Wolfgang Drexler nimmt Stellung zu Vorwürfen zur SPD-Bildungspolitik

Veröffentlicht am 31.10.2016 in Landespolitik

„Das Geld, um angemessen in Bildung investieren zu können, wäre auch im kommenden Jahr vorhanden“, so der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler. „Es ist schlicht die Frage, ob man das will – oder lieber ein vermeintliches Dilemma vor- und anderen die Verantwortung zuschiebt.“

Zu den pauschalen Vorwürfen des Abgeordneten Deuschle, wegen eines ‚maroden Haushalts‘ und entsprechender Erblasten könne im Bildungsbereich nicht angemessen investiert werden und die Bildungspolitik habe zu schlechten Ergebnissen bei Vergleichsstudien geführt, nimmt der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler Stellung: „Zum Haushalt: In der letzten Legislaturperiode ist es in Baden-Württemberg zum ersten Mal gelungen, insgesamt vier Mal innerhalb einer Legislatur keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Und dies, obwohl im erheblichen Maße der Sanierungsstau etwa bei landeseigenen Gebäuden, beim Hochwasserschutz oder der Straßeninfrastruktur angegangen wurde. Es gab einen konsequenten
Dreiklang aus Investieren – selbstverständlich auch in die Bildung –, Konsolidieren und Sanieren. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat ab 2012 die Kreditwürdigkeit unseres Landes wieder mit der Bestnote AAA bewertet – erstmals wieder seit 2003 und dies anhaltend bis heute. Am Jahresende 2015 gab es Haushaltsreserven in Höhe von 4 Mrd. Euro – zum Ende diesen Jahres sehen wir aufgrund von geringeren Flüchtlingsausgaben, höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Zinsausgaben Reserven in Höhe von mindestens 2,5 Mrd Euro.“ Hier von einer ‚maroden Haushaltslage‘ zu sprechen, sei schlicht aus der Luft gegriffen. „Zum Thema Erblasten: im Jahr 2011 waren für die Inklusion überhaupt keine Gelder hinterlegt – obwohl die entsprechende UN-Resolution bereits im Jahr 2009 ratifiziert worden war. Es gab eine Deckungslücke von jährlich etwa 3500 Deputaten wegen der Senkung des Klassenteilers. Zudem sah die damalige mittelfristige Finanzplanung die Streichung von 8000 Lehrerstellen vor. Baden-Württemberg hatte damals die schlechteste Krankheitsreserve im Ländervergleich vorzuweisen. Und die Unterstützung der Kommunen bei der frühkindlichen Bildung im U3-Bereich war trotz des gesetzlichen Anspruches mangelhaft“, so Wolfgang Drexler. „All dies musste unter dem letzten Kultusminister Stoch (SPD) in Angriff genommen werden.“


„Das nun allseits gelobte bundesweit beste Schüler-Lehrer-Verhältnis in unserem Land war in den vergangenen Jahren schuldenfrei durchfinanziert. Es stellt sich die Frage, weshalb jetzt trotz der guten Einnahmesituation die Verschlechterung dieses Verhältnisses mit den zukünftigen rund 1000 Lehrerstellenstreichungen riskiert werden soll“, wundert sich Drexler.
„Zum Thema Vergleichsstudie: Natürlich braucht es eine gemeinsame klare Ursachenanalyse für diese schlechten Ergebnisse der Schüler, die im Jahr 2006 eingeschult worden sind. Bei deren Abschneiden konnte allerdings rein zeitlich weder die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung noch die Einführung der Gemeinschaftsschule eine Rolle gespielt haben“, macht Drexler deutlich. „Wenn die Abgeordneten Deuschle und Lindlohr beispielsweise die Bereiche Inklusion und Ganztagesschulen nicht angemessen finanzieren wollen, sollen sie dies eben deutlich sagen“, so Drexler. „Insbesondere auch mit Blick auf Esslingen, wo ganz offensichtlich an der Zollberg-Realschule Ressourcen für deren besonderes Sport-Profil gestrichen werden, um an anderer Stelle nur halbherzig den dringend gewünschten Ausbau etwa der Ganztagesschulen zumindest provisorisch ermöglichen zu können. Wie gesagt“, so Drexler abschließend, „das Geld ist vorhanden – es ist nur die Frage, wie man es ausgeben will, oder eben nicht.“

 

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