Nachrichten zum Thema Anträge
Antrag zum Haushalt 2026
Antrag zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Kita-Gebühren
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt, die für das kommende Haushaltsjahr mögliche automatische Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger auszusetzen.
Die durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung entstehenden Mindererträge sind im Haushalt durch eine entsprechende globale Minderausgabe zu kompensieren.
Begründung:
Eine mögliche Fortschreibung der Elternbeiträge führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung vieler Familien in unserer Gemeinde. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Großraum Stuttgart, zu erkennen an den Gewerbesteuereinnahmen, erscheint eine automatische Anpassung derzeit sozialpolitisch nicht angezeigt.
Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Ziel sollte es daher sein, den Zugang zu Betreuungsangeboten möglichst bezahlbar zu halten.
Die Aussetzung der Gebührenerhöhung stellt keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Gebührenstruktur dar, sondern eine bewusste politische Prioritätensetzung zugunsten von Familien.
Zur Wahrung der Haushaltsdisziplin sollen die entstehenden Mindererträge durch eine globale Minderausgabe ausgeglichen werden.
