Haushaltsberatung im Kreistag

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Kommunalpolitik

Zum Haushaltsentwurf hat der neue Fraktionsvorsitzende Michael Medla seine erste Haushaltsrede am 7.November gehalten.

Michael Medla hat es ausgezeichnet verstanden, einen kritischen Blick auf den Kreishaushalt zu werfen und genau zu benennen, wo es "brennt" und schlägt effiziente Lösungsmöglichkeiten vor. Die ganze Haushaltsrede unten nachzulesen.

Die SPD im Kreistag versteht sich als Kämpfer für soziale Belange und hat stets die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen im Landkreis im Blick, sei Mobilität für Alle,die sozial-ökologische Wende vor Ort  und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit (Erhöhung der Mietobergrenze).

Besonders stark setzt sich die SPD für die Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung ein. Angesichts von brutalen Morden Rechtsextremer in den letzten Wochen drängender denn je.

 

 

HAUSHALT 2020

Zweite Lesung

Donnerstag, 7. November 2019

Haushaltsrede

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Glücksatlas 2019 war die Lebenszufriedenheit der Bevölkerung seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch wie heute. Gleichzeitig sehen rund 80% der Bevölkerung ihre Zukunftsaussichten trüb.[1]

Verunsicherung, vielleicht sogar eine Zukunftsangst, liegt in der Luft.

Politik muss mit klaren, mutigen und weltoffenen Zukunftsvisionen – und konkreten Maßnahmen – antworten. Die Handlungs- und Gestaltungskraft der Politik ist gefragt – bloßes „merkeln“ reicht nicht mehr.

Eines kommt mir bei gegenwärtigen Analysen aber oft zu kurz: Inhalte allein sind es nicht. Ungleich problematischer empfinde ich den als gestört wahrgenommenen Diskurs – eine gefühlte Entfremdung innerhalb der Gesellschaft, wie zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Immer mehr Initiativen wie „Die offene Gesellschaft“ wollen hier gegensteuern – das begrüße ich sehr.

In dieser Entfremdung liegt eine Herausforderung – und eine Verantwortung, gerade für uns in der Kommunalpolitik. Es braucht mehr Begegnung, Austausch und Streitkultur – aber auch ein stärkeres gegenseitiges Zuhören.

Keinesfalls dürfen uns nun auch noch weitere lokale Print- wie Online-Medien, als wesentliche Eckpfeiler des Diskurses und damit Herzkammern unserer Demokratie wegbrechen. Mit Nachdruck unterstützen wir daher den gestrigen Aufruf für mehr Wertschätzung gegenüber dem professionellen Journalismus.

Nun aber genug der Vorrede, kommen wir zum Haushalt.
Hier möchten wir bewusst unseren Fokus auf drei Themen legen: Mobilität, die sozial-ökologische Wende und die Mietobergrenzen. 

(1) Mobilität für Alle

Ganz bewusst wollen wir die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs an die Spitze unserer Agenda stellen. Der Verkehr macht 28 Prozent unserer Treibhausemissionen und 30 Prozent unseres Endenergieverbrauchs aus. Gerade der Pendel- und Freizeitverkehr mit dem PKW – nicht selten mit nur einer Person pro Fahrzeug – hat einen erheblichen Anteil daran. Er kostet die Allgemeinheit 10,8 Cent pro gefahrenen Kilometer und wird zusätzlich noch öffentlich subventioniert.[2] Mit einer Verlagerung auf die umweltfreundlicheren Busse und Bahnen kann der Landkreis einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Auf der Angebotsseite unterstützen wir die geplanten Investitionen zur Verlängerung der S2, U5 und U6. Unsere volle Unterstützung haben Sie, Herr Landrat, bei Ihrem Appell für eine Verkürzung der Planungszeiträume. In solch einem Schneckentempo wird die Mobilitätswende nicht gelingen. Gerade für einen dringend notwendigen Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal ist ein Zeitraum von mehreren Jahrzehnten schlichtweg inakzeptabel

Darüber hinaus tragen Taktverbesserungen und kurze Wege an Knotenpunkten wesentlich zur Angebotsattraktivität des Nahverkehrs bei. Beides wird jedoch beim Ausbau von S21 bzgl. des Mischverkehrs an der Rohrer Kurve und dem Flughafen von zwei großen Kreisstädten unseres Kreises bezweifelt. Wir sind in hohem Maße irritiert über die Ergebnisse des Hohnecker-Gutachtens und fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Ein zugehöriger Antrag liegt Ihnen hierzu bereits vor.

 

Eine zeitnahe Reduktion des Individualverkehrs zur Erreichung unserer Klimaziele gelingt allerdings nur dann, wenn wir neben den langfristigen Verbesserungen des Angebots zugleich die Preise reduzieren.

Dies ist auch eine soziale Frage: Nicht alle von Fahrverboten Betroffenen können zwischen ihren Fahrzeugen wechseln oder sich ein Ersatzfahrzeug leisten. Noch viel weniger Menschen können in der unmittelbaren Nähe ihres Arbeitsplatzes im Ballungsraum wohnen.

Die (Alltags-)Mobilität des Einzelnen darf jedoch nicht zur Frage der sozialen Leistungsfähigkeit werden. Sozial gerechte Klimapolitik schließt zwingend eine Bezahlbarkeit der Verkehrsalternativen mit ein.

Die VVS-Tarifzonenreform war dazu ein erster Schritt, deren Effekt wir nicht durch eine Tariferhöhung nivellieren wollen.

Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Deshalb sprechen wir uns für ein 365€-Ticket im VVS nach dem Vorbild der Stadt Wien, also 1€ für jeden Tag, aus.

Dass dies funktioniert, zeigen bisherige Erfahrungen: Schon die Tarifreform führte zu erheblichen Fahrgaststeigerungen von rund 5%. Das Modellprojekt eines stadtweiten 365€ Tickets in Reutlingen brachte eine hervorragende Nutzersteigerung von 1030 im Dezember 2018 auf 3015 im August 2019, davon 972 Neukunden.[3] Welche Wirkung hätte ein solches Ticket erst im ganzen VVS?

Ein solches Vorhaben ist ambitioniert – Herausforderungen wie der Klimaschutz fordern allerdings auch mutige Entscheidungen. Diese hat für uns Priorität, weil im 365€-Ticket gerade der vielbeschworene Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem konkret zusammenkommt.

Deshalb wollen wir die Weichen für eine Umsetzung stellen und beantragen, die Realisierungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Partnern in der Region und der Landeshauptstadt zu prüfen.

Die Kosten sind – nach unserem Verständnis des öffentlichen Nahverkehrs als Teil der Daseinsvorsorge – folgerichtigerweise aus öffentlichen Mitteln – durch Steuermittel oder andere (Nahverkehrs-)Abgaben bzw. einer City-Maut – zu tragen.

Zuvor wollen wir das Klimapaket der Bundesregierung nutzen und mit Nachdruck für eine Aufnahme als eine von 10 Modellregionen zur Einführung eines 365€-Tickets in Berlin werben.

Im Vorgriff auf einen meiner Nachredner möchten wir auch das Sozialticket für den VVS unterstützen. Wir sehen darin einen notwendigen, wenn auch nur einen Zwischen-Schritt zu unserem eigenen Vorschlag.

Die Mobilitätswende ist aber zugleich auch ein zentrales Handlungsfeld unseres nächsten Schwerpunktes, der sozial-ökologischen Wende.

[(2) "There ist no planet b" – die sozial-ökologische Wende vor Ort angehen]

Es ist eher 10 nach als 5 vor 12. Dabei waren wir schon einmal weiter. Mit der Energiewende unter Rot-Grün waren die Grundlagen eigentlich gelegt. Leider ist uns der Elan verloren gegangen. Für die Erinnerung, dass das 2015 vereinbarte Pariser Klimaabkommen nicht nur ratifiziert, sondern auch in verbindliche Politik umgesetzt werden muss - bin ich der jungen - meiner - Generation mit Fridays for future dankbar. Der Erhalt und die Achtung vor unserem Lebensraum haben Priorität.

Es gilt allerdings auch: Den einen Masterplan für die sozial-ökologische Transformation gibt es nicht. Vielmehr gilt es nun im demokratischen Wettstreit, Ideen zu finden - und Kompromisse zu erringen. Gerade letzteren gilt es dabei trotz aller gebotenen Eile und geforderten Radikalität zu bewahren, ist er doch ein Wesensmerkmal einer Demokratie.

Insoweit sehen wir den Kompromiss des Klimapakets der Bundesregierung als ersten Schritt – auch wenn ich Mühe haben darin den (notwendigen) großen Wurf zu erkennen. Mit der Union ist das wohl nicht zu machen.

Aber zurück zu uns:

Der Landkreis Esslingen steht als automotiv geprägter starker Wirtschaftsraum vor besonderen Herausforderungen. Man könnte meinen, dass es ratsamer sein könnte, den Maßnahmen eher reserviert gegenüberzustehen.

Doch ist es klug einen ohnehin erfolgenden Wandel zu bremsen, wohl wissend, dass zu erwartende Klimafolgekosten, die gegenwärtig hoch anmutenden Transformationskosten vielfach übersteigen? Noch können wir gestalten und sind nicht nur Getriebene.

Wir sind überzeugt: Die sozial-ökologische Transformation bietet unserer innovativen Wirtschaft die Chance einen globalen technologieaffinen Zukunftsmarkt zu erobern. Ambitionierte Ziele stehen mit kluger Wirtschaftspolitik nicht im Widerspruch.

 

Wir begrüßen daher die Anstrengungen des Landkreises die Wasserstofftechnik für Nutzfahrzeuge zu fördern. Ebenso unterstützen wir ihn dabei aus dem Unglück des verheerenden Brands der Leonberger Anlage das Beste zu machen und die Vergärung der Biomüllentsorgung mit einem Neubau nach neuestem Stand der Technik zu verknüpfen.

 

Wir wissen aber auch, dass der technologiebasierte Wandel allein nicht ausreicht, um die angestrebten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

 

Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik als Ganzes in den Blick nimmt. Dafür brauchen wir ein eigenes "lokales Klimapaket" - unser Klimaschutzkonzept, das wir parallel zu den Haushaltsberatungen beraten und beschließen wollen.

 

Hier können wir das besser machen, was wir von der "großen Politik" vermissen: Ambitionierte Ziele setzen - Wege und Maßnahmen vorgeben - Kennzahlen zur Selbstkontrolle definieren und regelmäßig überprüfen.

  

Das bei der Abschlusspräsentation des Konzeptes am 14.10. gezeigte, erfüllt diesen Anspruch noch nicht.

 

Bislang ist uns weder klar, wie durch die aufgezeigten Maßnahmen die Klimaschutzziele konkret erreicht werden können. Noch, wie entsprechende Kennzahlen durch die Maßnahmen im Wege eines Controllings überprüfbar gemacht werden. Beides wollen wir im Endergebnis transparent verankert wissen.

 

Ebenso fehlen weitgehend Verknüpfungen zu den Kommunen, die wir bereits im vergangenen Jahr – übrigens neben einer zuvor nicht vorgesehenen Beteiligung des Kreistags selbst – gefordert hatten. Zwar konnten bisher 26 kreiseigene Gemeinden zu einer Mitarbeit gewonnen werden, aber zum Gelingen der Transformation muss es eine enge Zusammenarbeit aller Gemeinden geben, um die Potenziale optimal zu nutzen.

Hier ist noch deutlich „Luft nach oben“ – wir hoffen in den Beratungen positiv überrascht zu werden.

Positiv hervorheben und unsere Unterstützung aussprechen möchten wir der Weiterentwicklung der Energieagentur zur Klimaschutzagentur. Von dieser erhoffen wir vorwiegend eine Beratung und Unterstützung der Kommunen, die also an bestehende Ideen anknüpft und stärkt, nicht nur neue überstülpt.

 

(3) Wohnen als soziale Frage unserer Zeit

Das Recht zu Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir müssen alles dafür tun, dass die gegenwärtige Wohnungsnot nicht noch weiter zum sozialen Spaltpilz wird.

Mit großer Sorge blicken wir daher auf die Mietobergrenzen unseres Landkreises. Bereits bei Verabschiedung hatten wir schwerwiegende Bedenken gegen die methodischen Grundlagen und Resultate des Gutachterbüros vorgetragen – und dieses Konzept abgelehnt.

 

Noch haben wir von der Verwaltung keine Zahlen erhalten, aber die Auswirkungen auf die Planungen der größten Stadt im Landkreis waren schon in der Zeitung zu lesen:

Die Stadt Esslingen verschärft die Vorgaben im sozialen Wohnungsbau und reduziert gleichzeitig die Wohnraumgrößen für deren Mieter, um neben den geltenden Werten der Landeswohnraumförderung, auch zusätzlich die Mietobergrenzen des Landkreises Esslingen einzuhalten. Jahrzehntealte Sozialstandards werden auf Basis dieses MOG-Konzeptes nun preisgegeben.

 

In keinem der Stadt- und Landkreise um uns herum wurden die Mietobergrenzen gesenkt, sondern erhöht. Das Argument, „wenn die MOGs steigen, steigen auch die Mieten“, lassen wir nicht mehr gelten. Es ist die Knappheit der Wohnungen, die beinahe jeden Preis zulässt. Der Druck auf alte Menschen und Alleinerziehende ist besonders spürbar; ein Schock, wenn sie die Aufforderung bekommen aus der Wohnung auszuziehen, die sie vielleicht erst vor kurzer Zeit nach langer Suche angemietet haben. Diese beiden Zielgruppen haben es auf dem Wohnungsmarkt ohnehin besonders schwer.

 

Natürlich sind das politische – für uns aber nicht weniger ernstzunehmenden – Erwägungen. Andere Informationen nähren jedoch auch unsere juristischen Zweifel:

Mehrere Sozialgerichte anderer Bundesländer haben das Konzept des Wirtschaftsunternehmens Rödl und Partner abgelehnt. Die "schlüssigen Konzepte" waren gerade wegen eingearbeiteter Mutmaßungen, falscher Ermittlung des Vergleichsraums oder einer nicht zu akzeptierenden Unterdeckung durchgefallen. Gerade hierin lag und liegt unsere Kritik auch für das Konzept unseres Landkreises. 

Nun ist uns mitgeteilt worden, dass dem Landkreis ein Gutachten zur juristischen Bewertung unserer Mietobergrenzen vorliegt. Wir beantragen daher dieses Gutachten vorgestellt zu bekommen, um eine Einschätzung der rechtlichen Tragfähigkeit des Konzeptes zu erhalten.

Über diese Schwerpunktthemen hinaus möchte ich noch einen weiteren Antrag hervorheben: Die Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung

Der Anschlag von Halle macht uns noch immer betroffen. Er ist eine weitere Episode langjähriger rechtsextremer Gewalttaten – erinnern möchte ich an die NSU-Terrorzelle oder auch den Mord am Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Es ist unbestreitbar, welch große Gefahr der Rechtsextremismus für unser demokratisches System darstellt. Wir sehen hier Handlungsbedarf, die präventive Bildungs- und Jugendarbeit in unserem Landkreis zu stärken. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE wollen wir bestehende Initiativen vernetzen und neue Aktivitäten gerade im ländlichen Raum fördern. Besonders wichtig ist uns dabei, die bestehenden Akteure einzubinden.

[Grundsätzliche Anmerkungen]

Erlauben Sie mir nun noch einige grundsätzliche Anmerkungen in Richtung des Landes.

Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz, Schulbegleitung, Schulsozialarbeit, Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung, rückwirkende Änderung der Fehlbelegungskostenerstattung, langfristige Unterstützung der nordirakischen Jesidinnen.

Bei einer ganzen Reihe an Themen ist die Finanzierung des Landes gegenüber seinen Kommunen noch unklar. Die Landesregierung offenbart damit etliche soziale Leerstellen. Es bleibt das Geheimnis des Landes, wie die Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft und die Integration Geflüchteter erfolgreich sein soll, wenn sich eine ganze Ebene aus der Verantwortung stiehlt. Die weiteren Verhandlungen werden zeigen, ob die so oft beschworene Partnerschaft des Landes mit seinen Kommunen mehr ist als ein Lippenbekenntnis in schönen Sonntagsreden.

Dass zum zweiten Mal in der Geschichte dieses Landes – beide male durch diese Regierung – ein Staatshaushaltsentwurf ohne vorherige Einigung mit den Kommunen eingebracht wird, lässt aber schon einiges erahnen. Gute Zusammenarbeit sieht anders aus. Fürs Soziale wie fürs Kommunale scheint es wohl in der Regierung keine ausreichende Lobby zu geben.

Dass Sie, Herr Landrat, diese Punkte in aller Klarheit benennen, ist erfreulich. Hier können Sie sich der vollen Unterstützung der SPD-Fraktion sicher sein.

Eines möchten wir aber auch an Sie gerichtet anmerken: Die von Ihnen nunmehr seit Jahren pauschale Feststellung „steigender Sozialausgaben“ halten wir für (mindestens) sprachlich unglücklich. Der damit verbundene Eindruck, alles „Soziale“ werde zur immer teureren Last, trägt nicht zu einer sachlichen, differenzierten Betrachtung bei. Gerade in diesem Jahr ist die Eingliederungshilfe und die Schulbegleitung ursächlich für die Steigerungen – nicht „alles Soziale“ überhaupt.

[Beteiligung]

Zum Ende hin möchte noch einmal den Anfang meiner Rede aufgreifen:

Die gefühlte Entfremdung und Sprachlosigkeit in der Gesellschaft braucht mehr Begegnung, Austausch, Streitkultur – und ich möchte ergänzen: mehr Beteiligung.

Darum wollen wir frühzeitig junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen. Durch politische Bildung und eigene Entscheidungsrechte wollen wir ihnen erste demokratische Erfahrungen ermöglichen. Auch die lebendige Demokratie muss erst erlernt werden. Wir freuen uns über das Anliegen jungen Menschen, eine über die einmalige Jugendkonferenz hinausgehende formale Jugendbeteiligung auf Landkreisebene einzurichten. Gerne haben sie dabei unsere Unterstützung.

Doch es gibt auch eine andere Seite in unserem Landkreis:

Zum vollständigen Blick auf unsere gelebte Beteiligungskultur gehört auch die in diesem Jahr getroffene Entscheidung des letzten Kreistags, die Sozialverbände aus dem SOA zu nehmen und den JHA-Ausschuss zu entmachten. Wir halten dies - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – nach wie vor für eine krasse Fehlentscheidung und einen eklatanten Rückschritt in der Beteiligung von Betroffenen und Interessensvertretern.

[Kreisumlage]
Last but not least kommen wir zur Kreisumlage. Der Landkreis beansprucht 50% der Steuermehreinnahmen. Das sind rund 29 Mio. €. Wir sehen eine Notwendigkeit zur Erhöhung – auch vor dem Hintergrund des Haushaltserlasses – in dieser Höhe nicht und beantragen eine Senkung auf 31 Hebesatzpunkte.

 

Einen Ausblick möchte ich aber abschließend geben:

Wir sind durchaus bereit dem Kreishaushalt für die Umsetzung der skizzierten Zukunftsprojekte – beispielsweise die Mobilitätswende – mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Daher wollen wir uns auch vorbehalten, bei tatsächlich entstehenden Mehrkosten infolge einer Nullrunde des VVS unseren Antrag zur Senkung der Kreisumlage zu modifizieren. 

[Abschluss]
Nun freuen wir uns auf die anstehenden Beratungen und den Wettstreit der Ideen, der eine Demokratie gerade ausmacht. Vielen Dank.

 

[2] Mobilitätsatlas der Heinrich-Böll-Stiftung.

[3] Staatsanzeiger BW.

 

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