SPD Denkendorf

Haushaltsrede 2026

Barbara Fröhlich

SPD Denkendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Ludwig,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“

Dieses Zitat von Kurt Schumacher hat nichts von seiner Aktualität verloren. Und was könnte wirklicher sein als die Darstellung von Geldmitteln – wieviel ist da, wo soll es hin, was steht an erster Stelle?

Wir beraten heute über den Haushaltsplan 2026 und müssen entscheiden, wie Erträge und Investitionen in Höhe von über 6 Mio. verteilt werden sollen.

Wohnen/Wirtschaft

Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es nur extrem langsam aufwärts. Automobilindustrie und Bauwirtschaft, vor allem in Baden-Württemberg ein Garant für Wohlstand, geben Anlass zu großer Sorge. Jahrzehntelange staatliche Zurückhaltung in Investitionen hat die Wirtschaft schwächeln lassen.  Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind rückläufig, auch in Denkendorf startet das Haushaltsjahr mit einem Defizit von 1,8 Mio. Euro. Das im letzten Jahr neu aufgelegte Sondervermögen kommt über den Umweg der Landesförderung auch Denkendorf mit Fördersummen zugute. Die Gemeinde Denkendorf hat vor allem im letzten Jahr große Investitionen getätigt.

Der neue Bauhof, das Kinderhaus Alter Eichwald und die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Wasserreute haben große Summen erfordert. Auch in 2026 werden weiter wichtige Investitionen getätigt.

In Baden-Württemberg fehlen 200.000 Wohnungen. Gefragt sind vor allem Wohnungen, deren Mieten auch von unteren und mittleren Einkommen getragen werden können. Gerade das freiwerdende alte Bauhof Areal könnte mit neuen, attraktiven Wohnformen in bezahlbarem Rahmen zur Linderung der Wohnungsnot beitragen. Auch die Nachfrage nach Bauplätzen ist im Ort ungebrochen groß, wie die Vermarktung der Plätze in der „Wasserreute“ deutlich zeigt.

Umso unverständlicher ist es, dass es im Orts Gebiet von Denkendorf mehr als 30 unbebaute Bauplätze gibt, die seit Jahrzehnten voll erschlossen brach liegen!

Die Einführung der Grundsteuer C für zurückgehaltene Baugrundstücke würde deutlich machen, dass diese auch ihrem Zweck zur Wohnbebauung zugeführt werden müssen. Die Grundsteuer C zeigt in Städten, die diese Steuer bereits erheben, durchaus Wirkung.

Der CAP-Markt in der Berkheimer Straße wurde nach Auslaufen der Förderungen zum Bedauern vieler Anwohner leider geschlossen. Zur Nahversorgung könnte hier ein Selbstbedienungs-Lebensmittelladen etabliert werden. Seit Jahren gibt es hier andernorts sehr positive Erfahrungen. Eine neue gesetzliche Grundlage sichert den Betrieb, einer Öffnung rund um die Uhr steht nichts mehr im Wege.

Bildung

Bildung ist der Schlüssel in unsere Zukunft. Und diese beginnt bereits im Kindergarten, hier werden die Grundlagen gelegt. Die im frühkindlichen Alter erlernten Kompetenzen sind maßgeblich für den späteren Erfolg in der Grundschule. Dass mehr als 20% der Viertklässler nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, ist eine Bildungskatastrophe!

Kinderbetreuung darf jedoch nicht zu einer Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit werden. Sie ist ein entscheidender Baustein für Chancengerechtigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb sollte es für alle Kinder kostenfrei möglich sein, eine Kita ab 3 Jahren zu besuchen, das letzte Jahr vor der Schule möglichst auch verpflichtend. Kinderbetreuung muss künftig kostenfrei werden damit allen Kindern gleiche Bildungschancen offenstehen!

Viele Familien stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen belasten die Haushaltsbudgets spürbar. Für junge Familien wird jeder zusätzliche Euro schnell zur echten Herausforderung.

Deshalb beantrage ich, die automatische Fortschreibung bzw. Erhöhung der Kita-Gebühren entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger für das kommende Haushaltsjahr auszusetzen.

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt, die für das kommende Haushaltsjahr mögliche automatische Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger auszusetzen.

Die durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung entstehenden Mindererträge sind im Haushalt durch eine entsprechende globale Minderausgabe zu kompensieren.

Begründung:

Eine mögliche Fortschreibung der Elternbeiträge führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung vieler Familien in unserer Gemeinde. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Großraum Stuttgart, zu erkennen an den Gewerbesteuereinnahmen, erscheint eine automatische Anpassung derzeit sozialpolitisch nicht angezeigt.

Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Ziel sollte es daher sein, den Zugang zu Betreuungsangeboten möglichst bezahlbar zu halten.

Die Aussetzung der Gebührenerhöhung stellt keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Gebührenstruktur dar, sondern eine bewusste politische Prioritätensetzung zugunsten von Familien.

Die Trägerschaft der Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Denkendorf ausgelagert und an den Evangelischen Kleinkinderpflegeverein und die katholische Kirche übertragen. Damit haben Kinder aus Familien, die keiner oder nichtchristlichen Glaubensrichtungen angehören, keine Möglichkeit einer nichtreligiösen Betreuung.

Eltern müssen selbst bestimmen können, in welcher Weltanschauung sie Ihre Kinder erziehen wollen.  Dazu müssten auch in Denkendorf Möglichkeiten geschaffen werden. Deshalb ist es dringend geboten, seitens der Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die dem Grundsatz der Religionsfreiheit entsprechen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 stellt die Schulträger vor neue Herausforderungen. Unbestritten ist, dass im Ganztag pädagogische Konzepte besser und nachhaltiger umgesetzt werden können. Im Hinblick auf die großen Defizite, die viele Grundschüler aufweisen, ist es dringend geboten, nicht nur eine Betreuung für den Nachmittag bereitzustellen, sondern sinnvolle Förderung im Ganztag anzubieten. Auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung vieler Familien muss es eine Alternative zur kostenpflichtigen Ganztagsbetreuung geben.

Dazu bedarf es im Vorfeld einer gut vorbereiteten Abfrage zum Bedarf. Das Ergebnis der bereits erfolgten Abfrage zeigt vor allem, dass für viele Eltern der Zeitpunkt einfach zu früh war, da die Kinder gerade erst im Kindergarten angekommen waren und erst noch dort 3 Jahre vor sich haben. Zum anderen ist die simple Frage „Ja“ oder „Nein“ zu kurz gedacht.  Ein gut gestalteter „Onepager“, der die wichtigsten Eckpunkte zu Umfang und Kosten des Ganztags abbildet, sollte der erneuten Umfrage beiliegen und so die Beantwortung erst ermöglichen.

In unseren weiterführenden Schulen wird neben der Erfüllung des Bildungsauftrags auch außerhalb des Unterrichts wertvolle pädagogische Arbeit geleistet. Gerade auch das herabgesetzte Wahlalter auf 16 Jahre erfordert stärkere Anstrengungen in der Demokratiebildung. Ich bedanke mich ganz besonders bei unseren Schulsozialarbeiterinnen für ihre sehr engagierte Arbeit! In der Lebenswirklichkeit unserer Kinder und Jugendlichen macht sich ein Einfluss bemerkbar, der riesiges Suchtpotential bereithält und die seelische Gesundheit unserer Kinder ernsthaft gefährdet. Der ungeregelte Zugang zu den Plattformen der Social Media verursacht großen Schaden in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.  Zielgerichtet ziehen Algorithmen die Nutzer in eine Abwärtsspirale und setzen sie Einflüssen aus, die unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung schaden. Ein staatlich verankertes Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bestimmter Plattformen ist dringend geboten!

Außerhalb der Schule bietet das Jugendhaus Focus einen geeigneten Rahmen, vielfältige Angebote für Freizeit und Spaß bereitzuhalten.

Auch Jugendliche, die außerhalb Denkendorfs Schulen besuchen, finden bei entsprechenden Angeboten einen Platz für sich und können so ihre Verbundenheit mit Denkendorf stärken.

Die Gemeinde bezuschusst das Jugendhaus mit jährlich 10.000 Euro. Ein Großteil des Haushaltsbudgets muss aber selbst, z.B. durch Veranstaltungen, erwirtschaftet werden. Dazu gehört natürlich ein funktionierendes Soundsystem mit entsprechender Musikanlage. Schön, dass die Anlage erneuert und das Haus nun behutsam renoviert wird.

Die enorme Preissteigerung vor allem im Lebensmittelbereich belastet auch das Budget des Jugendhauses. Um die Kosten für Getränke und Lebensmittel zu entlasten regen wir an, den diesjährigen Zuschuss um 300.- Euro zu erhöhen.

Das Team des Focus organisiert jedes Jahr in den Sommerferien die Zweiwöchige Ferienbetreuung für die Denkendorfer Schulkinder. Diese erfreut sich großen Zuspruchs und ist immer in kürzester Zeit ausgebucht.

Ein großes Team von engagierten Ehrenamtlichen unterstützt die Leitung in Betreuung und Küche und macht ein abwechslungsreiches Angebot mit schmackhaftem Essen erst möglich. Ohne dieses Engagement könnte dieses und viele andere Angebote nicht realisiert werden.

Deshalb unterstützen wir die kreisweite Ehrenamtskarte und begrüßen, dass sich Denkendorf hier angeschlossen hat. Wir sind sicher, dass der Beitrag an Vergünstigungen in der „Ehrenamtsbox“ im Laufe der Zeit noch erweitert werden kann.

Ehrenamtliches Engagement ist auch die Triebfeder im Partnerschaftskomitee mit dem französischen Meximieux.

Private Kontakte, regelmäßiger Austausch und Freundschaften sichern das „Miteinander“ auch über Staatsgrenzen hinweg.

Wir freuen uns über das 40 Jahre bestehende Partnerschaftskomitee, das überzeugend die Kraft des „Miteinanders“ bestätigt.

Sport und Freizeit

Denkendorf ist stolz auf sein einzigartiges Freibad mit riesigem Liegeareal und Wettkampfschwimmbecken!

Es erfreut sich Zuspruch aus der ganzen Region und bietet für alle ein großes Angebot.

Nach vielen Jahrzehnten ist es nun an der Zeit, vor allem die Technik zu erneuern. Es ist zu hoffen, dass der Einsatz von kalkulierten über 7 Mio. Euro mit Mitteln aus der „Sportmilliarde“ gefördert wird. Leider ist dieser Topf viel zu klein geraten und jetzt schon mehrfach überzeichnet. Es wäre angebracht, dass auch die Landesregierung ihren angemessenen Beitrag leistet und dem Auftrag zur Förderung von Sport und Gesundheit nachkommt.

Eine Übernachtungsmöglichkeit für Wohnmobile, mit Entsorgungsstation für Chemietoiletten und Grauwasser, würde im Bereich der östlichen Filder eine Lücke schließen und sicher dankbar angenommen werden.

Klimaschutz

Der Klimawandel schreitet voran und ist nun unbestritten spürbar. Ob sich diese Entwicklung aufhalten lässt ist wahrscheinlich nur durch eine globale Anstrengung beantwortbar. Im Kleinen aber kann jeder etwas beitragen, der Umstieg auf Elektromobilität stellt zum Beispiel eine gute Möglichkeit dar. Dazu bedarf es eines guten Angebots an Ladeinfrastruktur, die ein Schnellladen ermöglicht und mit üblichen Ladekarten zu angemessenen Preisen bedient werden kann.

Die kürzlich auf privatem Grund errichteten sechs Schnellladesäulen erfreuen sich großer Nachfrage und erlauben schnelles und bezahlbares Laden von Elektroautos. Leider sind andere Ladestationen, die auf gemeindeeigenem Grund stehen, wenig genutzt. Zu langsam, zu teuer.

Photovoltaik stellt ein wichtiges Glied in klimaneutraler Energiesicherung dar. Wir begrüßen ausdrücklich die Einstellung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Photovoltaik auf gemeindeeigenen Flächen. Viele andere große Flächen könnten sinnvoll genutzt werden, so sind in vielen Ländern Parkplätze ganz selbstverständlich mit Solarzellen überdacht und bieten zweifach Nutzen: Schutz vor Witterung und Sonne sowie eine hohe Energieausbeute.

Der anhaltende Regen in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Renaturierung des oberen Körsch-Verlaufs hält und die Wassermassen aufnehmen kann. Es wäre wünschenswert, diese Maßnahmen auch im unteren Teil nach der Kirchstraße zu realisieren.

Die kommunale Wärmeplanung soll nachhaltige Energieversorgung sichern. Dabei ist natürlich vor allem von Bedeutung, wie die Energie für Wärmenetzte erzeugt wird. Nur CO₂ neutrale Wärmeerzeugung kann diesem Anspruch genügen.

ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr stellt einen wichtigen Faktor im Klimaschutz dar.

Menschen steigen nur dann auf den ÖPNV um, wenn dieser zuverlässig, bezahlbar und in ausreichender Frequenz zur Verfügung steht.  Denkendorf an die Schiene anzuschließen ist ein vielgeäußerter Wunsch und könnte über die Linie U7- U8 im Berufsverkehr eine große Entlastung bringen. Doch vor allem die steigenden Preise bereiten große Sorgen. Wieder werden in diesem Jahr die Fahrpreise erhöht und machen den ÖPNV unattraktiv oder sogar unbezahlbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nur der unverstellte Blick auf die Wirklichkeit ermöglicht zielgerichtetes Handeln zum Wohle der Gemeinschaft.

Mit Spannung wird der Ausgang der Landtagswahlen in zwei Wochen erwartet. Gerade auf Landesebene wird die Bildungspolitik geregelt und wichtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg getroffen. Viele junge Menschen dürfen erstmals ab 16 Jahren wählen. Ich hoffe, es ist ein Verständnis vorhanden, dass diesen jungen Menschen ihre große Verantwortung für Demokratie bewusst sein lässt.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, sie ist augenscheinlich dringend notwendig. Menschen- und Wirtschaftsfeindlichkeit dürfen in unserem Staat keinen Platz haben!

Ihnen, Herr Barth, wünsche ich alles Gute zur anstehenden Bürgermeisterwahl mit hoffentlich hoher Wahlbeteiligung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Antrag zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Kita-Gebühren

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt, die für das kommende Haushaltsjahr mögliche automatische Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger auszusetzen.

Die durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung entstehenden Mindererträge sind im Haushalt durch eine entsprechende globale Minderausgabe zu kompensieren.

Begründung:

Eine mögliche Fortschreibung der Elternbeiträge führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung vieler Familien in unserer Gemeinde. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Großraum Stuttgart, zu erkennen an den Gewerbesteuereinnahmen, erscheint eine automatische Anpassung derzeit sozialpolitisch nicht angezeigt.

Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Ziel sollte es daher sein, den Zugang zu Betreuungsangeboten möglichst bezahlbar zu halten.

Die Aussetzung der Gebührenerhöhung stellt keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Gebührenstruktur dar, sondern eine bewusste politische Prioritätensetzung zugunsten von Familien.

Zur Wahrung der Haushaltsdisziplin sollen die entstehenden Mindererträge durch eine globale Minderausgabe ausgeglichen werden.