Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 05.03.2023 in Allgemein

Haushaltsrede 2023 Barbara Fröhlich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

vor einem Jahre wähnten wir uns endlich am Ende der Pandemie durch Corona. Covid 19 hat unsere Gesellschaft erschüttert und vor große Herausforderungen gestellt. Unsere starke Demokratie hat sich bewährt und neuen Zusammenhalt geschaffen. Gemeinsam konnten wir die Zeit der Seuche bewältigen und haben es geschafft, Gesellschaft und Wirtschaft nahezu unbeschadet durch die schlimme Zeit zu bringen. Dann begann mitten in Europa ein furchtbarer Krieg, seit einem Jahr wird die Ukraine durch Russland angegriffen. Es wütet ein furchtbarer Aggressor, überrennt Ländergrenzen, bombardiert Städte, tötet Menschen, verschleppt Kinder. Ein Szenario, dass wir im friedlichen Europa überwunden glaubten, „Wandel durch Handel“ war das Schlagwort. Die Okkupation der Krim war bereits ein deutliches Zeichen für die Absichten des Diktators Putin, man ließ ihn gewähren im irrigen Glauben, er sei mit der Inbesitznahme ukrainischen Territoriums zufriedengestellt.

Doch weitere Untaten folgten, der Krieg im Donbass währt schon seit 8 Jahren und war doch nur die Vorbereitung für größere Kriegshandlungen.

Unsere Bundesregierung hat Deutschland bislang sicher durch die Krise geführt. Bundeskanzler Scholz hat durch Besonnenheit statt Populismus und Abstimmung statt Alleingängen die Ruhe bewahrt. In festem Bündnis mit den Partnern der EU und NATO konnten die schrecklichsten Szenarien bis jetzt abwenden werden. Die Gasspeicher wurden gefüllt, in der Industrie konnte ohne Einschränkungen weiterproduziert werden. Wenn auch teuer erkauft durch enorme Preisanstiege.

Hier greifen nun die Entlastungspakete und Sonderzahlungen der Bundesregierung, um die enorm gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern. Es hat sich leider aber auch in den kürzlich veröffentlichten Bilanzen der großen Konzerne und Energieproduzenten gezeigt, dass es zu Übergewinnen gekommen ist, die nur durch ungerechtfertigte Preisesteigerungen zu erklären sind. Diese Gewinne wieder zurück an die Verbraucher zu führen ist ein Gebot der Stunde.

In Denkendorf konnten schon unmittelbar in den Tagen nach Kriegsausbruch geflüchtete Familien aus der Ukraine Schutz finden. Die Gemeindeverwaltung hat schnelle Hilfe bei den bürokratischen Notwendigkeiten geleistet, hier unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung!

Leerstehende Wohnungen, z.B. über dem Albrecht-Bengel-Kindergarten, wurden mit Hilfe von Bauhof und ehrenamtlichen Helfern blitzschnell hergerichtet und bieten sichere Unterkunft.

Doch wird weiterhin die Zuweisung von Geflüchteten eine sehr große Herausforderung für unser Gemeinwesen darstellen. Der schiere Mangel an Unterkünften stellt die Gemeinde vor größte Herausforderungen. Die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen und auf ein besseres Leben hoffen, müssen mit Angeboten in das gemeinschaftliche Leben integriert werden. So kann es vielleicht auch gelingen, den bestehenden Fachkräftemangel zu lindern. Zuwanderung kann ein Teil der Lösung sein. Doch sind hierbei das Können und Wollen, vorhandenes Vorwissen und Ausbildung, unabdingbar. Geflüchtete Menschen aus landwirtschaftlich geprägten Strukturen auf diesen Weg zu bringen ist äußerst langwierig und kostspielig.

Unsere Gesellschaft muss bereit sein, Neubürgern aus anderen Kulturkreisen Angebote zur Teilhabe zu machen und die Bereitschaft dazu auch einfordern. Viele unserer Mitbürger sind schon seit mehreren Generationen Teil unserer Gesellschaft und in der Gesellschaft angekommen. Doch in den Vereinen und auch im Gemeinderat sollten sich diese neue, vielfältige Gesellschaft noch besser wiederfinden können. Denkendorf lebt vom Zusammenhalt und hat auch vielfach gezeigt, Menschen mitzunehmen und einbinden zu können. Das überaus erfolgreiche Ehrenamtsfest hat den vielen Aktiven in Sport und Vereinsleben etwas zurückgegeben und große Wertschätzung ausgedrückt.

Zumal gerade in Denkendorf eine neue Generation heranwächst, die ständigen Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen hat. Das neue Kinderhaus „Alter Eichwald“, das mit 7,2 Mio. € veranschlagt wird, wird hoffentlich plangemäß im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Soll es doch auch künftig keine Wartelisten für Betreuungsplätze geben. Bauliche Maßnahmen und die Versorgung mit qualifiziertem Fachpersonal ist hier unabdingbar. Die adäquate Bezahlung lässt aber auch hier die Kosten und damit die Belastung für Familien steigen. Doch ein Platz in der Kita oder Kindergarten ist für den frühen Spracherwerb den Erwerb sozialen Kompetenzen unabdingbar. Bildung muss kostenfrei sein! Darum ist hier dringend eine Entlastung durch Gebührenfreiheit über eine Landesfinanzierung gefordert.

Doch nicht nur gute Bezahlung, sondern vielleicht auch ein Angebot an verfügbarem Wohnraum könnte helfen, Personal zu gewinnen. Die Lage Denkendorfs im „Speckgürtel Stuttgarts“ hat leider auch hier Mieten fast auf Großstadtniveau steigen lassen. Hier muss, in Bezug auf das eventuelle Baugebiet Wasserreute, genau im Auge behalten werden, dass auch wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Denn unter dieser Vorgabe ist das beschleunigte Verfahren und die Planung im Gemeinderat genehmigt worden!

Auch im Baugebiet „Lange Äcker“ ist immer noch ein großer Anteil an erschlossenen Baugrundstücken nach mehr als 25 Jahren nicht bebaut. Voll erschlossene Baugrundstücke zurückzuhalten und damit auch junge Denkendorfer Familien zum „Auswandern“ zu zwingen ist wenig solidarisch. Das gilt auch für sehr viele bestehende Häuser und Wohnungen im Leerstand.

Die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen hat auch gezeigt, dass die Umstellung unserer Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien sehr viel mehr Fahrt aufnehmen muss. Gerade mal 9 Windräder in einem Jahr sind in einem so großen Flächenland unter grüner Führung geradezu beschämend.

Wir begrüßen das Vorhaben der Gemeinde Denkendorf, bei den erneuerbaren Energien voranzuschreiten. Die Installation von Photovoltaik auf unseren kommunalen Dächern ist ein weiterer Baustein, wir hoffen auf schnellstmögliche Umsetzung. Die neugeschaffene Stelle des Klimaschutzbeauftragten gemeinsam mit der Nachbarkommune Neuhausen zeigt neue Wege im Kampf gegen die Klimaänderung auf. In Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssen neue Strategien und Konzepte auf der kommunalen Ebene entwickelt werden.

Zum möglichen Sanierungsgebiet des bestehenden Bauhofs hat sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung befasst und neue Ideen zur Sanierung entwickelt. Ein Wohnprojekt als Mehrgenerationenhaus könnte Alt und Jung zusammenbringen und neue Wohnformen ermöglichen.

Das Gewerbegebietes „Nördliche Albstraße“ wurde vorrangig für die Erweiterung/Ansiedlung Denkendorfer Firmen entwickelt Hier sollte bei der Vergabe vor allem an kleinere und mittelständische Denkendorfer Firmen gedacht werden. Baden-Württemberg ist, trotz einer grünen Landesregierung, das Bundesland mit der höchsten Flächenversiegelung pro Jahr! Betroffen sind auch die sehr wertvollen Ackerböden. Die Pandemie und der andauernden Ukrainekriege sollte uns allen gezeigt haben, wie wichtig Unabhängigkeit in wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Hinsicht ist. Lebensmittel, die vor Ort wachsen und vermarktet werden, verursachen keine Staus, wenig CO2, wenig Lärm, geben Sicherheit und bereichern und erhalten eine gewachsene Kulturlandschaft.

Der Baubeginn noch in diesem Jahr lässt auf eine zügige Umsetzung hoffen. Die lange Entwicklungszeit ist auch der bestmöglichen Vereinbarkeit von Naturschutz und Weiterentwicklung geschuldet.

Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben in unserer Gemeinde. Das zeigte auch die rege Beteiligung am Projekt „Ortsmitten – barrierefrei und lebenswert gestalten“. Äußerst belastend für unser Gemeinwesen ist zunehmend der hohe Lärmdruck, der durch vielfältige Quellen verursacht wird. Allen voran der Flughafen mit enormen Emissionen durch Start und Landung. Besonders ärgerlich war im letzten Jahr die völlig unnütze Diskussion über eine Änderung der Flugrouten, die bei näherer Betrachtung wenig bis gar keine Entlastung für die Bevölkerung des Filder-Raums erbringt. Geradezu dreist war dabei das Vorgehen einiger Fluggesellschaften, die versuchten, unter dem Deckmantel der Lärmentlastung ihr Anliegen, eine Ausweitung von Slots für Start und Landung, direkt in den Gemeinderäten zu vermarkten.

Auch der Innerörtliche Verkehr, sei es die „ganz normale“ Automobilität der Einwohner, sei es der Durchgangs- und Schleichverkehr von LKW`s, trägt zum hohen Lärmpegel im Ort bei. Eine mögliche Entlastung durch Anbindung an die Schiene ist ein lang bestehendes Wunschziel, dass aber, wenn überhaupt realisierbar, viele Jahre der Planung bedarf. Auch die Anbindung der „Lange Äcker“ an die Buslinie 119 ist trotz Bemühungen der Gemeinde noch nicht gelungen. Zwar ist Denkendorf ist durch die Topografie bedingt kein klassisches „Fahrradland“. Doch helfen Fahrradspuren und die geplanten Abstellboxen an verschiedenen Bushaltestellen vielen Radfahrern im Ortsverkehr und beim Umstieg in den ÖPNV.

Junge Menschen in den Gestaltungsprozeß einer Gemeinde mit einzubeziehen gelang im letzten Jahr durch das beispielhafte Projekt „Jugend entscheidet“. Im Rahmen mehrerer Workshops konnten Jugendliche ihre Wünsche und Vorstellungen konkretisieren und im Gemeinderat vorstellen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, den Mitarbeitern des Focus und den beteiligten Gemeinderäten für Ihr großes Engagement!  Die Begeisterung der Jugendlichen war deutlich spürbar! Realisiert werden nun die Graffitiwand und die Erneuerung bzw. Erweiterung der Skateranlage beim Jugendhaus Focus.

Mit Spannung erwarten wir den Baubeginn des Naturerlebnispfades. Aus der Idee einer „Kugelbahn“ hat sich ein Projekt entwickelt, dass Allen einen interessant gestalteten Spazierweg mit Spielmöglichkeiten, Infotafeln und schönen Ausblicken bieten wird.

Zum Natur- und Klimaschutz in Denkendorf könnte auch die Weiterentwicklung der Körsch-Ufersanierung zwischen Kirch- und Neuhäuser Straße beitragen. Hat sich doch gezeigt, dass mit der bereits erfolgten Neuordnung des Querschnitts des Flusslaufs neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen und man sogar Eisvögel beobachten kann.

Wir werden heute einen Haushaltsplan mit einem Investitionsvolumen von 18,8 Mio € zu beschließen haben. Für Denkendorf stehen vielfältige Ausgaben an, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.

Unser besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Schürrle, als Leiter der Kämmerei, sowie Ihnen, Herr Barth, für

ihre hervorragende Arbeit als Bürgermeister unserer Gemeinde. Haushaltsrelevante Anträge stellen wir

keine und stimmen hiermit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 zu.

Barbara Fröhlich

Fraktionsvorsitzende SPD

 

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