Drexler schlägt Koordinierungsgespräch mit Bundestag und anderen Landtagen vor

Veröffentlicht am 14.08.2015 in Bundespolitik

Foto: Pressestelle Landtag

Stuttgart. „Dass der Deutsche Bundestag sich offensichtlich erneut der NSU-Aufklärung zuwenden will, wird vom Vorsitzenden des baden-württember­gischen Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), ausdrücklich begrüßt.

„Ich sehe ebenfalls noch viele offene Fragen auf Bundesebene. Dazu gehören die bundesweiten Bezüge der rechtsextremistischen Szene, ihre Verbindungen in den Bereich der Rockerkriminalität und die bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts im Umfeld des NSU“, sagte Drexler am Donnerstag, 13. August 2015, in Stuttgart. Drexler schlug außerdem vor, mit allen Vorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der betroffenen Landtage ein Koordinierungsgespräch zu führen.

„Es gibt nicht wenige Ansatzpunkte auf Ebene der Bundesbehörden, bei denen auch aus unserer Sicht die weitere Aufklärung angezeigt scheint, bei den Nachrichtendiensten ebenso wie bei den Ermittlungsbehörden. Hier stoßen wir auch als Landtag zurzeit auf Schwierigkeiten, etwa wenn es um den Bericht des Sonderermittlers im Fall des V-Manns ‚Corelli‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht, den wir bislang nicht vom Bund erhalten haben“, erläuterte der Vorsitzende.

Mit wichtigen Fragen, wie etwa nach den Tätern, Helfern und Tatmotiven für das Attentat in Heilbronn im Jahr 2007 und den Bezügen des NSU nach Baden-Württem­berg, werde sich der Untersuchungsausschuss des Landtags in den kommenden Monaten gründlich befassen, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Sollte die Zeit für den Abschluss der Untersuchungen bis zur Landtagswahl nicht ausreichen, müsse der kommende Landtag mit der Aufklärung weitermachen.

„Nachdem es Signale gibt, dass der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags ebenfalls nochmals Gegenstände untersuchen soll, die auch von den Landtagen aufgeklärt werden, rege ich an, sich zeitnah nach dessen Konstituierung zu einem Koordinierungsgespräch aller Untersuchungsausschussvorsitzenden der Landtage von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen sowie des Bundestags zu treffen“, so der Vorsitzende. Insbesondere gelte es, einen möglichst umfassenden Informationsaustausch und nach Möglichkeit eine Koordinierung der Beweisaufnahmen zu erreichen. Drexler: „Wir müssen bei der Aufklärung auf allen Ebenen koordiniert vorgehen. Die aufgrund mangelnder Abstimmung entstandenen Fehler der Nachrichtendienste und Ermittler dürfen sich nicht wiederholen.“

Wie Drexler weiter bekannt gab, will er umgehend seinen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Landtage in den kommenden Tagen seinen Vorschlag für ein solches Koordinierungsgespräch schriftlich unterbreiten.

Hierbei handelt es sich um eine offizielle Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg.

 

Homepage Wolfgang Drexler

Termine

Alle Termine öffnen.

12.11.2019, 18:30 Uhr - 12.11.2019 Mitgliederhauptversammlung

16.11.2019, 00:00 Uhr Jahresempfang
SPD Kreisverband AG 60 plus Esslingen Jahresabschluss Unsere SPD hat un …

23.11.2019, 00:00 Uhr Kreisparteitag

Alle Termine

Seitenzugriffe

Besucher:309693
Heute:6
Online:2

Aktuelles Wetter in Denkendorf

Newsticker

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

Ein Service von websozis.info