SPD Denkendorf

 
Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz fertiggestellt und trat am 23. Mai 1949 für Westdeutschland in Kraft. Das wollen wir in diesen Tagen gebührend feiern! Umso mehr, da unsere Demokratie durch ihre Feinde von Rechtsaußen infrage gestellt wird. SPDler wie Hermann Brill, Carlo Schmid oder Elisabeth Selbert spielten eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Grundgesetzes. 

Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

Der Sohn deutsch-französischer Eltern Carlo Schmid (1896-1979) arbeitete als Landesgerichtsrat in Württemberg, bis er Mitte 1940 als Kriegsverwaltungsrat in Lille eingesetzt wurde. Dort kooperierte er mit der Resistance und wurde nach Kriegsende von den Franzosen als Regierungschef Württemberg-Hohenzollerns eingesetzt. Er gehörte ab 1948 dem Parlamentarischen Rat an und schlug dort den Namen „Grundgesetz“ vor, der die provisorische Lage der Verfassung bis zur Wiedervereinigung symbolisieren sollte. 1949 besetzte er den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses und setzte sich dort unter anderem für ein Verbot der Pressezensur und eine freiheitliche demokratische Grundordnung ein.

Elisabeth Selbert (1896-1986), eine der vier Mütter des Grundgesetzes, wurde in eine kleinbürgerliche Familie ohne den Zugang zu höherer Bildung geboren. Sie lernte in jungen Jahren ihren sozialdemokratischen Mann Adam Selbert kennen, mit dem sie sich in der Kommunalpolitik engagierte. Dort erkannte sie bereits, dass sie die Rechte der Frau stärken wollte und entschied sich, ihr Abitur und ein Studium in Rechtswissenschaften abzuschließen. Trotz der Machtübernahme konnte sie ab 1934 als Anwältin arbeiten, während ihr Mann in Schutzhaft genommen wurde. Nach Ende des Krieges erreichte sie über die niedersächsische SPD einen Delegationsplatz im Parlamentarischen Rat. Dort setzte sie sich in den Beratungen tonangebend für die Verweigerung des Kriegsdienstes, die Abschaffung der Todesstrafe und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Sie entwickelte den heutigen Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem unter anderen die Gleichstellung der Geschlechter formuliert wird. Dieser scheiterte zunächst am Widerstand der übrigen Ratsmitglieder, erhielt jedoch durch ihre von der Bevölkerung gefeierte Kampagne durch Westdeutschland Zuspruch und wurde letztlich einstimmig in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Selbert hat durch ihr Lebenswerk auf eindrucksvolle Weise dazu beigetragen, dass Frauen und Männer durch das Grundgesetz verankert gleichberechtigt sind.

Der SPD-Politiker, Widerstandskämpfer, Hochschullehrer und Publizist Hermann Brill (1895-1959) saß von 1920 bis 1933 im Thüringer Landtag. Anfang der 30er-Jahre war er der Präsident des Untersuchungsausschusses, der die Einbürgerung Hitlers untersuchte. Diese direkte Konfrontation ermutigte ihn zu seinen Widerstandsaktivitäten, wie zum Beispiel zusammen die Gründung der „Deutschen Volksfront“. Durch diese Aktivitäten wurde er 1938 wegen Hochverrats angeklagt und zu zwölf Jahren Haft verurteilt, von denen er zwei Jahre im Konzentrationslager Buchenwald verbrachte. Selbst im Konzentrationslager leistete er als Leiter des Volksfrontkomitees bis zu seiner Befreiung Widerstand und setzte sich gegen den Faschismus ein. Nach seiner Befreiung wirkte Brill bei der Gründung des Weststaates auf den Grundsatz hin, dass die Idee menschlicher Freiheit über allen anderen Staatszwecken stehen sollte und legte damit den Grundstein für Grundrechte. Er forderte weiter, dass es einen Obersten Gerichtshof geben sollte, der wehrhaft diese Rechte gegen Verfassungsfeinde schützen müsse. Seine Forderungen sind ein Grund, warum unumstößliche Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht in ihrer heutigen Form existieren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. April 2024 um 18 Uhr begann in Denkendorf eine Plakatierungskampagne anlässlich der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass bereits eine Stunde später, um 19 Uhr, erste Plakate der SPD mutwillig zerstört wurden.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, dass die Zerstörung von öffentlichem oder privatem Eigentum nicht nur ein respektloses, sondern auch ein rechtswidriges Verhalten darstellt. Solche Handlungen werden als Vandalismus eingestuft, der ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das mutwillige Zerstören von Wahlplakaten oder anderen öffentlichen Bekanntmachungen stellt eine strafbare Handlung dar, die gemäß § 303 StGB (Sachbeschädigung) geahndet wird. Wir werden deshalb weitere mutwillige Zerstörungen zur Anzeige bringen und Schadensersatzansprüche geltend machen, um die Kosten für die Ersetzung der beschädigten Plakate zu decken.

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen, Respekt gegenüber dem Eigentum anderer zu zeigen und die Meinungsfreiheit zu wahren. Unsere Gemeinde lebt von einem friedlichen und respektvollen Miteinander, in dem die demokratischen Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger geachtet werden.

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Im Bereich Arbeit und Wirtschaft streben wir an, nachhaltige Arbeitsplätze zu fördern und die lokale Wirtschaft zu stärken. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir faire Arbeitsbedingungen sichern und innovative Ansätze unterstützen, um die Wirtschaft unserer Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

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Gemeinsam wollen wir eine lebenswerte Kommune gestalten, die sozial, wirtschaftlich und ökologisch im Einklang steht ür eine gemeinsame Zukunft der Bürgerinnen und Bürger von Denkendorf.