08.11.2018 in Ankündigungen

Wolfgang Drexler legt Landtagsmandat nieder

 

Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat für den Wahlkreis Esslingen. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz am 8.11.2018 in Esslingen an. Entsprechend des Wahlrechts in Baden-Württemberg geht das Landtagsmandat damit auf den Ersatzbewerber Nicolas Fink, Bürgermeister in Aichwald, über.
Wolfgang Drexler, 1946 geboren, gehört seit 1988 dem baden-württembergischen Landtag an. Er ist damit zusammen mit Winfried Kretschmann dienstältester Landtagsabgeordneter. Zur Begründung des Mandatsverzichts verweist er in erster Linie auf die Belastungen, die durch sein Landtagsmandat und seine zugleich ausgeübten vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen. Wolfgang Drexler ist unter anderem Stadt- und Kreisrat, Vorsitzender zweier Esslinger Vereine, Präsident des Schwäbischen Turnerbundes, Vizepräsident des Württembergischen Landessportbundes und in vielen weiteren bürgerschaftlichen Initiativen engagiert. Im Landtag ist er aktuell insbesondere als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses tätig.
„Vor den Sommerferien habe ich für mich entschieden, dass ich alle meine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zukünftig nicht mehr im gleichen Umfang fortsetzen will und kann“, so Wolfgang Drexler. „Dabei spielt auch eine Rolle, dass ich mir zukünftig zusätzlich auchmehr Zeit für meine Frau und meine Familie nehmen möchte. Außerdem halte ich es für geboten, mehr als bisher auf meine Gesundheit Rücksicht zu nehmen.“
„In der Abwägung, welche Tätigkeiten ich für die Zukunft reduzieren will, ist meine Entscheidung auf das Landtagsmandat gefallen“, so Drexler weiter. In diesem Zusammenhang machte Wolfgang Drexler deutlich, seine ehrenamtlichen Aktivitäten bis auf weiteres fortzuführen. „Mit dem bevorstehenden Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses gibt es für mich dabei in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter eine wichtige Zäsur. Die Arbeit als Vorsitzender der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse seit Ende 2014 war für mich ein sehr wichtiger Abschnitt in meiner Laufbahn als Landtagsabgeordneter. Da absehbar ist, dass nun auch der zweite Untersuchungsausschuss bis zum Ende des Jahres seine Arbeit abschließen wird, habe ich entschieden, dass ich mit der Beendigung der Arbeit als Vorsitzender dieser aus meiner Sicht durchaus erfolgreichen Ausschüsse zugleich auch meine Arbeit als Landtagsabgeordneter beende. Dies ist letztlich eine Entscheidung, die ich vor allem mit dem Kopf getroffen habe. Ich gebe offen zu, dass mir dieser Schritt emotional sehr schwerfällt“, so Drexler weiter.
Dabei habe Wolfgang Drexler in seine Überlegungen vor den Sommerferien auch Nicolas Fink, Ersatzbewerber und damit Nachfolger für das Esslinger Landtagsmandat, mit einbezogen. „Nicolas Fink hat sich bereit erklärt, das Esslinger Landtagsmandat zu übernehmen. Das ist für meine Abwägungen, welche Tätigkeiten ich zukünftig reduzieren will, ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung zum Mandatsverzicht gewesen. Mit Nicolas Fink wird der Esslinger Wahlkreis auch weiterhin im Landtag ganz hervorragend vertreten. Nicolas Fink ist nicht nur ein sehr kompetenter und engagierter Politiker, wie er als Bürgermeister von Aichwald immer wieder unter Beweis stellt, sondern er passt mit seiner zugewandten Art auch bestens in den Wahlkreis Esslingen. Die Art und Weise, wie er Bürgerinnen und Bürger begegnet und sie mit in die politische Diskussion einzubeziehen weiß, wird im Wahlkreis in Zukunft sehr geschätzt werden. Er wird das Landtagsmandat zur großen Zufriedenheit der Menschen ausfüllen, so wie er auch als Bürgermeister ein beeindruckend hohes Ansehen erworben hat.“
Nicolas Fink bestätigte bei der Pressekonferenz seine Bereitschaft, den Wahlkreis Esslingen künftig als Landtagsabgeordneter zu vertreten. „Wolfgang Drexlers Entscheidung verdient großen Respekt und Anerkennung. Über 30 Jahre unermüdlichen Einsatz im Landtag von Baden-Württemberg haben den Wahlkreis Esslingen und das Land geprägt. Seine Nachfolge antreten zu dürfen – dieser Aufgabe sehe ich mich als Ersatzbewerber verpflichtet – ist für mich Ehre und Herausforderung zugleich. Dieser neuen beruflichen Herausforderung

stelle ich mich gerne – demütig, aber auch mit viel Optimismus und Vorfreude.“
Dabei falle es ihm schwer, diese Aufgabe nur annehmen zu können, wenn er auf das Amt des Bürgermeisters in Aichwald verzichte. Dies schreibe allerdings das Abgeordnetenrecht so vor. Nicolas Fink dazu: „Aichwald ist für mich eine sehr wichtige Gemeinde geworden, vor allem wegen der vielen großartigen Menschen, die ich dort kennenlernen und mit denen ich dort arbeiten und leben durfte. Gut deshalb, dass ich als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen der Gemeinde Aichwald auch zukünftig verbunden bleiben kann. Ich halte die Arbeit eines Landtagsabgeordneten für eine sehr wichtige und zugleich spannende Aufgabe. Ich bin bereit, meine ganze Kraft zukünftig den Menschen im Wahlkreis Esslingen als Abgeordneter zu widmen.“
Zudem macht Nicolas Fink deutlich, dass er die Aufgabe als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Esslingen auch deshalb gerne antrete, weil hier die sozialdemokratische Partei im Gegensatz etwa zur Bundesebene sehr gut aufgestellt sei. „Die Sozialdemokratie erlebt gerade eine umfassende Phase des Umbruchs. Viele sprechen dabei schon davon, dass die SPD in ihrer Existenz bedroht sei. Insbesondere mit Blick auf die Sozialdemokratie im Wahlkreis Esslingen bin ich aber überzeugt: Sozialdemokratische Politik ist nicht nur wichtig – sondern es gibt auch Wege, mit großem Engagement und hoher Glaubwürdigkeit den Menschen deutlich zu machen, weshalb und auf welche Art sie wichtig ist. Es wird mir eine Freude sein, in der Nachfolge von Wolfgang Drexler meinen Teil dazu beizutragen, dass dies im Wahlkreis Esslingen weiter so bleibt – und hoffentlich darüber hinaus wieder öfter und umfassender auch andernorts sichtbarer wird.“
Foto anbei: Wolfgang Drexler MdL und Nicolas Fink Fotorechte: SPD

25.10.2018 in Allgemein

Herbstklausur des Kreisvorstands

 
Lars Castellucci stellt sich vor Foto: B.Fröhlich

Am vergangenen Wochenende fand die jährliche Klausur des Kreisvorstands in Bartholomä auf der Ostalb statt.

Auf dem Programm standen die kommende Eoropawahl am 26.Mai 2019 und die zeitgleich stattfindenen Kommunalwahlen: Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung werden neu gewählt. Die Modalitäten von Organisation, Kandidatensuche und geplanten Aktivitäten im Kreis nahmen in den beiden Tagen den meisten Raum ein.

Ein kurzfristig eingefügter Tagesordnungspunkt befasste sich mit der überraschenden Kandidatur von Lars Castellucci als Landesvorsitzender. Lars fand dankenswerterweise auch Zeit und kam trotz langer Anreise aus Wiesloch auf`s Härtsfeld um sich persönlich vorzustellen. Aufgrund seiner Erfahrung auch als stellvertretender Landesvorsitzender berichtete er von der wenig zufriedenstellenden Arbeit der letzten 2 Jahre im Landesvorstand. Vor allem die Arbeit für das Land ließ sehr zu wünschen übrig, war doch von dem vielzitierten "Erneuerungsprozess" wenig zu spüren. Vor allem die praktische Umsetzung in die Landespolitik gelang nicht. Lars wünschte sich eine stärkere Vernetzung mit der Landtagsfraktion, die sicher auch in der Funktion des/der Genaralsekretärs/sekretärin begründet liegt. Dieses Amt sollte aus der Fraktion besetzt werden und ehrenamtlich ausgeübt werden.

Leni Breymaier hatte leider keine Zeit, der Einladung zu folgen.

Kreisvorsitzender Michael Beck ergänzte mit einem Bericht seiner Erfahrungen als Mitglied des Landesvorstand, die er als wenig zielführend und oft mit einer negativen Atmosphäre in den Sitzungen erlebte. Michael erklärte, deshalb nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. 

Der Nachmittag begann mit einem Impuls zur Geschichte des Widerstandskämpfers Georg Elser, der in Königsbronn in direkter Nähe zum Tagungsort aufwuchs. Ein Bericht von einem Besuch der Gedenkstätte regte zur Nachdenklichkeit über die Notwendigkeit des "Neinsagens" gegen jegliche totalitäre Tendenzen an. Umso erschreckender die zunehmende rechte Gewalt und der hemmungslose Sprachgebrauch im NS Duktus der AfD. Wehret den Anfängen!

Am Nachmittag wurde das Kreistagswahlprogramm der Fraktion diskutiert und die vorschläge der Mitglieder zum Programm eingearbeitet.

Der Wahlkampf beginnt, viel Arbeit steht an, der Kreisvorstand ging gestärkt und mit Motivation ins restliche Wochenende.

BF

08.11.2018 in Landespolitik von Wolfgang Drexler MdL

Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat

 
Foto: Wolfgang Drexler MdL und Nicolas Fink

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler verzichtet zum 31.12.2018 auf sein Landtagsmandat für den Wahlkreis Esslingen. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz am 8.11.2018 in Esslingen an. Entsprechend des Wahlrechts in Baden-Württemberg geht das Landtagsmandat damit auf den Ersatzbewerber Nicolas Fink, Bürgermeister in Aichwald, über.

Newsticker

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

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