Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn, sehr geehrte Damen und Herren, den diesjährigen Gemeindehaushalt würden wir überschreiben mit: „2014 – mit steten Schritten in die Zukunft“. Die vorgesehenen Investitionen und Ausgaben sind weitere Schritte, um Denkendorf und seine Einrichtungen zukunftsfest und zukunftsfähig zu machen. Dabei ist das Haushaltsjahr 2014 eingebunden in die vergangenen und in die nächsten Jahre – große Vorhaben gehen über mehrere Jahre und damit auch über mehrere Haushaltsjahre.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten sind sehr positiv für den diesjährigen Gemeindehaushalt. Aufgrund der Wirtschafts- und Steuerprognosen geht der Gemeindehaushalt von weiter steigenden Steuereinnahmen aus. Außerdem hat das Land Baden-Württemberg die rechnerischen Grundlagen für die Kommunale Investitionspauschale sowie die Schlüsselzuweisungen angepasst – daraus resultieren nennenswerte Mehreinnahmen für Denkendorf. Im Wirtschaftsraum Deutschland haben wir uns in den vergangenen Jahren an die jährlich wachsende Wirtschaft und die zunehmenden Steuereinnahmen gewöhnt. Die Befürchtungen einer Finanzmarktkrise und einer daraus folgenden Wirtschaftskrise sind nicht mehr allgegenwärtig. Dennoch sind Risiken latent vorhanden durch hohe Verschuldung und Überschuldung von EU-Ländern und bedeutenden, wirtschaftsstarken Staatshaushalten sowie durch die noch nicht erfolgten Regelungen und Kontrollen der Finanzmärkte. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Denkendorf darf dagegen als beispielhaft angesehen werden: die geringen Restschulden werden getilgt. Die Gemeinde kann damit eine „echte Nullverschuldung“ für sich in Anspruch nehmen. Nicht im politisch häufig verwendeten Sinne, wo „Nullverschuldung“ bedeutet, dass die jährlichen Verschuldungen nicht mehr steigen dürfen – sondern in der wortwörtlichen Bedeutung: die Gemeinde ist schuldenfrei. Diese Nullverschuldung, gepaart mit einer ansehnlichen Rücklage, versetzt die Gemeinde in die Lage, wichtige und zukunftsträchtige Investitionen sozusagen vom „Sparbuch“ zu tätigen. Obendrein ist es ein Zukunftsbeitrag für die jungen und jüngsten Bürgerinnen und Bürger – sie werden als zukünftige Steuerzahler keine Belastungen aus dem Schuldendienst tragen müssen. Der Vermögenshaushalt liegt in diesem Jahr bei 5 Mio. € und enthält Investitionsmit-tel von 3,5 Mio. €. Geplant ist dafür eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 1,5 Mio. €. Zumeist wurden die Bauvorhaben und Investitionen bereits begonnen oder im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Der Verwaltungshaushalt mit 24,2 Mio. € steigt wiederum moderat gegenüber dem Vorjahr und geht von einer Zuführungsrate von 2,5 Mio. € an den Vermögenshaushalt aus. Damit sind die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben, um die gemeindliche Infrastruktur und die Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig und zukunftsgerichtet zu unterhalten. Die Einrichtungen der Gemeinde können für Bürgerinnen und Bürger attraktiv gehalten, weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Wie jedes Jahr sind für uns als SPD-Fraktion die Haushaltsberatungen ein wichtiger Anlass, nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Bedeutsamkeit der einzelnen kommunalen Aufgaben nachzudenken. Für uns bedeutet das, in unserer Gemeinde weiterhin den Blick zu richten auf • die Kinder und die Jugendlichen • die Bedürfnisse von Familien • die älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörige • den Schutz unserer Umwelt • die verstärkten Bemühungen um regenerative Energieerzeugung und Energieein-sparung • die Erhaltung der Lebensqualität. Eine passende Infrastruktur der Gemeinde mit einer angemessenen personellen Aus-stattung sind dazu notwendig und helfen, Gewerbe und Wirtschaft zu fördern sowie das Miteinander und das Ehrenamt in unserer Gemeinde zu unterstützen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft „Große Nachfrage trifft auf gutes Angebot“ oder „Gutes Angebot fördert große Nachfrage“ – so könnte die Situation der Krippenkinder in Denkendorf charakterisiert werden. Die Gemeinde hat dafür in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen. Die Betreuungszeiten wurden dem Betreuungsbedarf der Eltern entsprechend geregelt – eine zeitlich flexible Betreuung wurde geschaffen. Hier danken wir besonders der Gemeindeverwaltung für ihre Umsicht. Unser Dank gebührt ebenso den Kindergartenträgern, dem Evang. Kleinkinderpflegeverein und der Kath. Kirchengemeinde, die mit großem Engagement und Weitblick diese Veränderungen unterstützt haben. Insbesondere die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern hat die Träger vor große Herausforderungen gestellt. Wir anerkennen ausdrücklich die hohe Qualität in der Kinderbetreuung und bedanken uns bei allen Erzieherinnen, Erziehern und Mitarbeitenden der Kindergartenträger. Das Kinderhaus im Maierhof hat bereits Richtfest gefeiert und kann im Herbst bezogen werden. 2,7 Mio. € Baukosten sind veranschlagt, 600.000 € Investitionsmittel als Restfinanzierung sind in diesem Jahr eingestellt. Für die Kinderbetreuung wendet die Gemeinde in diesem Jahr rund 2,5 Mio.€ auf, das Land übernimmt einen Anteil von 900.000 €. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an den beiden Schulen hat die Gemeinde eine flexible „Baustein“-Betreuung entwickelt. Der zeitliche Betreuungsbedarf der Eltern war dafür maßgebend und wird immer wieder aktualisiert. Das Team des Jugendhauses FOCUS und Jugendbegleiter übernehmen die Betreuung. Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Spielmöglichkeiten und Projekte werden angeboten. Die Gemeinde übernimmt dabei viele Koordinations- und Verwaltungsaufgaben. Wir bedanken uns ausdrücklich für alles Engagement. Nach dem Übergang in die Werkrealschule oder Realschule wird die Nachmittagsbetreuung sehr wenig in Anspruch genommen. Wir regen an, diese Betreuung in altersgemäßen Gruppen anzubieten, da es für die Sechstklässler nach eigenen Aussagen „nicht cool“ ist, gemeinsam mit den Grundschulkindern den Nachmittag zu verbringen. Die Kosten für die Betreuung an den Schulen übernimmt die Gemeinde. Die Elternbeiträge sind entsprechend dem Familieneinkommen gestaffelt, so dass die Betreuung für die Familien bezahlbar ist. Ein gutes, attraktives Betreuungsangebot für Schulkinder leistet einen hohen Beitrag für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie und zählt zu den wichtigen Standortvorteilen einer Gemeinde. Die Schulsozialarbeit, die vom Team des FOCUS verantwortet wird, leistet einen wertvollen Beitrag an den Schulen. Das Realschulgebäude der Albert-Schweitzer-Schule wird grundlegend saniert. Neue Brandschutzrichtlinien werden berücksichtigt, der Schallschutz grundlegend verbessert. Das Raumprogramm wurde mit der Schulleitung abgesprochen und ist so ausgelegt, dass es variabel und flexibel zu nutzen ist - für welchen Schultyp auch immer. Die Entscheidungen der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule werden in den nächsten Wochen fallen. Nachdem die Anmeldungen zur Werkrealschule sehr zurückgegangen sind und wiederholt jahrgangsübergreifende Klassen gebildet werden mussten, droht das Ende dieser Schulart näherzurücken. Im Hinblick auf die Sicherung des Schulstandorts und im Hinblick auf die hiesigen Werkrealschüler, die in Denkendorf zur Schule gehen wollen, wünschen wir uns, dass bei allen Entscheidungen der Focus auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen und ihre zukunftsfähige Bildung gerichtet wird. In beiden Gymnasien in Nellingen stehen auch in diesem Jahr größere Umbauten und Renovierungen an. Im Rahmen des Gymnasialen Schulverbands ist dafür eine Kapitalumlage von 238.000 € eingestellt. Nach der Leitplanung für Spielflächen werden 2014 die Spielplätze an der Heydstraße und in der Rosenstraße umgestaltet. Dafür sind 95.000 € eingeplant. Familienfreundliches Denkendorf Mit den neuen Wohngebieten kommen verstärkt Familien nach Denkendorf. Für die Gemeinde bedeutet dies zum einen eine große Bereicherung, zum anderen die große Herausforderung, Betreuungsplätze möglichst wohngebietsnah zur Verfügung zu stel-len. Vor rund einem Jahrzehnt erhielten junge Familien im Wohngebiet „Lange Äcker“ die Chance, mit Hilfe einer gemeindlichen Förderung Wohneigentum zu erwerben. Das Programm war sehr erfolgreich, insbesondere für junge Familien, denen erst dadurch der Start zum Wohneigentum möglich war. In den neuen Wohngebieten liegen die Ei-gentumsverhältnisse anders. Gleichwohl regen wir an, über daran angepasste Fördermodelle für Familien zum Erwerb von Wohneigentum nachzudenken. In neuen Wohngebieten „anzukommen“ stellt für Neuzuziehende eine große Heraus-forderung dar. Für das Wohngebiet Südlich Rechbergstraße ist ein Begegnungszentrum beim „Betreuten Wohnen“ geplant. Wir begrüßen sehr, wenn sich hier kleine und große Neuzugezogene nachbarlich treffen und heimatlich fühlen können. Ein „Haus der Gesundheit“ mit barrierefreien Zugängen zu Arztpraxen und therapeuti-schen Einrichtungen wäre sowohl für Eltern mit kleinen Kindern als auch für ältere Menschen sehr hilfreich. Wir hoffen, dass dies realisiert werden kann. Ältere und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige Die demographische Entwicklung, das Älterwerden der Menschen, zeigt sich deutlich auch in unserer Gemeinde. In Denkendorf wurde bereits vor Jahren auf die enge Zusammenarbeit von Gemeinde, Kirchen und ehrenamtlich Engagierten zum Wohl von älteren und pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen gesetzt. Für die Vernetzung der sozialen Einrichtungen und neue Impulse bedanken wir uns beim Pflegestützpunkt. Für Angehörige von demenzkranken Menschen bedeutet die Pflege oft eine besonders hohe Herausforderung. Wir begrüßen sehr, dass die Angehörigen durch ein wöchentliches Betreuungsangebot entlastet werden können und bedanken uns für alles Engagement. Umwelt / Umweltschutz / Energie Für die Erhaltung der Lebensqualität und den Schutz von Umwelt und Klima hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen. Gebäude wurden grundlegend und energetisch saniert. Das Kommunale Energiemanagement sorgt für sachgerechte Installationen und optimale Einstellungen. Das Dach der Festhalle erhält nach seiner Sanierung eine Photovoltaik-Anlage zur Einspeisung in den eigenen Gastronomiebetrieb. Nachdem die Vergütung für Strom aus erneuerbarer Energie nochmals gesenkt wurde, kann eine Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich nur betrieben werden, wenn es für den erzeugten Strom einen Eigenbedarf gibt. Wir hoffen sehr auf eine baldige Neuregelung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, damit die Energiewende gelingen kann. Für den Hochwasserschutz ist zur Durchführung der Maßnahmen der anteilige Investitionsbeitrag an den Zweckverband zu entrichten. In Planung sind die Maßnahmen an der Hohenheimer Straße, die bereits in diesem Herbst/Winter realisiert werden sollen. Die Umsetzung des eingerichteten Öko-Kontos ist angelaufen. In diesen Wochen beginnen - mit Unterstützung von Ehrenamtlichen - die ersten Naturschutzmaßnahmen. Lärmschutz / Verkehr Denkendorf leidet an vielen Stellen unter Lärmbelästigung. Dass Lärm krank macht, gilt inzwischen als gesicherte Erkenntnis. Die Gemeinde wird nun den Lärmaktionsplan für Denkendorf aus dem Jahr 2008 fortschreiben. Die Notwendigkeit von Lärmreduzierung und Lärmschutz ist eine dringliche Aufgabe. Der Autobahnverkehr beeinträchtigt trotz Lärmschutzbauten weiterhin weite Wohngebiete der Gemeinde. Lärmreduzierungen wären durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere für Lkws, und einen sogenannten Flüsterasphalt möglich. An den innerörtlichen Durchgangsstraßen werden ebenfalls hohe Lärmpegel gemessen. Auch hier muss über Verkehrsregelungen ein erträgliches Maß gefunden werden. Für den Flugverkehr muss aus unserer Sicht weiterhin gelten, dass die Startzeit nicht vor 6.00 Uhr vorgezogen werden darf und die Idealfluglinien streng einzuhalten sind. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht die Gesundheit der Menschen, die Erhaltung der Lebensqualität und damit die Standortqualität der Gemeinden beeinträchtigen. Der Bau des Sulzbachtalviadukts der ICE-Neubaustrecke ist weit fortgeschritten. Nach der Planfeststellung hätte Denkendorf keinen Anspruch auf Lärmschutz gehabt. Die Gemeinde konnte in Verhandlungen jedoch erreichen, dass die Blendschutzwände zwischen ICE-Gleisen und Autobahn als modifizierte Schallschutzwände mit einer Höhe von drei Metern errichtet werden. Es gilt nun, in Verhandlungen mit der Bahn zu erreichen, dass diese Lärmschutzwände lückenlos in die Abrollwälle eingeführt werden. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat ebenso wie der Bau einiger Bahntunnels begonnen. Auf Denkendorfer Markung entsteht der ICE-Tunnel zur Unterquerung der Autobahn. Damit sind die Bauarbeiten in die risikoreichere Bauphase eingetreten. Wir hoffen, dass es keine bösen Überraschungen gibt, besonders auch hinsichtlich der Baukosten, an denen Denkendorf ja auch über Kreisumlage und Verbandsumlage beteiligt ist. Nach wie vor halten wir die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht für den richtigen Weg, die Bahnanlagen zu modernisieren. Umlagen / Steuerhebesätze Die Kreisumlage erhöht sich auf 4 Mio. €. Finanziert werden damit Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. In diesem Jahr soll ein ansehnlicher Teil zur Tilgung der Schulden, die im Krankenhausbereich angefallen sind, verwendet werden. Ein erheblicher Ausgabeposten des Landkreises sind die Sozialausgaben. Anzunehmen ist, dass diese Ausgaben durch das Zunehmen von Altersarmut weiter steigen werden. An den Verband Region Stuttgart ist eine Verbandsumlage von knapp 50.000 € zu zahlen. Im wesentlichen gehen diese Gelder in den Öffentlichen Nahverkehr. Seit fast einem Jahrzehnt sind die Steuerhebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer in Denkendorf stabil. Auch die Wasserpreise können seit vielen Jahren gehalten werden. Wir freuen uns, dass Gewerbetreibende, Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürgern hier kommunale Verlässlichkeit erfahren und Denkendorf dadurch einen bedeutsamen Standortvorteil hat. Infrastruktur der Gemeinde Auch in dieser Haushaltsrede müssen wir den innerörtlichen Einzelhandel und die Ortsmitte als „Sorgenkind“ unserer Gemeinde bezeichnen. Die neueröffneten Geschäfte bedürfen weiterhin der Kaufnachfrage durch Bürgerinnen und Bürger, wenn sie erfolgreich und beständig sein sollen. Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ist eine kommunale Aufgabe. Das Feuerwehrhaus ist nach seinem Umbau fast fertig. Und das neue Feuerwehrfahrzeug ist ausgeschrieben. Diese Investitionen in die Leistungsfähigkeit sind uns Verpflichtung für den Einsatz der Feuerwehrleute. Wir bedanken uns für ihr herausragendes Engagement. Im vergangenen Jahr wurde der Bereich rund um Kloster und Körsch in das Lan-dessanierungsprogramm aufgenommen - ein renommiertes Gebiet mit historischen Wurzeln. Der Neubau des Kinderhauses und die Sanierung der Friedhofskirche haben den baulichen Anfang gemacht. Im Bereich der Hohenheimer Straße wird die Körsch den erforderlichen Hochwasser-schutz erhalten. Im weiteren Verlauf – so die Idee – soll die Körsch und ihr Ufer of-fener und erlebbarer gestaltet werden. Das Gelände rund um das Klosterareal soll attraktiver werden. Es soll den hiesigen Zugang, das „Denkendorfer Tor“ zum Wegenetz des Landschaftsparks Filder bilden. Leider stehen die Klostergebäude auch nach mehr als vier Jahren noch immer leer. Geplant ist ein Wohn- und Pflegeheim für ältere Menschen, das die Evang. Landeskir-che als Eigentümerin hier einrichten will. Im Gewerbepark „Unteres Körschtal“ zeigt sich eine emsige Bautätigkeit. Wir freuen uns, dass für diese Gewerbeflächen eine gute Nachfrage besteht. Aktive Gemeinde leben Das Miteinander und das ehrenamtliche Engagement bilden die „soziale Infrastruktur“, die einen Wohnort zur Heimat machen. Als SPD-Fraktion danken wir allen, die sich für die „soziale Infrastruktur“ in Denkendorf einsetzen: für alles Engagement, das uns als Bürgerinnen und Bürger zugute kommt, genauso wie für das große Engagement in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur, Naturschutz und Erhaltung der Lebensqualität. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn, sehr geehrte Damen und Herren, dem vorgelegten Haushaltsplan 2014 stimmen wir zu. Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Besonders Ihnen, Herr Bürgermeister Jahn, und Ihnen, Herr Schürrle, danken wir heute für die Erstellung des Haushaltsplans und Ihre sachliche Begleitung durch die Vorberatungen. Renate Lindner für die SPD-Gemeinderatsfraktion
