22.11.2018 in Allgemein

Wahl der Kandidaten zur Regionalwahl

 
Foto: Walter Bauer

Am letzten Samstag, dem 17.11.2018, wurden auf dem Kreisparteitag der SPD in Aichtal Grötzingen die Kandidaten zur Wahl der Regionalversammlung nominiert.

Ein besonderer Dank gilt dem ausscheidenden Regionalrat Prof. Willfried Nobel, der nicht wieder kandidieren wird. Auch Angelika Matt-Heidecker, OB Kirchheim, tritt nicht wieder an.

Auf Listenplatz 1 kandidert Dr, Jürgen Zieger, OB Esslingen,auf Platz 2 Ines Schmidt aus Filderstadt und Listenplatz 3 für Steffen Weigel, BM Wendlingen.

Die Regionalversammlung ist verantwortlich für den ÖPNV in der Region mit 2,8 Mio. Einwohnern und ist Träger der S-Bahnen. Mitentscheidend ist die Regionalversammlung für die Entwicklung in den Kommunen und der Wirtschaftsförderung.

Mit Jürgen Zieger hat die SPD einen sehr engagierten Regionalrat, Sprecher der SPD für Wirtschaftsförderung und Mitglied iim Planungsauschuss und in verschiedenen Aufsichtsräten der Regin. Er setzt sich besonders dafür ein, sozialdemokratische Grundsätze in der Regionalversammlung zu vertreten. Ines Schmidt und Steffen Weigel treten neu an, wir wünschen Ihnen ein gutes Ergebnis!

Auf dem Foto von rechts nach links: Ines Schmidt, Steffen Weigel, Jürgen Zieger, Ulrike Hauke-Kubel, Sima Arman-Beck, Ulrike Sämann, Derya Sen, Thomas Hüsson-Berenz, Barbara Fröhlich, Sven Simon, MIchael Beck

08.11.2018 in Ankündigungen

Wolfgang Drexler legt Landtagsmandat nieder

 

Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat für den Wahlkreis Esslingen. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz am 8.11.2018 in Esslingen an. Entsprechend des Wahlrechts in Baden-Württemberg geht das Landtagsmandat damit auf den Ersatzbewerber Nicolas Fink, Bürgermeister in Aichwald, über.
Wolfgang Drexler, 1946 geboren, gehört seit 1988 dem baden-württembergischen Landtag an. Er ist damit zusammen mit Winfried Kretschmann dienstältester Landtagsabgeordneter. Zur Begründung des Mandatsverzichts verweist er in erster Linie auf die Belastungen, die durch sein Landtagsmandat und seine zugleich ausgeübten vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen. Wolfgang Drexler ist unter anderem Stadt- und Kreisrat, Vorsitzender zweier Esslinger Vereine, Präsident des Schwäbischen Turnerbundes, Vizepräsident des Württembergischen Landessportbundes und in vielen weiteren bürgerschaftlichen Initiativen engagiert. Im Landtag ist er aktuell insbesondere als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses tätig.
„Vor den Sommerferien habe ich für mich entschieden, dass ich alle meine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zukünftig nicht mehr im gleichen Umfang fortsetzen will und kann“, so Wolfgang Drexler. „Dabei spielt auch eine Rolle, dass ich mir zukünftig zusätzlich auchmehr Zeit für meine Frau und meine Familie nehmen möchte. Außerdem halte ich es für geboten, mehr als bisher auf meine Gesundheit Rücksicht zu nehmen.“
„In der Abwägung, welche Tätigkeiten ich für die Zukunft reduzieren will, ist meine Entscheidung auf das Landtagsmandat gefallen“, so Drexler weiter. In diesem Zusammenhang machte Wolfgang Drexler deutlich, seine ehrenamtlichen Aktivitäten bis auf weiteres fortzuführen. „Mit dem bevorstehenden Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses gibt es für mich dabei in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter eine wichtige Zäsur. Die Arbeit als Vorsitzender der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse seit Ende 2014 war für mich ein sehr wichtiger Abschnitt in meiner Laufbahn als Landtagsabgeordneter. Da absehbar ist, dass nun auch der zweite Untersuchungsausschuss bis zum Ende des Jahres seine Arbeit abschließen wird, habe ich entschieden, dass ich mit der Beendigung der Arbeit als Vorsitzender dieser aus meiner Sicht durchaus erfolgreichen Ausschüsse zugleich auch meine Arbeit als Landtagsabgeordneter beende. Dies ist letztlich eine Entscheidung, die ich vor allem mit dem Kopf getroffen habe. Ich gebe offen zu, dass mir dieser Schritt emotional sehr schwerfällt“, so Drexler weiter.
Dabei habe Wolfgang Drexler in seine Überlegungen vor den Sommerferien auch Nicolas Fink, Ersatzbewerber und damit Nachfolger für das Esslinger Landtagsmandat, mit einbezogen. „Nicolas Fink hat sich bereit erklärt, das Esslinger Landtagsmandat zu übernehmen. Das ist für meine Abwägungen, welche Tätigkeiten ich zukünftig reduzieren will, ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung zum Mandatsverzicht gewesen. Mit Nicolas Fink wird der Esslinger Wahlkreis auch weiterhin im Landtag ganz hervorragend vertreten. Nicolas Fink ist nicht nur ein sehr kompetenter und engagierter Politiker, wie er als Bürgermeister von Aichwald immer wieder unter Beweis stellt, sondern er passt mit seiner zugewandten Art auch bestens in den Wahlkreis Esslingen. Die Art und Weise, wie er Bürgerinnen und Bürger begegnet und sie mit in die politische Diskussion einzubeziehen weiß, wird im Wahlkreis in Zukunft sehr geschätzt werden. Er wird das Landtagsmandat zur großen Zufriedenheit der Menschen ausfüllen, so wie er auch als Bürgermeister ein beeindruckend hohes Ansehen erworben hat.“
Nicolas Fink bestätigte bei der Pressekonferenz seine Bereitschaft, den Wahlkreis Esslingen künftig als Landtagsabgeordneter zu vertreten. „Wolfgang Drexlers Entscheidung verdient großen Respekt und Anerkennung. Über 30 Jahre unermüdlichen Einsatz im Landtag von Baden-Württemberg haben den Wahlkreis Esslingen und das Land geprägt. Seine Nachfolge antreten zu dürfen – dieser Aufgabe sehe ich mich als Ersatzbewerber verpflichtet – ist für mich Ehre und Herausforderung zugleich. Dieser neuen beruflichen Herausforderung

stelle ich mich gerne – demütig, aber auch mit viel Optimismus und Vorfreude.“
Dabei falle es ihm schwer, diese Aufgabe nur annehmen zu können, wenn er auf das Amt des Bürgermeisters in Aichwald verzichte. Dies schreibe allerdings das Abgeordnetenrecht so vor. Nicolas Fink dazu: „Aichwald ist für mich eine sehr wichtige Gemeinde geworden, vor allem wegen der vielen großartigen Menschen, die ich dort kennenlernen und mit denen ich dort arbeiten und leben durfte. Gut deshalb, dass ich als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen der Gemeinde Aichwald auch zukünftig verbunden bleiben kann. Ich halte die Arbeit eines Landtagsabgeordneten für eine sehr wichtige und zugleich spannende Aufgabe. Ich bin bereit, meine ganze Kraft zukünftig den Menschen im Wahlkreis Esslingen als Abgeordneter zu widmen.“
Zudem macht Nicolas Fink deutlich, dass er die Aufgabe als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Esslingen auch deshalb gerne antrete, weil hier die sozialdemokratische Partei im Gegensatz etwa zur Bundesebene sehr gut aufgestellt sei. „Die Sozialdemokratie erlebt gerade eine umfassende Phase des Umbruchs. Viele sprechen dabei schon davon, dass die SPD in ihrer Existenz bedroht sei. Insbesondere mit Blick auf die Sozialdemokratie im Wahlkreis Esslingen bin ich aber überzeugt: Sozialdemokratische Politik ist nicht nur wichtig – sondern es gibt auch Wege, mit großem Engagement und hoher Glaubwürdigkeit den Menschen deutlich zu machen, weshalb und auf welche Art sie wichtig ist. Es wird mir eine Freude sein, in der Nachfolge von Wolfgang Drexler meinen Teil dazu beizutragen, dass dies im Wahlkreis Esslingen weiter so bleibt – und hoffentlich darüber hinaus wieder öfter und umfassender auch andernorts sichtbarer wird.“
Foto anbei: Wolfgang Drexler MdL und Nicolas Fink Fotorechte: SPD

05.12.2018 in Landespolitik von Wolfgang Drexler MdL

Untersuchungen abgeschlossen - NSU-Untersuchungsausschuss gibt Ergebnisse seiner Arbeit bekannt

 
Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat seine Arbeit abgeschlossen. Am Montag, 3. Dezember 2018, haben der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler MdL (SPD) und die Obleute aller fünf Fraktionen auf einer Pressekonferenz die Erkenntnisse bekanntgegeben, die seit Einsetzung des Gremiums im Juli 2016 in 28 Sitzungen gewonnen wurden. Obwohl die Bewertung des festgestellten Sachverhaltes und die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses einstimmig verabschiedet wurden, haben die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion zugleich eine abweichende Bewertung und Beschlussempfehlung eingebracht. Der rund 1.100 Seiten starke Abschlussbericht wird nebst einem Anlagenband sowie einem als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften weiteren Band dem Landtag vorgelegt, der sich am 20. Dezember 2018 im Plenum mit der Aufklärungsarbeit befassen wird, so Drexler.

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