Antrag zum Haushalt 2026
Antrag zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Kita-Gebühren
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt, die für das kommende Haushaltsjahr mögliche automatische Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger auszusetzen.
Die durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung entstehenden Mindererträge sind im Haushalt durch eine entsprechende globale Minderausgabe zu kompensieren.
Begründung:
Eine mögliche Fortschreibung der Elternbeiträge führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung vieler Familien in unserer Gemeinde. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Großraum Stuttgart, zu erkennen an den Gewerbesteuereinnahmen, erscheint eine automatische Anpassung derzeit sozialpolitisch nicht angezeigt.
Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Ziel sollte es daher sein, den Zugang zu Betreuungsangeboten möglichst bezahlbar zu halten.
Die Aussetzung der Gebührenerhöhung stellt keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Gebührenstruktur dar, sondern eine bewusste politische Prioritätensetzung zugunsten von Familien.
Zur Wahrung der Haushaltsdisziplin sollen die entstehenden Mindererträge durch eine globale Minderausgabe ausgeglichen werden.
Kugelpfad Spaziergang mit Nick Fink!
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Herzliche Einladung zum Kugelpfad Spaziergang mit Nick Fink!
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Landtagsabgeordneter Nicolas Fink mit uns auf dem Kugelpfad wandern gehen. Entdecken Sie neue Perspektiven Treffpunkt: 14:30 Uhr am Einstieg Heinrich-Werner-Straße am Jedes Kind erhält eine Kugel! Foto: Barbara Fröhlich |
und Ausblicke auf dem Naturerlebnispfad Denkendorf!
Neujahresempfang Kreis SPD
"DGB Pressebild"
SPD-Kreisverband Esslingen lädt zum Neujahrsempfang ein
Der SPD-Kreisverband Esslingen lädt am Freitag, 27. Februar 2026, zu seinem Neujahrsempfang in die Festhalle „Neckarallee“ in Neckartailfingen ein. Einlass ist ab 18:30 Uhr, Beginn um 19:00 Uhr.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die wirtschaftlichen Herausforderungen im Landkreis Esslingen. Als industriell stark geprägte Region mit vielen mittelständischen Unternehmen aus den Bereichen Automotive, Maschinenbau und Automatisierungstechnik sowie international erfolgreichen Firmen wie Eberspächer, Festo, Heller und Pilz ist der Landkreis vom Strukturwandel und einer steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen.
„Der wirtschaftliche Wandel ist bei uns vor Ort deutlich spürbar und betrifft viele Beschäftigte unmittelbar“, erklärt Simon Bürkle, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Esslingen. „Es geht darum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und gute Arbeit miteinander zu verbinden.“
Die Festrede hält Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg sowie Mitglied des Landesvorstands und Präsidiums der baden-württembergischen Sozialdemokraten. Der Neujahrsempfang bietet Raum für Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
