Untersuchungsausschuss will bei Behörden Auskünfte über Informanten einholen

Veröffentlicht am 05.06.2018 in Landespolitik

Foto: Landtagspressestelle, 1. NSU-UA

Stuttgart. Nach der Aussage der Zeugin R. L. will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ weitere Informationen über die Kontaktperson der Zeugin einholen „Das Gremium beschloss am Montag, 4. Juni 2018, in nicht öffentlicher Sitzung, beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen behördliche Auskünfte über die Kontaktperson einzuholen“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, nach der nicht öffentlichen Sitzung mit.


 

Nach Angaben des Vorsitzenden soll bei den Behörden abgefragt werden, ob die von der der Zeugin genannte Kontaktperson aufgrund dienstlicher Vorgänge im Bereich „Islamismus“ bekannt ist. Sollte sich dies bestätigen, möchte der Ausschuss wissen, in welchem Zusammenhang und mit welchem Inhalt die jeweilige Behörde mit der Kontaktperson zu tun hatte. Außerdem will sich der Ausschuss mit dem Einwohnermeldeamt der Kommune, in der der Informant zuletzt in Deutschland gelebt haben soll, in Verbindung setzen.

 

Darüber hinaus hat der Ausschuss beschlossen, den am 14. Mai 2018 gefassten Beschluss, gegen die Zeugin R. L. wegen Verweigerung des Zeugnisses ohne gesetzlichen Grund beim Amtsgericht Stuttgart die Anordnung von Beugehaft von mindestens zwei Monaten zu beantragen, aufzuheben. „Da die Zeugin in der Sitzung am Montag die Fragen des Ausschusses beantwortet und auch den Namen der Kontaktperson genannt hat, war sich der Ausschuss einig, dass der Beschluss nun wieder aufgehoben wird“, so Drexler. Die Zeugin hatte in einer nicht öffentlichen Sitzung ausgesagt und dem Ausschuss unter anderem den Namen ihrer Kontaktperson genannt, die ihr über ein angebliches Waffengeschäft in Heilbronn berichtet habe. Darüber hinaus habe die Zeugin den Namen einer weiteren Person, über die sie ihre Kontaktperson kennengelernt haben will, sowie weitere Einzelheiten der Treffen und Kontaktaufnahme mit dem Informanten genannt, sagte Drexler.

 

Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg.

 

Homepage Wolfgang Drexler

Newsticker

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von websozis.info