10.01.2019 in Landespolitik
Eilt! Abgabetermin: 31.Januar !
Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger!
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
Andreas Stoch
Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg
Alle weiteren Informationen unter:
Formblatt bitte an die Landesgeschäftsstelle senden:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart
22.11.2018 in Allgemein
Am letzten Samstag, dem 17.11.2018, wurden auf dem Kreisparteitag der SPD in Aichtal Grötzingen die Kandidaten zur Wahl der Regionalversammlung nominiert.
Ein besonderer Dank gilt dem ausscheidenden Regionalrat Prof. Willfried Nobel, der nicht wieder kandidieren wird. Auch Angelika Matt-Heidecker, OB Kirchheim, tritt nicht wieder an.
Auf Listenplatz 1 kandidert Dr, Jürgen Zieger, OB Esslingen,auf Platz 2 Ines Schmidt aus Filderstadt und Listenplatz 3 für Steffen Weigel, BM Wendlingen.
Die Regionalversammlung ist verantwortlich für den ÖPNV in der Region mit 2,8 Mio. Einwohnern und ist Träger der S-Bahnen. Mitentscheidend ist die Regionalversammlung für die Entwicklung in den Kommunen und der Wirtschaftsförderung.
Mit Jürgen Zieger hat die SPD einen sehr engagierten Regionalrat, Sprecher der SPD für Wirtschaftsförderung und Mitglied iim Planungsauschuss und in verschiedenen Aufsichtsräten der Regin. Er setzt sich besonders dafür ein, sozialdemokratische Grundsätze in der Regionalversammlung zu vertreten. Ines Schmidt und Steffen Weigel treten neu an, wir wünschen Ihnen ein gutes Ergebnis!
Auf dem Foto von rechts nach links: Ines Schmidt, Steffen Weigel, Jürgen Zieger, Ulrike Hauke-Kubel, Sima Arman-Beck, Ulrike Sämann, Derya Sen, Thomas Hüsson-Berenz, Barbara Fröhlich, Sven Simon, MIchael Beck
19.12.2018 in Landespolitik von Wolfgang Drexler MdL
Der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Drexler ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen.
23.01.2019, 15:00 Uhr Jahresempfang der SPD AG 60+ Kreiverband Esslingen
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Jahresempfang der SPD AG 60+ Kreiverband Esslingen
Welche Herausforderungen kommen in de …
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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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