„Wir führen vorausschauende Haushaltspolitik fort“

Veröffentlicht am 07.11.2014 in Finanzen/Wirtschaft

Baden-Württemberg kann 2014 mit höheren Nettosteuermehreinnahmen rechnen. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge erzielt das Land 2014 Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz in Höhe von 722 Millionen Euro. Für 2015 werden Nettosteuermindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsentwurf von 118 Millionen Euro erwartet. Die Schätzungen für 2014 und 2015 sind in engem Zusammenhang zu sehen und erklären sich vor allem durch einen Basiseffekt. So fallen aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen im Jahr 2014 hohe Umsatzsteuereinnahmen an, wegen denen 2015 voraussichtlich hohe Umsatzsteuerausgleichszahlungen fällig werden.

In den folgenden Jahren ist dann wieder mit einem Anstieg der Nettosteuereinnahmen zu rechnen. So ergeben sich im Jahr 2016 laut der aktuellen Schätzung um 155 Millionen Euro höhere Nettosteuereinnahmen als im Haushaltsentwurf eingeplant. Die Effekte heben sich damit weitgehend auf. In den Jahren 2017 und 2018 ergeben sich Abweichungen nach oben gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 169 Millionen Euro beziehungsweise 197 Millionen Euro.

"Der von manchen erwartete Steuereinbruch wegen der konjunkturellen Abkühlung bleibt für Baden-Württemberg aus. Allerdings kann man auch nicht mit übersprudelnden Steuermehreinnahmen rechnen. Deshalb ergeben sich für den Doppelhaushalt keine weiteren Spielräume. Wir werden unsere vorausschauende Haushaltspolitik deshalb weiter fortführen und planen vorsichtig in die Zukunft", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Nach seinen Aussagen fließen die Steuermehreinnahmen 2014 in den erwarteten Überschuss 2014, der großenteils zur Finanzierung des Doppelhaushalts 2015/16 bereits eingeplant ist. Die Steuerschätzergebnisse für die Jahre 2015 und 2016 sollen in die Regierungsvorlage zum Haushalt 2015/16 eingearbeitet werden.

 

Homepage Nils Schmid - Minister für Finanzen u. Wirtschaft | Landesvorsitzender der SPD BW | MdL für Reutlingen

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