SPD Denkendorf

Fast jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt – in den meisten Fällen von einem Partner oder Ex-Partner. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Und beinahe jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Ex-Partner getötet.
 
Das dürfen wir nicht hinnehmen! Deshalb fordern wir:
 
???? Mehr Plätze in Frauenhäusern & sichere Finanzierung ????
???? Elektronische Fußfesseln für potenzielle Täter zum Schutz von Betroffenen ????
???? Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter ????
???? Stärkung von Beratungsstellen für Betroffene ????
???? Prävention & Aufklärung für Jugendliche und Eltern

Die Delegation der Kreis-SPD in Ulm mit den MdL Nicolas Fink und Andreas Kenner

SPD Baden-Württemberg verabschiedet Wahlprogramm für 2026 – „Weil es um Dich geht!“

Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

Anspruch der SPD: „Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“

 In seiner Grundsatzrede zeichnete SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch ein klares Bild: „Es geht um Baden-Württemberg. Unser Land, ein starkes Land, ein reiches Land, ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Und wir müssen klarmachen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn wir jetzt politisch handeln.“

Stoch übte deutliche Kritik an der amtierenden Landesregierung: „Dieses Land wird im Moment nicht gut regiert. Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein.“

Er warf Grünen und CDU vor, das Land nicht mehr zu gestalten: „Jetzt vor der Wahl zeigt sich, dass Grüne und CDU nie miteinander, sondern allenfalls nebeneinander regiert haben. In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können.“

Die SPD hingegen gehe die Herausforderungen entschlossen an – „mit mehr Ideen, mehr Mut und mehr Investitionsbereitschaft als die anderen“. Die Botschaft sei klar:
„Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“

Klingbeil: „Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD“

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in seiner Rede die Bedeutung des Wahlprogramms und des SPD-Spitzenkandidaten Stoch: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Es ist wichtig für dieses Bundesland. Wir brauchen Stabilität, Fortschritt, Verlässlichkeit – und das wird es hier nur mit Andreas Stoch und der SPD geben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.“

Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen

Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“

Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:

• Gebührenfreie Kitas
• Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie
• Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms

Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle

Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“

Die SPD setzt deshalb auf:

• Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen
• Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau
• BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen
• Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse

 Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern

Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“

Die SPD fordert in ihrem Programm:

• Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung
• Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen
• Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige

Ulm, 15.11.2025

Kreisweiter Handwerkerausweis kommt – SPD setzt wichtigen Impuls für weniger Bürokratie und starke regionale Betriebe
Esslingen, 9. Oktober 2025 – Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über die Einführung eines kreisweiten Handwerkerausweises im Landkreis Esslingen. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde das Konzept für einen kreisweiten Handwerkerparkausweis erarbeitet. Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistags machte am Donnerstag, 09. Oktober nun den Weg zur Einführung zum 01. Januar 2026 frei. Ziel ist es, das regionale Handwerk zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen – ein wichtiges Signal an die Betriebe vor Ort.
Der Ausweis soll es Handwerkern künftig ermöglichen, unter vereinfachten Bedingungen im eingeschränkten Halteverbot, in verkehrsberuhigten Bereichen sowie in Zonen mit Parkscheibenpflicht zu parken – ohne zeitliche Begrenzung und ohne Parkgebühren, sofern der Einsatz beim Kunden erfolgt.
„Wir freuen uns über diese Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Förderung des regionalen Handwerks“, sagt Michael Medla, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wichtig ist uns, dass es ein digitales Antragsverfahren gibt, um das Ganze so niederschwellig wie möglich zu gestalten.“
Bereits in anderen Landkreisen wie dem Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Böblingen hat sich ein vergleichbares Modell bewährt. Der Landkreis Esslingen zieht nun nach. Perspektivisch wird auch eine Erweiterung auf Pflegedienste sowie eine Ausweitung auf die gesamte Region Stuttgart angestrebt.
Die SPD-Fraktion weist in der Diskussion um mögliche Missbrauchsgefahren bewusst auf das zugrunde liegende Prinzip hin: „Wenn wir in Deutschland weniger Bürokratie wollen, dann steht das in engem Zusammenhang mit mehr Vertrauen und Verantwortung gegenüber den einzelnen Personen“, betont Michael Medla. „Wir bringen den Handwerkerinnen und Handwerkern in unserem Landkreis dieses Vertrauen entgegen.“
Mit dem Handwerkerparkausweis setzt der Landkreis ein klares Zeichen für ein modernes, wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln – pragmatisch, digital und bürgernah.