verfolgt, das jedoch inzwischen auch an seine Grenzen stößt und zunehmend mit Konfliktsituationen behaftet ist. Die Gemeinde wird sich deshalb in den nächsten Monaten auch mit der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes und der Suche nach Potenzialflächen befassen müssen. Dies gibt der Gemeinde aber auch die Chance, über planungsrechtliche Vorgaben und Vereinbarungen, wie zum Beispiel einer Quote für den sozialen Wohnungsbau innerhalb eines neuen Quartiers, ihrerseits eine Weichenstellung vorzunehmen.
An Bedeutung gewonnen hat der geförderte Wohnungsbau aktuell durch den zukünftig höheren Bedarf, der sich unter anderem aus der großen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von geflüchteten Menschen ergibt. Diese Aufgabe wurde und wird in Denkendorf von der Verwaltung in vorbildlicher Weise gemeistert. Großen Anteil an der Bewältigung dieser Herausforderung hat ohne Zweifel auch der im November 2015 gegründete Denkendorfer Betreuungskreis Flüchtlinge, der mit seinen ehrenamtlichen Helfern eine hervorragende, von Menschlichkeit und respektvollem Umgang geprägte Arbeit leistet. Wir möchten dem Betreuungskreis deshalb hier auch unseren großen Dank aussprechen.
Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen kann die Gemeinde momentan mehr Plätze bereitstellen, als vom Landkreis gefordert und ist somit ein sogenannter “Übererfüller“, der vorerst keine weiteren Plätze hierfür zur Verfügung stellen muss. Auch für die Anschlussunterbringung sind durch die Anmietung der Erdgeschossebene im Gebäude Robert-Bosch-Str. 41 ausreichend Plätze vorhanden. Der Weg von einer Anschlussunterbringung, hin zu einer geglückten Integration in die Gesellschaft, wird jedoch unseres Erachtens auch dadurch unterstützt, dass die Menschen in einer eigenen Wohnung, mit einer eigenen Adresse und der notwendigen Privatsphäre leben können – vor allem vor dem Hintergrund des nun teilweise einsetzenden Familiennachzugs. Die Gemeinde und der Betreuungskreis Flüchtlinge bemühen sich in dankenswerter Weise um Wohnraum für diese Menschen. Darüber hinaus hat die Gemeinde im Haushalt 2017 bereits 50.000 Euro eingestellt, für eigene planerische Überlegungen.
Mittel eingeplant wurden auch wieder für zwei feste Größen in den Jahresplanungen der Gemeinde Denkendorf, nämlich für die Sanierung und Neugestaltung der Straßen und die Unterhaltung der kommunalen Gebäude. Nachdem im letzten Jahr die Esslinger Straße fertiggestellt werden konnte, liegt in diesem Jahr der Fokus auf der Uhlandstraße. 700.000 Euro sind dafür im Haushalt bereitgestellt. Für die Gebäudeunterhaltung sind 720.000 Euro vorgesehen. Wir betrachten dies als eine sinnvolle Investition in den Erhalt und die kontinuierliche Verbesserung unserer Infrastruktur.
Ebenfalls zur Infrastruktur einer Gemeinde gehören die Einrichtungen zur Förderung des Sports. In diesem Rahmen wird in 2017 der Kunstrasenplatz am Stadion saniert. Für die Erneuerung des Spielfeldes und der Flutlichtstrahler sind 270.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Ein wichtiger Beitrag, um die Anlage am Stadion attraktiv zu halten, damit sie auch weiterhin so gut angenommen und genutzt werden kann.
Ein Kriterium für die Attraktivität eines Ortes wird unseres Erachtens in Zukunft immer stärker auch die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr sein. Die Probleme, die der zunehmende Individualverkehr heute bereits bereitet, werden sich in Zukunft verschärfen und den öffentlichen Verkehrsmitteln immer größere Bedeutung zukommen lassen. Eine Anbindung der Gemeinde Denkendorf an das Schienennetz, zum Beispiel über einen „S-Bahn- Ringschluss“ von der Filderebene ins Neckartal mit einem Haltepunkt in Denkendorf oder einer Weiterführung der Linie U7 über Denkendorf nach Esslingen, halten wir deshalb für ein wichtiges kommunales Thema, das immer im Blick behalten werden sollte. Wir begrüßen es deshalb, dass die Verwaltung dies genauso sieht und zusammen mit dem Landkreis, den Neckartalkommunen, sowie dem Verband Region Stuttgart die Perspektiven dafür auslotet.
Die Belastung von Denkendorfer Bürgerinnen und Bürgern durch Lärm konnte durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre gesenkt werden. Es ist jedoch weiterhin erforderlich, dass die Gemeinde ständig alle Möglichkeiten zum Thema Lärmschutz untersucht und schnellstmöglich entweder selbst umsetzt oder sich bei anderen Verantwortungsträgern für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen einsetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist die neu gestaltete Esslinger Straße mit lärmminderndem Belag, auf dem die Fahrzeuge merklich leiser unterwegs sind. Wir gehen davon aus, dass dies auch bei der anstehenden Sanierung der Uhlandstraße umgesetzt wird.
Die Angebote im kulturellen Bereich sind in Denkendorf vielfältig und von verschiedenen Anbietern, vom Kinder- und Jugendhaus FOCUS, über die Vereine bis hin zum größten Veranstalter, dem Veranstaltungsring Denkendorf e.V., für alle Altersklassen und Vorlieben vorhanden. Alle Anbieter leisten hervorragende Arbeit und tragen zur kulturellen Vielfalt in unserem Ort bei. Um dies für die Zukunft zu bewahren, ist die Unterstützung durch die Gemeinde notwendig, sowie die ständige Überprüfung der Angebote und Konzepte. Beides ist in Denkendorf gegeben.
Ausgeprägt ist in Denkendorf auch traditionsgemäß die Kultur des Helfens, des Spendens sowie der Völkerverständigung. Mit der Transformation der Partnerschaftsstiftung in eine Bürgerstiftung vereint sich all das nun unter einem Dach und wird dort organisiert und verwaltet. Über die Völkerverständigung hinaus können in der Bürgerstiftung nun auch gemeinschaftsfördernde Projekte und Maßnahmen aus anderen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen gefördert werden. Das frei verfügbare Vermögen der Stiftung beläuft sich mittlerweile auf stolze 60.000 Euro. Sobald die Förderrichtlinien festgelegt sind, können die ersten Förderungen ausgesprochen werden. Wir können uns glücklich schätzen, in Denkendorf eine so große Unterstützungsbereitschaft zu haben.
Ebenfalls immer wichtiger für die heimische Wirtschaft, aber auch für die Einwohner wird ein schnelles Internet. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Gemeinde bei allen Straßenbaumaßnahmen bereits das Einlegen von Leerrohren für die entsprechende Internetinfrastruktur vorsieht und damit die Voraussetzung für ein leistungsfähiges Breitbandnetz schafft.
Mit dem Stichwort Netz komme ich zum Schluss meiner Ausführungen.
Die Gemeinde Denkendorf wird getragen, von einem dichten Netz aus ehrenamtlich Tätigen, Helfern und Spendern, die alle ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Von ihrem großen bürgerschaftlichen Engagement profitieren die Einwohner Denkendorfs in erheblichem Maße. Ihnen gebührt unser großer Dank.
Bedanken wollen wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der kommunalen Einrichtungen. Besonders aber bei Ihnen Herr Bürgermeister Jahn und Herr Schürrle, für die Erarbeitung und Vorlage des Planentwurfs. Wir stellen keine haushaltsrelevanten Anträge und stimmen dem Haushaltsplan 2017 hiermit zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Haushaltsrede 2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion / Gemeinde Denkendorf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden; und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt!“
Diesen Satz von Albert Einstein möchte ich an den Anfang der diesjährigen Haushaltsrede stellen, weil er nach meinem Empfinden deutlich macht, dass eine Gemeinde mehr ist, als das Zahlenwerk ihres Gemeindehaushalts – dieses jedoch notwendige Grundlage ist für das, was zählt.

Was zählt für die Bürgerinnen und Bürger? In Umfragen werden Gesundheit, Wohlergehen für die Familie, Bildung, Arbeit, gesicherte finanzielle Verhältnisse als vorrangig genannt.

Ein Blick in den Haushaltsplan der Gemeinde Denkendorf zeigt, dass die Gemeinde für diese Grundbedürfnisse ein breites Aufgaben- und Ausgabenspektrum erfüllt. Was allerdings nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, sind die „weichen Faktoren“ – Gemeinsinn, Miteinander und Füreinander, Zugehörigkeits- und Heimatgefühl. Diese Leistung erbringen die Bürgerinnen und Bürger miteinander und füreinander. Die Gemeinde kann dabei unterstützen durch Einrichtungen und Strukturen, durch finanziellen Beitrag und durch die Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement.

Wenn man die Haushaltspläne der Gemeinde Denkendorf in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man die immensen Investitionen, die in die Einrichtungen und die Infrastruktur geleistet wurden. Grundlegende Sanierungen, Erweiterungen und Renovierungen dienen zum einen der Substanzerhaltung und so der Werterhaltung des Vermögens. Zum anderen galt und gilt die Maxime, die gemeindlichen Einrichtungen für die Zukunft fit zu machen, ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen und den Nutzern – den Bürgerinnen und Bürgern – ein Optimum zu bieten.

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde viele weitere Aufgaben übernommen, die den Einwohnern zugute kommen. Zwei wichtige Bereiche möchte ich stellvertretend nennen: die Unterstützung der Familien durch die verlässliche Betreuung der Kinder und Schulkinder und den Ausbau von Hilfen und Angeboten für ältere Menschen und ihre Angehörige. Steuereinnahmen haben dies ermöglicht. Nun hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, erstmals nach 2006 die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer um je 20 Punkte anzuheben. Eine moderate Erhöhung, die wir für gerechtfertigt halten. Gegenüber vergleichbaren Nachbarkommunen liegt Denkendorf mit diesen Steuersätzen in vergleichbarer Höhe. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass dem Verwaltungshaushalt ja leider seit der Niedrigzinsphase jährlich die „Million €“ fehlt, nämlich aus den Zinseinnahmen für die Rücklagen.

Diese Abhängigkeit von den international festgelegten Leitzinsen zeigt beispielhaft, wie abhängig der Gemeindehaushalt ist von Faktoren, die selbst nicht beeinflusst werden können. Konjunktur, gesellschaftliche Gegebenheiten, Gesetze von Bund und Land – auch sie bestimmen in erheblichem Maße die kommunalen Einnahmen und Ausgaben.

Die Steuereinnahmen 2016 werden auf dem ansehnlichen Niveau des Vorjahres liegen, die Steuerkraft ist leicht gestiegen. Vom Land können höhere Zuweisungen in spürbarer Höhe erwartet werden, nachdem der Bedarfswert höher angesetzt wurde.

Bei all dem Positiven und Kontinuierlichen, das ich hier genannt habe – die Befürchtungen einer Finanzmarktkrise und einer sich daraus entwickelnden Wirtschaftskrise sind nicht gebannt. Die hohe Verschuldung von EU-Ländern und wirtschaftsstarken Staatshaushalten stellen ein bleibendes Risiko dar. Wenn auch in den Hintergrund gedrängt durch die Berichterstattung über kriegerische Auseinandersetzungen, über Vertreibungen und Flüchtlingsströme.

Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt nicht nur die Landkreise, sondern auch die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Denkendorfer Gemeindeverwaltung ist diese Aufgabe mit Engagement, Weitblick und Mitmenschlichkeit angegangen. Dafür sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

In der Heydstraße wurde ein Flüchtlingswohnheim erstellt, das zu Jahresbeginn bezugsfertig war. Im Blarerhaus des Klosters wurden für eine absehbare Zeit Wohnmöglichkeiten geschaffen; ein bisher gewerblich genutztes Gebäude steht im Begriff, als weiteres Flüchtlingswohnheim eingerichtet zu werden. Im Fruchtkasten des Klosters werden für mehrere Jahre junge, unbegleitete Flüchtlinge wohnen, die ihrer Jugend entsprechend betreut werden.

Was für die Flüchtlinge wichtig ist, sind Räume, Möglichkeiten und Menschen – um Deutsch zu lernen, Sport zu treiben, notwendige Kleidung oder ein Fahrrad zu erhalten, mit Einheimischen Kontakt zu haben, Mitmenschlichkeit zu spüren. 130 Denkendorferinnen und Denkendorfer arbeiten in den verschiedensten Bereichen im Betreuungskreis Flüchtlinge ehrenamtlich mit, für Koordinierungsaufgaben steht hauptamtliche Begleitung zur Verfügung. Dafür und für die großzügige Spendenbereitschaft der Bevölkerung bedanken wir uns sehr.

 

Auch in diesem Jahr hat die Kämmerei ein Faltblatt „Informationen zum Haushaltsplan“ herausgegeben. Übersichtlich, anschaulich und auch eindrücklich sind die Ausgaben für die gemeindlichen Einrichtungen aufgeführt samt den Geldbeträgen, die dafür auf jeden Einwohner entfallen.

Der Vermögenshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp 7,8 Mio. €. Auch in diesem Jahr begründet durch die hohen Investitionen. Aus der Rücklage sollen dazu knapp 6 Mio. € entnommen werden, so dass diese dann 14 Mio. € aufweist.

Der Verwaltungshaushalt mit 25,6 Mio. € liegt in einer ähnlichen Höhe wie im Vorjahr und geht von einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € aus.

Die Gemeinde Denkendorf hat damit eine solide finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass die Einrichtungen attraktiv bleiben und Strukturen weiterentwickelt werden können.

Als SPD-Fraktion können und wollen wir für die Haushaltsentwicklung der Gemeinde Denkendorf Verantwortung übernehmen, ebenso wie für die Aufgaben und Maßnahmen, denen wir uns verpflichtet fühlen und die sich in der Verwendung der Haushaltsmittel niederschlagen.

Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin besonders einsetzen für:

  • die Kinder und Jugendlichen
  • die Bedürfnisse von Familien
  • die älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörige
  • die Erhaltung der Lebensqualität, insbesondere für den Lärmschutz
  • den Schutz unserer Umwelt, auch durch eine
    nachhaltige Energieerzeugung und Energieeinsparung
  • das gute Miteinander und Füreinander in Denkendorf

Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung in ihren Anstrengungen um ein gut funktionierendes, räumlich und personell entsprechend ausgestattetes Rathaus, um kompetenter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, für Gewerbe, Wirtschaft zu sein.

Kinder und Jugendliche brauchen Chancen

Vor einigen Jahren noch war es für uns eine Wunschvorstellung, diese vielseitige und verlässliche Kinderbetreuung, mit der wir heute tatsächlich in Denkendorf die Familien unterstützen können. Die Gemeinde hat bedeutende finanzielle und personelle Anstrengungen erbracht, um dies möglich zu machen. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung ist weiterhin groß. So dass in Kürze das Kinderhaus im Maierhof voll belegt sein wird, obwohl großzügig konzipiert und erst vor 1 ½ Jahren eingeweiht.
Bei der Gemeindeverwaltung bedanken wir uns für ihre kinder- und familienfreundliche Haltung. Das Landratsamt hat auch in diesem Jahr der Gemeinde eine große Anerkennung für die Kinderbetreuung ausgesprochen, auch für die hohe Qualität.

Bei den Trägern der Kindergärten, dem Evang. Kleinkinderpflegeverein und der Kath. Kirchengemeinde bedanken wir uns für das hohe Engagement. Besonders auch bei Frau Lehmann, die die pädagogische Gesamtleitung verantwortet.
Allen Erzieherinnen, Erziehern und Mitarbeitenden der Kindergartenträger, ebenso der ehrenamtlichen Sprachhilfe und den Vorleserinnen möchten wir unsere Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. Für Kinderbetreuung sind im HH-Plan – nach dem Landesanteil von rund 1 Mio. € – rund 3,4 Mio. € angesetzt. Wir sehen diesen beträchtlichen Betrag als Investition in die Bildung und Zukunft unserer Kleinen und damit als Investition in unsere Gesellschaft.

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an den beiden Denkendorfer Schulen übernimmt die Gemeinde in organisatorischer Weise. Mit hohem finanziellen und personellen Einsatz werden flexible, familien- und bedarfsgerechte Betreuungs-„Bausteine“ angeboten.

Den pädagogischen Teil der Betreuung an den Schulen sowie die erweiterte Schulsozialarbeit verantwortet das Team des FOCUS. An den Kreisjugendring als dessen Träger zahlt die Gemeinde einen Personalkostenanteil, der in diesem Jahr – nach der Neuvereinbarung – erstmals weitaus höher liegt. Wir bedanken uns beim FOCUS-Team und den Jugendbegleitern für ihr großes Engagement.

Den Schülerkreis der 10 – 14jährigen sollten wir nochmals in den Blick nehmen. Für sie sollte eine altersgemäße, pädagogisch anspruchsvolle, eine „eigene“ Nachmittagsbetreuung angeboten werden. Im Rahmen der Berichte aus den Schulen und vom FOCUS wurde dieses Thema nochmals aufgegriffen. Wir regen deshalb erneut an,

  • dass die Gemeindeverwaltung, im Gespräch mit FOCUS und Schule für diese Altersgruppe eine attraktive Nachmittagsbetreuung entwickelt.

Einen Großteil der Kosten für die Betreuung an den Schulen übernimmt die Gemeinde. Für jeden Einwohner entfallen darauf rund 23 €. Unsere Fraktion sieht die Aufgabe als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Familien und der Möglichkeit, Beruf und Familie im Alltag zu leben.

Sowohl die Gebühren für die Kinderbetreuung der Kleinsten als auch die Betreuung für die Schulkinder sind nach Familieneinkommen gestaffelt. Für unsere Fraktion bleibt dies weiterhin wichtig, um so allen Kindern frühkindliche Bildung, das Miteinander in pädagogischen Einrichtungen und die erforderlichen Betreuungszeiten zu ermöglichen.

Die Realschule hat ihre neuen Schulräume bezogen. Luftig, hell, lärmgedämmt und mit modernster Technik können Lehrer/innen und Schüler/innen nun lehren und lernen. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass die Landesregierung die Realschulen stärken will und sie in diesem Jahr finanziell besser ausgestattet hat. Derzeit laufen die Planungen für den Verwaltungsbau der ASS am bisherigen Standort der Pavillons. Hier werden auch Lehrerarbeitsplätze Platz finden. Die Gemeinde schafft damit optimale Voraussetzungen für Lehrerschaft, Verwaltung und Schulleitung. Außenanlagen und der Pausenhof werden neu gestaltet. Insgesamt sind knapp 3,2 Mio. € an Investitionsmitteln dafür eingeplant. Das Hauptschulgebäude erfährt eine Modernisierung seiner elektrischen Anlagen.

Die Sanierung der Turnhalle der Uhlandschule wird weitergeführt, 470 T€ sind dafür eingestellt.

Denkendorf ist Mitglied im Schulverband Ostfilder und trägt damit einen Teil der Betriebskosten und Investitionen für die Gymnasien in Nellingen. Sanierung und Umbau der Gebäude werden in diesem Jahr fortgeführt. Denkendorf leistet dazu einen Investitionsbetrag von rund 470 T€.

Unsere Fraktion befürwortet diese Investitionen im Schulbereich.

 

Familienfreundliche Gemeinde

Was zählt für Familien? Insbesondere für die, die erst vor kurzem hier zugezogen sind oder deren Wohnungen gerade im Bau sind?
Die Betreuungsangebote für die Kindergarten- und Schulkinder ist eine der ganz wichtigen Entscheidungskriterien. Erst diese Betreuung ermöglicht eine Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. In Denkendorf treffen die Familien auf eine sehr gut ausgebaute, flexible Betreuung.

Dass mit dem „Generationentreff“ im Limburgweg eine neue, sehr schöne „Anlaufadresse“ geschaffen wurde und damit Begegnungen ermöglicht, das freut uns sehr. Wir wünschen dem Treffpunkt, dass er zur Identifikation mit dem neuen Wohnort beiträgt und Verbundenheit zwischen den Bewohnern schafft. Frau Kißler und den ehrenamtlich Mitarbeitenden wünschen wir gute Ideen für die Programmgestaltung und viele Besucherinnen und Besucher.

 

Ältere und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige

Was zählt für ältere Menschen und ihre Angehörigen? Wie kann die Gemeinde unterstützen?

In diesem Jahr ist die Überarbeitung des Altenhilfeplans vorgesehen, um damit nach 10 Jahren die Situation der älteren Menschen und ihrer Angehörigen eingehend in den Blick zu nehmen. Ein Maßnahmenkatalog soll die Handlungsfelder für die kommenden Jahre aufzeigen.

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde verstärkt die Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Blick genommen. Straßen, Bücherei, Schulgebäude, sonstige Einrichtungen – die Barrierefreiheit bei Zugang und Nutzung ist ein baulicher Grundsatz.
Da diese Barrierefreiheit noch nicht durchgängig ist, regen wir an,

  • im Rahmen der Überarbeitung des Altenhilfeplans ein besonderes Augenmerk auf diese „Stolperfallen“ zu legen und einen Ortsplan zu erstellen, der barrierefreie Wegstrecken, Einrichtungen und Parkplätze aufzeigt.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit genutzt, vier im Bau befindliche Wohnungen im Haus des „Betreuten Wohnens“ in der Goethestraße zu kaufen. In nächster Zeit soll entschieden werden, welche Nutzung diese Räumlichkeiten erfahren sollen.

Gemeindeeigene Wohnungen sollen bei der nächsten Sanierung möglichst „barrierearm“ werden, insbesondere die Erdgeschoß-Wohnungen.

Leider ist für ein erwünschtes „Haus der Gesundheit“, in dem Praxen von Ärzten und Therapeuten möglichst barrierefrei erreicht werden könnten, eine Realisierung noch nicht absehbar.

 

Erhaltung der Lebensqualität

Wie sehr für die Menschen in Denkendorf ihr Lebensumfeld, die Natur und eine gesunde Umgebung zählt, ist an den Vereinen und Initiativen ablesbar, die sich dafür engagieren.

Die Gemeinde hat hohe Investitionen zum Schutz von Umwelt und Klima geleistet: in die Erzeugung und den Einsatz von erneuerbaren Energien, in energetische Sanierungen und energiesparende Umbauten bei Anlagen. Der Erfolg lässt sich auch an eingesparten Betriebskosten messen.

In diesem Jahr steht die Fortführung des Hochwasserschutzes entlang der Körsch an. Die Planungen im Bereich des Friedhofs laufen an.

Das Eigenwasser der Gemeinde ist für uns ein hohes Gut. Wir hoffen sehr, dass das Eigenwasser-Vorkommen durch die Baumaßnahmen im Bereich der Untertunnelung der Autobahn nicht nachhaltig gefährdet wird.

Die – auch grundlegenden – baulichen Verbesserungen an der Kläranlage gehen ihrer Fertigstellung entgegen. Anlagen und Filtertechnik sind auf dem technisch neuesten Stand und leisten so einen hohen Beitrag zum Umweltschutz. Ebenso wie die jährlich durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen am Kanalsystem.

Den Streuobstwiesen als „Naturräume“ wurde in der letzten Zeit besondere Aufmerksamkeit zuteil. Mit Hilfe von Ehrenamtlichen wurden und werden große Maßnahmen in der Mädershalde und im Oberen Rot durchgeführt.

Lärmschutz / Verkehr

In Denkendorf sind wir in der glücklichen Lage, dass wir neben anderem bürgerschaftlichen Engagement auch eine Bürgerinitiative haben, die sich für Lärmminderung einsetzt.

Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan der Gemeinde und der daraus resultierende Maßnahmenkatalog wurde von einem Fachgutachter erstellt

Für alle innerörtlichen Straßen gilt nun Tempo 30; sowohl Lärmminderung als auch Sicherheitsaspekte waren hierfür Hauptargumente.
Als SPD-Fraktion haben wir für Tempo 30 auch im Bereich zwischen den beiden Kreisverkehren in der Deizisauer Straße plädiert. Den Schutz der Anwohner vor Lärm bewerten wir höher als das Interesse der durchfahrenden Autofahrer. Diese Ansicht fand keine Mehrheit. Nachdem die Anwohner – aus den Feststellungen des Lärmaktionsplans – das Recht auf Lärmminderung haben, wird die 30er-Zone in diesem Bereich nun angeordnet.

 

Die Esslinger Straße wird in diesem Jahr erneuert. Mit einer neuen Fahrbahndecke aus einem lärmmindernden Belag müsste sich die Lärmsituation für die Anwohner dann deutlich verbessern. Ein Fahrradstreifen in Aufwärtsrichtung bringt Sicherheit und unterstützt den umweltschonenden Radverkehr.

 

Die Kontrollen des Lkw-Durchfahrtsverbots lassen nach unserer Meinung sehr zu wünschen übrig. Grundsätzlich scheinen uns aber die undeutlichen oder fehlenden Hinweistafeln für die Lkw-Fahrer ein Problem. Sicher geht manche unberechtigte Durchfahrt auf deren Kosten. Wir regen deshalb bei der Gemeindeverwaltung an,

  • dass sie diese Hinweisschilder überprüft und die Initiative ergreift, in Absprache mit Behörden und Nachbargemeinden eine gleichartige, deutliche und konsequente Beschilderung hinsichtlich des Lkw-Durchfahrtsverbots zu erreichen.
    Gleichzeitig müsste überprüft werden, ob solche Durchfahrtsverbote auch in den
    Navigationssystemen für Lkw-Fahrer übernommen sind.

 

Der Lärm des Autobahnverkehrs beeinträchtigt viele Denkendorfer Wohngebiete.
Seit einigen Monaten ist die A8 südlich von Denkendorf eine Baustelle, die immer wieder verlegt werden wird. Wir gehen davon aus, dass nach der Bauphase ein „Flüsteraspalt“ aufgebracht wird. Und bitten die Gemeindeverwaltung erneut, auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung, zumindest für die LKWs, zu drängen.

Die morgendlichen und abendlichen Verdichtungen und Verkehrstaus haben längst Denkendorf erreicht. Insbesondere, wenn auf der A8 oder der B 10 ein Verkehrsstau herrscht. Schleichwege durch Wohngebiete werden gesucht und gefunden. Hier kann kein weiterer Straßenbau Abhilfe bieten – nach unserer Meinung kann hier nur ein gut funktionierender, bedarfsgerechter Öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) Abhilfe schaffen.
Nach der Übernahme dieses Verantwortungsbereichs durch den Landkreis, den Wechsel des Busanbieters und der hohen Kostendeckung für die Linie 119, erhoffen wir, dass die Busverbindungen und die Takte immer wieder auf den Bedarf und die Wünsche der Fahrgäste angepasst und erweitert werden.

Ab Dezember d.J. richtet der Verband Region Stuttgart neue Expressbus-Linien ein. Denkendorf liegt an der Linie Flughafen – Kirchheim/Teck, allerdings wird nur die Haltestelle Neuhäuser Straße angefahren. Damit kommt nun endlich eine ÖPNV-Verbindung nach Köngen / Wendlingen zustande sowie umstiegsfrei zur Messe und zum Flughafen. Wir begrüßen, dass dieses langjährige Anliegen nun umgesetzt wird.

In diesem Jahr und auch zukünftig soll der Flugverkehr wieder wachsen. Neue Fluglinien haben am Flughafen Stuttgart einen Standort erhalten. Damit wird sich der Druck auf die Wirtschaftlichkeit und die besonders begehrten „Randstunden“ des Flugbetriebs verstärken. Im Interesse der hier lebenden Menschen muss weiterhin gelten, dass die Startzeit nicht vor 6.00 Uhr vorgezogen werden darf und die Idealfluglinien streng einzuhalten sind. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht die Gesundheit der Bevölkerung, die Lebensqualität und damit die Standortqualität der umliegenden Gemeinden beeinträchtigen.

Die Bautätigkeit für die ICE-Neubaustrecke ist rege. Der Tunnel, der die Autobahn unterquert, ist ebenso im Bau wie der „Kleine Viadukt“. Aufgrund der Initiative der Gemeinde ist es gelungen, dass die Blendschutzwände als Lärmschutzwände ausgeführt werden und diese lückenlos in die Abrollwälle integriert werden.

Die Gleisführung der ICE-Strecke auf den Fildern ist, ebenso wie die Lage und Gestaltung des Bahnhofs beim Flughafen, beschlossen worden. Vorteile dieser Lösung könnten die Möglichkeit einer Weiterführung der S-Bahn zum Ringschluss im Neckartal sein. Die Planung des Tiefbahnhofs am Flughafen wirft jedoch Fragen auf, gerade auch hinsichtlich des Brandschutzes. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist in vollem Gange. Ebenso wie der Bau des Fildertunnels und der Tunnel der Schwäbischen Alb. In Stuttgart zeigt sich, wie immens der Eingriff an vielen Stellen ist, wie sehr der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird, auch das Netz von S-Bahn und Stadtbahn

 

Umlagen

Der Kreisrat hat den Hebesatz für die Kreisumlage um 1 %-Punkt reduziert – damit beträgt die Kreisumlage knapp 4,3 Mio. €. Der Landkreis finanziert damit Ausgaben, die in seine Zuständigkeit fallen. Ein erheblicher Ausgabeposten des Landkreises sind die Sozialausgaben. Anzunehmen ist, dass diese Ausgaben durch das Zunehmen von Altersarmut und das Auseinanderklaffen zwischen Gutverdienenden und Wenigverdienenden zukünftig steigen werden.

An den Verband Region Stuttgart ist eine Verbandsumlage zu zahlen, die im wesentlichen in den Öffentl. Personennahverkehr geht, der auch den Denkendorfer Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

 

Infrastruktur der Gemeinde

Der Bereich rund um Kloster und Körsch wird weiter aufgewertet. Mit der Stauferstele hat der Klosterhof einen neuen Blickfang erhalten, der Klostersee wird durch den geplanten Rundweg erlebbarer. Für den Bau des Pflegestifts soll 2016 das Jahr der Bauplanungen sein; der Baubeginn ist für das Jahr 2017 vorgesehen.
Es ist uns dabei wichtig, dass für die Flüchtlinge im Blarerhaus, das dann abgebrochen werden soll, gute Wohnmöglichkeiten bereitgestellt werden.

Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ist eine kommunale Aufgabe. Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr hängen elementar von ihrer Ausrüstung ab. Wir unterstützen die hierfür notwendigen Investitionen und Ausgaben und bedanken uns bei den Feuerwehrleuten für ihr herausragendes Engagement.

Die Sportlanlagen am Stadion sollen zu einem Sportpark am Stadion werden, Bis jetzt zeigen sich gute Erfahrungen damit. Bewegungsfreudige Menschen, von Jung bis Alt, finden hier Flächen und Geräte vor. Dem TSV danken wir für die Bereitschaft, seine Sportanlagen zu öffnen und den Vereinsmitgliedern für den großen ehrenamtlichen Einsatz bei den Umgestaltungsmaßnahmen.

Das Freibad wird in weiteren Teilen modernisiert. Umkleidekabinen werden erneuert und ein barrierefreier Sanitärbereich eingerichtet.

Die Versorgung mit „schnellem Internet“ ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft. Derzeit werden Untersuchungen darüber beim Landratsamt, zusammen mit dem Verband Region Stuttgart, angestellt. Die Gemeinde sorgt bei allen baulichen Maßnahmen dafür, dass sie für die Kabel-Verlegung gerüstet ist.

Der Gewerbepark „Unteres Körschtal“ wird weiter aufgesiedelt. Wir sehen es als positiv, dass dieses Gewerbegebiet eine Neubelebung erfährt. Es ist uns dabei wichtig, dass die damit verbundenen Begleiterscheinungen – wie zum zum Beispiel das gewerbliche Verkehrsaufkommen – so gering wie möglich gehalten werden.

 

Miteinander und Füreinander in Denkendorf

Sehr viele Denkendorferinnen und Denkendorfer tragen zum guten Miteinander bei,
zu dem, was für die Menschen zählt.
Als SPD-Fraktion danken wir allen, die sich in dieser Weise für unsere Gemeinde einsetzen. Wir bedanken uns für alles Engagement, das uns als Bürgerinnen und Bürger zugute kommt, genauso wie für das große Engagement in den Bereichen Bildung und Kultur, Sport und Musik, Naturschutz und Erhaltung der Lebensqualität.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

dem vorgelegten Haushaltsplan 2016 stimmen wir zu.

Finanzielle Anträge stellen wir nicht, jedoch bitten wir die Gemeindeverwaltung, unsere vorgetragenen Anregungen und Vorschläge aufzunehmen und zu prüfen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.
Besonders Ihnen, Herr Bürgermeister Jahn, und Ihnen, Herr Schürrle, danken wir heute für die Erstellung des Haushaltsplans und Ihre sachliche Begleitung durch die Vorberatungen.

 

Renate Lindner
für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer sich den Haushaltsplan der Gemeinde für 2015 anschaut, dem kommt unwillkürlich der Gedanke: „Denkendorf – eine Insel der Privilegierten?“

Ja und Nein.

Ja, denn Denkendorf ist eine schuldenfreie Gemeinde und hat sogar eine beachtliche Rücklage. Die kommunale Infrastruktur bietet all das, was eine Gemeinde heutzutage zu einem attraktiven Wohnort macht und ist gut „in Schuss“. Bedeutende Investitionsbeträge zur Sanierung und Werterhaltung sind eingestellt, neue Projekte versprechen eine weitere Verbesserung. Doch diese Bemühungen sind den großen Herausforderungen unserer Zukunft geschuldet – ob im Investionsbereich oder in den Bemühungen zur Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensqualität.

Der Haushaltsplan zeigt auch im sechsten Jahr nach dem Krisenjahr 2009 steigende Steuereinnahmen. Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren besser entwickelt als die durchschnittliche kommunale Steuerkraft. Dadurch reduziert sich die Kommunale Schlüsselzuweisung des Landes. Die Kreisumlage erhöht sich trotz eines gesunkenen Hebesatzes; auch steigt die Finanzausgleichsumlage.

Für uns Gemeinderäte, die Mitverantwortung für die Gemeinde tragen, ist es besonders erfreulich, dass höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer möglich sind, obwohl diese Meßbeträge, die die Gemeinde selbst festlegen kann, seit vielen Jahren nicht erhöht wurden. Die Meßbeträge liegen teils deutlich unter dem Durchschnitt der Nachbarkommunen. Für Gewerbetreibende und Einwohner erweist sich dies als finanziell messbarer Nutzen. Unsere Gemeinde zeigt Verantwortung und schafft – vor allem für Gewerbetreibende – einen Standortvorteil.

Zwar ist eine Gemeinde für ihren Haushaltsplan selbst verantwortlich, jedoch abhängig von vielen Faktoren, die sie selbst nicht beeinflussen kann. Konjunktur, gesellschaftliche Gegebenheiten, Gesetze von Bund und Land – sie bestimmen in erheblichem Maße die kommunalen Einnahmen und Ausgaben. In den vergangenen Jahren haben wir uns an das stetige Wirtschaftswachstum und die zunehmenden Steuereinnahmen für Bund, Land und Kommunen gewöhnt. Die Befürchtungen einer erneuten Finanzmarktkrise und einer daraus folgenden Wirtschaftskrise sind nicht mehr allgegenwärtig. Dennoch sind diese Risiken weiterhin vorhanden. Hohe Verschuldung von EU-Ländern und wirtschaftsstarken Staatshaushalten sowie durch die noch nicht erfolgten Regelungen und Kontrollen der Finanzmärkte. Aber nicht nur wirtschaftlichen Risiken sehen wir uns gegenüber. Die politischen Unruhen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Vertreibungen und Flüchtlingsströme bergen für unseren Staat Risiken und stellen ihn vor große Herausforderungen.

Die Gemeinde hat in diesem Jahr einen kurz gefassten Überblick „Informationen zum Haushaltsplan“ zusammengestellt. Die Haushaltsstruktur und die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde sind genannt. Übersichtlich, anschaulich und auch eindrücklich sind die Ausgaben für die gemeindlichen Einrichtungen aufgeführt samt den Geldbeträgen, die dafür auf jeden Einwohner entfallen. Wir danken der Kämmerei ausdrücklich für diesen bürgerfreundlichen Service. Und hoffen, diese Kurzinformation stößt auf großes Interesse.

Der Vermögenshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 8.6 Mio. €, begründet durch die außerordentlich hohen Investitionen, die für dieses Jahr geplant sind. Dazu sollen aus der Rücklage knapp 3,5 Mio. € entnommen werden.

Der Verwaltungshaushalt mit 24,7 Mio. € liegt in einer ähnlichen Höhe wie im Vorjahr und geht von einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1 Mio. € aus.

Damit sind die finanziellen Möglichkeiten gegeben, um die gemeindliche Infrastruktur in nachhaltiger und zukunftsgerichteter Weise zu unterhalten. Das gilt insbesondere für die Gebäude und die Anlagen der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass die Einrichtungen der Gemeinde attraktiv bleiben und „mit der Zukunft Schritt halten“.

Als SPD-Fraktion sind uns die jährlichen Haushaltsberatungen auch Anlass, über die Aufgaben der Gemeinde und ihre Gewichtungen nachzudenken und eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Auch zukünftig werden wir uns besonders einsetzen für

  • die Kinder und die Jugendlichen
  • die Bedürfnisse von Familien
  • die älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörige
  • die Erhaltung der Lebensqualität, insbesondere für den Lärmschutz
  • den Schutz unserer Umwelt
  • eine nachhaltige Energieerzeugung und Energieeinsparung
  • das gute Miteinander und Füreinander in Denkendorf

Eine gut funktionierende und entsprechend ausgestattete Gemeindeverwaltung sind notwendig, um Gewerbe, Wirtschaft und Arbeitsplätze am Ort zu fördern und für die Bürgerinnen und Bürger kompetente Ansprechpartner zu sein.

 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

Enorme finanzielle und personelle Anstrengungen wurden in den vergangen Jahren von der Gemeinde erbracht, um eine solch umfassende Kinderbetreuung möglich zu machen. Bauliche Voraussetzungen wurden dafür geschaffen, insbesondere mit dem Kinderhaus im Maierhof. Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, dass die Bedürfnisse der Elten und Kinder eine solch hohe Priorät bei den flexiblen Betreuungszeiten haben. Das Landratsamt hat der Gemeinde eine große Anerkennung für die Kinderbetreuung ausgesprochen – auch für die hohe pädagogische Qualität.

Unser Dank gilt den Trägern der Kindergärten, dem Evang. Kleinkinderpflegeverein und der Kath. Kirchengemeinde. Wir danken für das hohe Engagement und alle Unterstützung. Insbesondere danken wir für alle Anstrengungen zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Allen Erzieherinnen, Erziehern und Mitarbeitenden der Kindergartenträger, ebenso der ehrenamtlichen Sprachhilfe und den Vorleserinnen möchten wir unsere Anerkennung für ihre Leistung aussprechen. Wir unterstützen sehr die Schaffung einer Halbtagesstelle für alle Koordinierungsarbeiten der Kindergärten und damit die Entlastung der ehrenamtlichen Arbeit im Kleinkinderpflegeverein. Die Gemeinde hat für die Kinderbetreuung erstmals mehr als 3 Mio. € aufzuwenden, das Land übernimmt davon einen Anteil von knapp 1 Mio. €.

Für unsere Fraktion bleibt es wichtig, dass weiterhin die Betreuungskosten nach Familieneinkommen gestaffelt sind und so allen Kindern die wichtige frühkindliche Bildung und das Miteinander in pädagogischen Einrichtungen möglich ist.

Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an den beiden Schulen erbringt die Gemeinde ein hohes personelles und finanzielles Engagement. Zeitliche Betreuungs-„Bausteine“ können von den Eltern in Anspruch genommen werden. Das Team des FOCUS hat die pädagogische Leitung übernommen. Der Kreisjugendring als Träger des FOCUS erhält von der Gemeinde einen Personalkostenanteil. Jugendbegleiter, zumeist Frauen, übernehmen Betreuungszeiten während des Mittagessens, bieten Hausaufgabenhilfe an oder Projekte. Wir bedanken uns ausdrücklich für das große Engagement. Unser Dank gilt auch der Gemeindeverwaltung für ihre Bemühungen.

Diese Nachmittagsbetreuung wird von den Schülern nach dem Übergang in die weiterführenden Schulen sehr wenig in Anspruch genommen. Ein Grund könnte in der gemeinsamen Betreuung zusammen mit den Grundschülern gesehen werden.
Die 10 - 14jährigen sollten wir jedoch „nicht aus den Augen verlieren“. Eine altersgemäße, pädagogisch anspruchsvolle Nachmittagsbetreuung sehen wir als wichtig an, gerade auch aus präventiven Gesichtspunkten.

  • Wir bitten die Verwaltung, im Gespräch mit dem FOCUS und der Schulleitung nach Möglichkeiten zu suchen, den Fünft- bis Siebtklässlern oder Achtklässlern eine ansprechende Nachmittagsbetreuung anzubieten.

Die Kosten für die Betreuung an den Schulen übernimmt die Gemeinde. Auf jeden Einwohner entfallen darauf ca. 20 €. Unsere Fraktion sieht die Betreuungsangebote an den Schulen als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Familien und ihrer Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. Familienfreundlichkeit zählt zu den maßgeblichen Standortvorteilen einer Gemeinde. Auch in diesem Bereich sind die Betreuungskosten nach Familieneinkommen gestaffelt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, diese Richtlinien beizubehalten, damit sich alle Kinder und Familien die erforderliche Betreuung leisten können. Für die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen, die vom Team des FOCUS verantwortet wird und einen wertvollen Beitrag leistet, bedanken wir uns.

In der Realschule der Albert-Schweitzer-Schule geht noch einige Monate der Unterricht in den Containern weiter. Dann wird das Schulgebäude rundum erneuert sein. Die Unterrichtsräume werden variabel und flexibel zu nutzen sein und schaffen so die räumlichen Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Schulentwicklung. Etliche Millionen € hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren für die Gebäude der ASS ausgegeben. Im Rahmen der Gebäudesanierung wird auch eine neue Heizungsanlage für den gesamten Schulcampus installiert. Mit dem Abbruch der Schulpavillons in diesem Jahr wird der Platz geschaffen für einen neuen Verwaltungstrakt. Mit dieser baulichen Maßnahme schafft die Gemeinde optimale Voraussetzungen für Verwaltung und Leitung der Schule.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung die Realschulen besser ausstatten wird. Wir wünschen uns, dass alle Entscheidungen im Bereich der Schulen aus pädagogischen Erwägungen getroffen werden und auf eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sind.

Auch an den Gymnasien in Nellingen stehen große Gebäudesanierungen an. Im Rahmen des Gymnasialen Schulverbands – also als Mit-Träger der Gymnasien – trägt die Gemeinde Denkendorf in diesem Jahr dafür einen Investitionsanteil von knapp 400.000 €.

 

Familienfreundliche Gemeinde

Mit den neuen Wohngebieten werden verstärkt Familien nach Denkendorf zuziehen. Für die Gemeinde ist das ein großer Pluspunkt, auch in Anbetracht der demographischen Entwicklung. Dabei stellt es die Gemeinde vor die Aufgabe, Betreuungsplätze möglichst wohngebietsnah zur Verfügung zu stellen.

Für neu zuziehende Menschen stellt das „Sich-Einleben“ eine erhebliche Herausforderung dar. Dieses Thema sollte die Gemeinde in den Blick nehmen, um Neubürger in das gute Miteinander und Füreinander in Denkendorf einzubinden; wie bspw. einen jährlichen Empfang.

Im Wohngebiet „Südlich Rechbergstraße“ wird ein Begegnungstreff der Generationen beim „Betreuten Wohnen“ eingerichtet. Wir hoffen sehr, dass dieser Treffpunkt eine Identifikation mit dem neuen Wohnquartier und eine Verbundenheit der Bewohner schafft. Ein barrierefreies „Haus der Gesundheit“ für ärztliche und therapeutische Versorgung wäre sowohl für Eltern mit kleinen Kindern als auch für ältere Menschen ein großes Plus.

Vielen jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum aus finanziellen Gründen fast unmöglich, insbesondere in unserer Region mit sehr hohen Grundstückspreisen.

  • Als SPD-Fraktion regen wir an, über mögliche Fördermodelle für Familien zum Erwerb von Wohneigentum nachzudenken. Diese Fördermodelle könnten die Anfangsbelastung „strecken“ und so über die finanzielle „Schwelle“ zum Wohneigentum helfen. Positive Erfahrungen hat die Gemeinde bereits sammeln können, als im Gebiet „Lange Äcker“ für junge Familien die Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum durch die Erbbaurecht-Regelung geschaffen wurde.

 

Ältere und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige

In den letzten Jahren wurden die Bedürfnisse von älteren Menschen besonders in den Blick genommen. Die Gemeinde hat große Anstrengungen unternommen, ältere Menschen, gerade auch pflegebedürftige, und ihre Angehörigen zu beraten und zu unterstützen. Neue Möglichkeiten wurden geschaffen, Initiativen realisiert. Für die Vernetzung der kirchlichen und sozialen Einrichtungen und neue Impulse bedanken wir uns beim Pflegestützpunkt. Insbesondere möchten wir das Engagement für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen dankend erwähnen.

 

Umwelt und Energie

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren einen hohen Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas geleistet: Gebäudesanierungen, die den Energieverbrauch senkten, die Einführung des Kommunalen Energiemanagements oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Im Bereich der erneuerbaren Energien wird das Freibad eine neue Sonnenkollektor-Anlage erhalten.

Die gute Kassenlage der Gemeinde hat es möglich gemacht, einen großen finanziellen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Gemeinde hat eine Beteiligung von 1,3 Mio. € an einem bestehenden Windpark erworben. 

Die Arbeiten am Hochwasserschutz an der Hohenheimer Straße beginnen in diesen Wochen. Den bereits fertiggestellten Maßnahmen im Körschtal entlang des Gewerbeparks, beim Textilforschungszentrum und der Kläranlage wird ein weiterer, wichtiger Projektbaustein hinzugefügt.

Zum Erhalt der Streuobstwiesen wurden erste Maßnahmen von ehrenamtlichen Denkendorfern geleistet. Diesem Engagement für den Naturschutz gilt unser besonderer Dank.

Das Eigenwasser der Gemeinde könnte in den nächsten Jahren durch die Baumaßnahmen im Bereich der Untertunnelung der Autobahn beeinträchtigt werden. Wir hoffen sehr, dass das Eigenwasser-Vorkommen dadurch nicht nachhaltig gefährdet wird.

Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht eine mögliche Ausweisung eines Gewerbegebiets, anschließend an das bestehende im Bereich Albstraße, vor. Die Abwägung zwischen dem Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und nachgefragten Gewerbeflächen, die der Gemeinde derzeit nicht zur Verfügung stehen, ist in den nächsten Monaten zu treffen.

Lärmschutz / Verkehr

Wieviel Lärm auf uns einwirkt, haben wir vom Gutachter bei seinen Untersuchungen zum Lärmaktionsplan bestätigt bekommen. Die Notwendigkeit, den Lärm einzudämmen bleibt eine Daueraufgabe der Gemeinde.

Der Lärm des Autobahnverkehrs wäre durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung, insbesondere für LKWs, und einen lärmdämpfenden Straßenbelag möglich. In den nächsten Jahren wird „unser“ Teilabschnitt durch den Bau des ICE-Tunnels zu einer ständigen Baustelle. Im Zuge der Wiederherstellung der Autobahn sollte ein „Flüsterasphalt“ aufgebracht und eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden.

Die hohen Lärmpegel bei Tag und Nacht an den innerörtlichen Durchgangsstraßen werden ebenfalls dargestellt. Der Lärmaktionsplan nennt Möglichkeiten zur Lärmminderung. Als SPD-Fraktion befürworten wir die Umsetzung der Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan vorgeschlagen sind.

  • Darüber hinaus bitten wir die Gemeinde, weitere Möglichkeiten der Lärmminderung zu prüfen. Die Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms sollte in unseren Augen einen „planenden Charakter“ haben und nicht auf die errechneten, nur marginal voneinander abweichenden Lärmwerte reduziert werden.
  • Die vorgeschlagene 30-er-Zone zwischen den beiden Kreisverkehren sollte fortgeführt werden in Richtung Neuhäuser Straße und Köngener Straße.
  • Das Ortsschild in Richtung Deizisau sollte so festgelegt werden, dass Wohnen und Arbeiten bis zur Einfahrt des Industriegebiets bei der Kläranlage in die innerörtliche Zone einbezogen sind.
  • In der Nachtzeit sollte für alle Durchfahrtsstraßen eine Beschränkung auf 30 km/h gelten. Möglichkeiten der Überwachung sollten eingerichtet werden.

Um den ständig zunehmenden Individualverkehr mit seinen Folgen von Staus und Verkehrsverdichtungen einzudämmen, muss ein Öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen, der sich an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert. Der Landkreis hat nach der Vorlage des ersten Entwurfs und dem starken Widerspruch darauf nun den Nahverkehr bei den bisherigen Verbindungen belassen, teilweise sogar verbessert. Über die Kreisumlage finanzieren die Gemeinden diese Buslinien.

Die Region Stuttgart richtet vorauss. ab Dezember 2016 drei Expressbus-Linien ein. Denkendorf liegt an der Linie Flughafen – Kirchheim/Teck. Diese Linie verbindet die Filder mit dem Neckartal. In Denkendorf wird allerdings nur die Haltestelle Neuhäuser Straße angefahren. Damit kommt nun endlich eine ÖPNV-Verbindung nach Köngen / Wendlingen zustande sowie umstiegsfrei zur Messe; in der Hauptverkehrszeit halbstündlich, ansonsten stündlich. Wir begrüßen, dass dieses langjährige Anliegen nun umgesetzt wird.

Der Flugverkehr hat in den letzten Jahren keinen weiteren Zuwachs verzeichnet. Im Gespräch sind derzeit allerdings neue Fluglinien für den Tourismus. Aus unserer Sicht muss weiterhin gelten, dass die Startzeit nicht vor 6.00 Uhr vorgezogen werden darf und die Idealfluglinien streng einzuhalten sind. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht die Gesundheit der Menschen, die Erhaltung der Lebensqualität und damit die Standortqualität der Gemeinden beeinträchtigen.

Der Bau des Sulzbachtalviadukts der ICE-Neubaustrecke ist weit fortgeschritten. In diesen Wochen beginnt der Brückenbau parallel zum „Kleinen Viadukt“. Aufgrund der Initiative der Gemeinde ist es gelungen, dass die Blendschutzwände als Lärmschutzwände ausgeführt werden und diese lückenlos in die Abrollwälle integriert werden. Wir unterstützen die Forderung der Gemeinde, dass die Bahn ihren Baustellenverkehr über zusätzliche, neu zu bauende Autobahneinfahrten abwickelt.

Derzeit wird auf vielen politischen Ebenen über die Gleisführung der ICE-Strecke auf den Fildern und die Lage und Gestaltung des Bahnhofs beim Flughafen diskutiert und taktiert. Dass bessere Planungen hierfür notwendig sind, wird allenthalben gesehen. Bisher ist jedoch noch nicht klar, wer die erhöhten Kosten für eine Verbesserung tragen wird. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist in vollem Gange. Ebenso wie der Fildertunnel und die Tunnel der Schwäbischen Alb. Aber gerade in Stuttgart zeigt sich, dass die Bahn die zugesagten Baustraßen noch nicht eingerichtet hat und statt dessen die öffentlichen Straßen benutzt. Das soll uns als Gemeinde ein warnendes Beispiel und ein Ansporn sein, unsere Forderungen gegenüber der Bahn weiterhin mit der notwendigen Hartnäckigkeit zu vertreten.

 

Umlagen

Die Kreisumlage beträgt rund 4,3 Mio. €. Finanziert werden damit Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Ein erheblicher Ausgabeposten des Landkreises sind die Sozialausgaben. Anzunehmen ist, dass diese Ausgaben durch das Zunehmen von Altersarmut und das Auseinanderklaffen zwischen Gutverdienenden und Wenigverdienenden weiter steigen werden.

An den Verband Region Stuttgart ist eine Verbandsumlage zu zahlen, die im wesentlichen in den Öffentl. Personennahverkehr geht, der auch den Denkendorfer Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

 

Infrastruktur der Gemeinde

Ortsmitte und innerörtlicher Einzelhandel sind weiterhin das „Sorgenkind“ unserer Gemeinde. Wir schließen uns der Gemeindeverwaltung an und appellieren an die Einwohner, mit ihrem Einkaufs- und ihrem Freizeitverhalten dazu beizutragen, den Ortskern lebendig und die örtlichen Geschäfte lebensfähig zu halten.

Die Freiwillige Feuerwehr übernimmt in diesen Tagen das neue Feuerwehrfahrzeug. Die Ausstattung der Feuerwehr ist kommunale Aufgabe und notwendige Investition in die Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute. Wir bedanken uns für ihr herausragendes Engagement.

Der Sanierungsbereich rund um Kloster und Körsch hat im vergangenen Jahr neue Gesichter und Ansichten bekommen. Nun liegen für das Klosterareal die Pläne für das Pflegestift vor, die aus dem Architektenwettbewerb hervorgegangen sind. Die Information der Denkendorfer Bevölkerung durch die Jury des Wettbewerbs möchten wir ebenso lobend erwähnen wie Ihr großes und langjähriges Engagement für das Klosterareal, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn.

Im Gewerbepark „Unteres Körschtal“ zeigt sich viel Bautätigkeit und Aktivität. Wir freuen uns, dass dieses Gewerbegebiet so eine Neubelebung erfährt.

 

Miteinander und füreinander in Denkendorf leben

Die Gemeinde stellt die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, stellt die Infrastruktur. Aber erst das Miteinander und Füreinander ist der „soziale Kitt“, der die Menschen ihren Wohnort als lebenswert empfinden und zur Heimat werden lässt.

Die Heimatkundliche Sammlung zeigt Geschichte, Wurzeln und Herkunft unserer Gemeinde auf. Wir begrüßen sehr, dass Finanzmittel zur Dokumentation und zu verbesserter öffentlicher Zugänglichkeit bereitgestellt werden.

Die Planungen für die Wohnmöglichkeiten von Flüchtlingen beschäftigen die Gemeinde seit längerer Zeit. Die Baumaßnahme tritt nun in die Realisierungsphase. Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung für die umsichtige Herangehensweise und für ihre Bemühungen zur Gewinnung von professioneller und ehrenamtlicher Begleitung und Betreuung für die Menschen, die dann zu uns kommen werden.

 

Sehr viele Denkendorferinnen und Denkendorfer tragen zum guten Miteinander bei. Als SPD-Fraktion danken wir allen, die sich für das Miteinander-und-Füreinander-Leben in Denkendorf einsetzen: für alles Engagement, das uns als Bürgerinnen und Bürger zugute kommt, genauso wie für das große Engagement in den Bereichen Bildung und Kultur, Sport und Musik, Naturschutz und Erhaltung der Lebensqualität.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
sehr geehrte Damen und Herren,

dem vorgelegten Haushaltsplan 2015 stimmen wir zu.

Finanzielle Anträge stellen wir nicht, jedoch bitten wir die Gemeindeverwaltung, unsere vorgetragenen Anregungen und Vorschläge aufzunehmen und zu prüfen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.
Besonders Ihnen, Herr Bürgermeister Jahn, und Ihnen, Herr Schürrle, danken wir heute für die Erstellung des Haushaltsplans und Ihre sachliche Begleitung durch die Vorberatungen.

 

Renate Lindner
für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

06.03.2018, 19:30 Uhr Vorstandssitzung SPD Denkendorf

07.03.2018, 10:00 Uhr Der Verein Bürger für Berber e.V. stellt sich vor
          Engagement zugunsten Obdachloser  und b …

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Newsticker

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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